EU - aktuelle Nachrichten

Kanzlerin Merkel in Griechenland Zuversicht in Athen

Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus. mehr

Griechenland gibt Fünf-Jahres-Staatsanleihe aus Rückkehr an den Kapitalmarkt

Es ist ein positives Signal vom Euro-Sorgenkind: Vier Jahre nach der Rettung vor dem Bankrott kündigt Griechenland die Ausgabe von Fünf-Jahres-Anleihen an. Für das Land ein wichtiger Schritt hin zum erhofften Abschied vom internationalen Hilfsprogramm. mehr

Neue Energie-Leitlinien vorgestellt EU-Kommission schont Industrie

Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter. mehr

Neue Streiks in Griechenland Gegen die Sparpolitik, gegen Merkel

Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist. mehr

EU-Wettbewerbskommissar stellt Leitlinien vor EU regelt Ökostrom-Förderung neu

Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt. mehr

Einigung mit der EU zur EEG-Umlage Höhe der Industrierabatte bleibt

Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe. mehr

Europas Außenminister zu Internetsperren EU rügt Türkei - ein bisschen

Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern. mehr

Außenminister-Treffen in Athen EU ringt um Ost-Kurs

Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau. mehr

Nach langem Streit mit Griechenland Finanzminister geben Milliarden frei

Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei. mehr

Archiv EU Nachrichten April 2014

Inflationsrate im Euroraum sinkt weiter Die Angst vor zu wenig Teuerung

Die Geldpolitik der EZB werde die Inflation in der Eurozone anheizen, warnen einige Volkswirte seit Jahren - doch nun wird das genaue Gegenteil befürchtet: Die Inflationsrate liegt nur noch bei 0,5 Prozent, nun könnte eine Deflation drohen. mehr

Reformgesetze verabschiedet Griechen ebnen Weg für nächste Tranche

Erleichterung in Athen: Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Der Weg für die nächste Tranche aus dem internationalen Hilfspaket dürfte jetzt frei sein. mehr

Stärkere Beteiligung Deutschlands EU-Mission in Zentralafrika kann starten

Es dauerte Wochen und zwischenzeitlich stand der Einsatz ganz auf der Kippe: Doch jetzt kann der etwa 1000 Soldaten starke EU-Militäreinsatz für die Zentralafrikanische Republik starten. Deutschland sicherte eine stärkere Beteiligung zu. mehr

Sorge vor Preisverfall in der Eurozone Spanien rutscht in die Deflation

In Spanien ist das eingetreten, was die EZB unbedingt vermeiden will: Das Land rutschte überraschend in eine Deflation. Nun wächst die Sorge, dass der Preisverfall die gesamte Eurozone erfassen könnte und zu einer Lähmung der europäischen Wirtschaft führt. mehr

Großbritannien vor der Europawahl EU-Kritiker punktet bei Rededuell

Mit Parolen gegen Europa und Einwanderung erntet die rechtspopulistische UKIP in Großbritannien Zuspruch. Deren Vorsitzender Farage trat nun zum Rededuell gegen den liberalen Vizepremier Clegg an - und siegte laut Umfragen. mehr

Reform der EU-Ökoverordnung Gesunde statt schwarzer Schafe

Die EU-Kommission will höhere Standards bei Bioprodukten. Produktion, Verarbeitung und Vertrieb sollen strenger kontrolliert werden, um schwarzen Schafen das Leben zu erschweren. Für Futter und Saatgut sind höhere Anforderungen geplant. mehr

Reform der EU-Ökoverordnung Bio soll wirklich "bio" sein

Bio-Lebensmittel sind bei immer mehr Kunden gefragt. Damit der Markt sicher wachsen kann, sind aber auch Kontrollen und Anbaustandards nötig. Die EU will ihre Ökoverordnung daher reformieren. Doch gerade für Bio-Landwirte könnte das zum Problem werden. mehr

EU-Gesetzgebung - ein Blick hinter die Kulissen Der lange Weg zum großen Kompromiss

Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann. mehr

Strafmaßnahmen gegen Russland Die Sanktionsliste von EU und USA

Die EU und die USA haben wegen des russischen Vorgehens auf der Krim Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhängt. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Wer steht auf der Liste? Ein Überblick. mehr

EU-Gipfel weitet Sanktionen gegen Russland aus Eiszeit zum Frühlingsanfang

Der Ton zwischen der EU und Russland wird schärfer. Der EU-Gipfel hat weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen veranlasst. Auch Wirtschaftssanktionen seien möglich, hieß es in Brüssel. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. mehr

Einreiseverbote und Kontensperrungen EU sanktioniert weitere Putin-Vertraute

Die EU hat als Reaktion auf die Krim-Krise Vertraute von Russlands Präsident Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Wirtschaftssanktionen wird es aber weiter nicht geben. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. mehr

Abkommen unterzeichnet EU und Ukraine rücken zusammen

Was Russland zu verhindern versuchte, wird nun umgesetzt: Die EU und die Ukraine haben ein Kooperations-Abkommen unterzeichnet. Es zielt vor allem auf eine engere politische Zusammenarbeit ab. Ein Handelsabkommen soll später unterzeichnet werden. mehr

Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet Wen treffen die neuen EU-Sanktionen?

Ungewöhnlich lange und intensiv hat der EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Die Namen der betreffenden Personen wurden am Abend aber noch nicht mitgeteilt. Sie seien aber "hochrangig", versichert man im Brüssel. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen. mehr

Nach Annexion der Krim EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Die EU verschärft im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Gegen zwölf weitere Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Gleichzeitig soll die Ukraine unterstützt werden. mehr

Gipfel in Brüssel EU schafft Bankgeheimnis ab

Eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Doch nun gibt es im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht einen Konsens der Mitgliedstaaten: Auch Österreich und Luxemburg stimmten dem Steuerabkommen schließlich zu. mehr

Hintergrund zur Ukraine Das Assoziierungsabkommen mit der EU

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist einer der Auslöser der Krise gewesen. Es sieht nicht nur Wirtschaft- und Handelsbeziehungen und die Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch eine politische Zusammenarbeit vor. mehr