EU will Steuerzahler nicht mehr für Banken haften lassen mehr
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt. mehr
Die EU-Kommission hat die wirtschaftliche Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Bei Spanien und Slowenien stellte sie die größten Risiken fest. Aber auch anderswo gebe es viel zu tun. Deutschland wurde nicht untersucht, Ratschläge von Kommissar Rehn gab es trotzdem. mehr
Die Vorwürfe sind hart: Google nutze das Android-Betriebssystem, "um das mobile Geschäft zu monopolisieren". Die Organisation Fairsearch hat deswegen eine neue Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Hinter dem Bündnis stehen unter anderem Microsoft und Nokia. Die EU hat Google seit Jahren im Visier. mehr
Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses. mehr
So lange wie noch nie haben die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt - ohne Ergebnis. Sie glaube aber weiter an eine mögliche Einigung, sagte EU-Außenbeauftragte Ashton. Vor einem Jahr hatte sie sich ähnlich geäußert. Passiert ist seitdem nichts. mehr
Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen gründen lassen. Kritiker sprechen von Verschleierung. mehr
Nachdem Journalisten Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, fordert die Opposition Konsequenzen in der EU - denn auch hier gibt es steuerliche Lockangebote. Auch die Bundesregierung dringt auf ein härteres Vorgehen. Die Staatsanwaltschaften in NRW sehen in den Enthüllungen "wenig Neues". mehr
Ein Sieg der Vernunft - so wird der Rettungsplan für Zypern von den Politikern der Eurozone gepriesen. Doch der Weg dahin könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig geschädigt haben. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass EU-Garantien nur gelten, wenn sie opportun sind. mehr
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an. mehr
Arbeitslosigkeit in der EU auf Rekordniveau mehr
Der Arbeitsmarkt in der Eurozone gerät immer stärker in die Krise. Erneut verloren Tausende Menschen ihre Jobs. In den Euroländern gibt es inzwischen 1,8 Millionen mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Besonders betroffen sind Frankreich, Italien und Spanien. In Deutschland hingegen wurden Stellen geschaffen. mehr
Rund 200 EU-Militärausbilder, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, beginnen ihre Mission in Mali. Ihr Auftrag: Die malische Armee im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen. Auf dem Lehrplan: Minenräumung und Menschenrechte. Die Mission ist nicht ungefährlich. In Mali wird weiter gekämpft. mehr
Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser. mehr
Klare Botschaft aus Nikosia: Zyperns Präsident Anastasiadis hat sich für einen Verbleib seines Landes im Euro ausgesprochen. Damit trifft er die Stimmung im Land: Auch seine Landsleute halten von einer Rückkehr zum zyprischen Pfund nichts. Ihnen steht allerdings ein hartes Sparprogramm bevor. mehr
Wie innovativ ist Deutschland? Eine Studie der EU-Kommission sieht die Bundesrepublik europaweit auf Platz zwei hinter Schweden. Die EU insgesamt holt demnach gegenüber den USA und Japan auf. Dagegen wächst der Rückstand auf zwei andere Länder mit Vorbildcharakter. mehr
Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten. mehr
Deutschland im Innovationsranking der EU vorne mehr
Die Aussichten für die Konjunktur in Europa verdüstern sich. Die Zentralbanken in Spanien, Portugal und der Slowakei senkten die Prognosen für ihre Länder deutlich. Auch Zyperns Regierung bereitet die eigene Bevölkerung bereits auf eine tiefe Rezession vor. Deutschland spürt längst die Folgen der Krise. mehr
Erst hat Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärt, die Beteiligung von Anlegern und Bank-Aktionären an der Zypern-Rettung stehe Modell für künftige Krisen. Dann korrigierte er sich. Zypern sei ein Einzelfall und tauge nicht als Blaupause. Doch der Streit über die Vorbildfunktion des Rettungsplans ist entbrannt. mehr
Eine lange Liste mit Problemfeldern ist abgearbeitet. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll im Juli 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf - und auch die Parlamente der anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
Für eine Arbeitsstunde müssen Firmen in Deutschland fast ein Drittel mehr bezahlen als im EU-Durchschnitt. Die Arbeitskosten liegen aber niedriger als etwa in Schweden, Frankreich oder den Niederlanden. In Deutschland sind zwar die Löhne hoch. Ganz anders sieht es aber bei den Lohnnebenkosten aus. mehr
Der Rettungsplan für Zypern steht. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden. In Zypern selbst fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Doch der lauteste Protest ist aus Russland zu hören: Ministerpräsident Medwedjew spricht von Diebstahl. mehr
Nach zähen Verhandlungen haben sich Troika und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt. Demnach soll die zweitgrößte Bank des Landes zerschlagen werden. Kleinsparer bleiben verschont, Inhaber von Vermögen über 100.000 Euro müssen Verluste hinnehmen. In Zypern fielen die Reaktionen zwiespältig aus. mehr
Im Ringen um bessere Bedingungen für das Euro-Rettungspaket bleiben Zypern nur noch wenige Stunden. Am Montag enden die Nothilfen der EZB für die zyprischen Banken. Doch der aktuelle Plan der Regierung in Nikosia lässt Fragen offen, sodass sich der Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister stundenlang verzögerte. mehr
Morgen will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Heute Abend beraten die Euro-Finanzminister erneut über ein Rettungspaket. Zyperns Präsident setzt auf Verhandlungen - und ist deshalb gerade in Brüssel. Im Mittelpunkt des Streits steht wieder die Abgabe auf Bankguthaben. mehr
Zyperns Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott zieht sich weiter in die Länge. Die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika sind offenbar festgefahren. Dabei drängt die Zeit: Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, könnte dem Inselstaat bald das Geld ausgehen. mehr
Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik. mehr
Bis Ende Mai ist noch Zeit: Falls die Regierungen sich bis dahin nicht über Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien einigen, hat die EU ein Problem, denn dann läuft das Embargo gegen Syrien aus. Bei dem Treffen der Außenminister prallten die Meinungen aufeinander. Die Beratungen gehen heute weiter. mehr
Tagelang sah es vor allem nach Pokerspiel aus - nun beschloss das zyprische Parlament doch die ersten unangenehmen Maßnahmen, um die drohende Pleite des Landes noch zu verhindern. Und Regierungsvertreter bereiten die Menschen für heute auf die nächsten schlechten Nachrichten und auf "schmerzhafte Entscheidungen" vor. mehr
Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden. mehr
Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sind Einreiseverbote gegen "rund ein Dutzend" Regierungsvertreter geplant - allerdings nicht gegen Präsident Assad. Über ihn soll gesondert gesprochen werden. mehr
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. mehr
Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia. mehr
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war. mehr
Die Zyprer hatten fest auf Hilfe aus Russland gesetzt. Doch nun sagt Moskau: Nein danke, kein Interesse. Zyperns Finanzminister Sarris konnte mit seinen Vorschlägen nicht überzeugen und reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Was nun aus der für heute geplanten Abstimmung über den Rettungsplan in Nikosia wird, ist noch unklar. mehr
Die Eurogruppe macht Druck, die Zyprer gehen auf die Straße. Doch das Parlament lässt sich bei seiner Entscheidung Zeit: Heute soll nun über den Rettungsplan abgestimmt werden. Mit einem "Solidaritätsfonds" will Zyperns Regierung die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro einsammeln, um doch noch die neuen Kredite zu erhalten. mehr
Es ist eine erste Entscheidung zur Sanierung angeschlagener Banken in Zypern: Von der Laiki Bank wird eine "Bad Bank" abgespalten. Damit soll die Bank vor eine Zusammenbruch bewahrt werden. Die Eurogruppe drängt Zypern zur Eile, Russland verlangt stärkere Mitspracherechte. Das zyprische Parlament verschob seine Abstimmung über die nun geplante Fonds-Lösung. mehr
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite wollen Zyperns Parteien einen Finanzfonds gründen, in den unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkassen fließen sollen. Noch heute will das Parlament darüber abstimmen. Die Europäische Zentralbank hatte zuvor den Druck auf Zypern erhöht. mehr
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