Ungarns Regierungschef Orban hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag eine Drohkulisse aufgebaut - zu Lasten der Ukraine. Warum, darüber wird spekuliert. Aber es geht wohl ums Geld. Von C. Feld. mehr
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Die EU-Kommission genehmigte die Beihilfe, die für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in NRW gezahlt wird. mehr
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen. mehr
Die EU hat sich auf Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Nicht alle Beteiligten glauben jedoch, dass die Balance zwischen Sicherheit, Innovation und Grundrechten gelungen ist. Von Kathrin Schmid. mehr
Die EU bekommt Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach zähen Verhandlungen haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Raum für Innovation soll aber bleiben. mehr
Das Handelsdefizit mit China wächst - die EU will das nicht länger hinnehmen. In Peking pocht die EU-Spitze auf den Abbau von Handelshemmnissen. Staatschef Xi plädiert für eine Partnerschaft - verbittet sich jedoch jede Einmischung. mehr
Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich zu einem EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. China dürfte die Konferenz für eine Charmeoffensive nutzen. Europa hingegen geht es um Grundsätzliches. Von A. Freyeisen. mehr
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden - so schlägt es die Brüsseler Kommission vor. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
Das Handeln der EU wirkt sich auf das tägliche Leben aus - auch deshalb bewerten sieben von zehn Deutschen die EU-Mitgliedschaft positiv. Vor allem jüngere Menschen sehen darin Vorteile. Wählen gehen wollen voraussichtlich 72 Prozent. mehr
Künstliche Intelligenz kann Aufsätze schreiben oder helfen, Krankheiten zu diagnostizieren, aber kann auch zu Desinformation und Diskriminierung führen. Die EU will KI deswegen per Gesetz regulieren. Von C. Kretschmer. mehr
Kurz vor dem letzten EU-Spitzentreffen in diesem Jahr verschärft Ungarn seinen Blockadekurs. Regierungschef Orban droht in einem Brief an EU-Ratschef Michel, dass wichtige Beschlüsse zur Ukraine scheitern werden. mehr
Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau. Von S. Ehlert. mehr
Weniger Müll und schon gar keine Vernichtung von Neuware: Das ist ein zentraler Punkt der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie. Insgesamt sollen Produkte haltbarer werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, wenigstens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik. Von Kathrin Schmid. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten. mehr
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße führt die EU-Kommission Durchsuchungen in den Büros des Essenslieferdienstes Delivery Hero durch. Betroffen sind die Standorte in Barcelona und Berlin. mehr
Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden. mehr
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten Recht auf Reparatur beschlossen. Gewährleistungszeiten werden verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar. Von Paul Vorreiter. mehr
Bislang gibt es in der EU keine klare Linie zu Nutzung, Import und Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen. Das will Brüssel ändern. Heute beraten die Agrarminister den Vorschlag der Kommission. Von A. Meyer-Feist. mehr
Wie teuer wird das geliehene Geld? Verbraucher in der EU haben seit heute das Recht auf bessere Informationen über Kredite. Damit sollen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen besser geschützt werden. mehr
Sie haben Fahrräder, aber keine gültigen Papiere: Immer mehr Migranten reisen - offenbar von Russland unterstützt - in den EU-Staat Finnland ein. Helsinki schließt deshalb nun Grenzübergänge - und Russland übt Kritik. mehr
Die EU-Kommission stoppt ihre bezahlten Werbekampagnen auf der Plattform X. Grund seien irreführende Inhalte zum Gaza-Krieg. Zuvor hatte bereits IBM seinen Werbeauftritt auf X gestoppt. mehr
Landwirtschaftsminister Özdemir will gegen die weitere Zulassung von Glyphosat vorgehen. Viele Optionen bleiben ihm dabei aber nicht, wenn er eine Klagewelle vermeiden will. Von Alexander Budweg. mehr
Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen. mehr
Umweltverbrechen gelten als einer der profitabelsten Bereiche der Organisierten Kriminalität. Nun will die EU konsequenter dagegen vorgehen - mit harten Strafen. mehr
Unter den EU-Ländern hat es keine gemeinsame Position für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben. Daher konnte die EU-Kommission entscheiden - und kündigte eine Verlängerung um weitere zehn Jahre an. mehr
Anbieter von Kurzzeitvermietung wie Airbnb müssen künftig mehr Daten mit den europäischen Behörden teilen. Die EU will es den Städten damit erleichtern, gegen illegale Vermietungen vorzugehen. mehr
Arbeitskräftemangel und fehlende Fachkräfte - damit ist inzwischen die gesamte EU konfrontiert. Und der Mangel verschärft sich. Die EU-Kommission startet deshalb eine Stellen-Plattform für Talente von außerhalb. Von Kathrin Schmid. mehr
Viele Jahre standen bei den Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Ein neues Abkommen mit der Gruppe aus 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten soll die Zusammenarbeit erweitern. mehr
In der Debatte über ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments gegen die Überwachung verschlüsselter Chats gestimmt. Er will "Chatkontrollen" nur bei konkretem Verdacht erlauben. mehr
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium teils extrem abhängig von Drittstaaten wie China. Durch ein neues Regelwerk soll sich das bis 2030 nun grundlegend ändern. mehr
Sollen Onlinedienste Kundenchats durchsuchen dürfen? Was beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern helfen könnte, sorgt bei Datenschützern für Kritik. Heute legt das EU-Parlament seine Position dazu fest. Von K. Schmid. mehr
EU-Außenminister fordern Waffenruhe in Nahost mehr
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister der EU "sofortige Feuerpausen" für humanitäre Hilfe. EU-Chefdiplomat Borrell will zudem noch diese Woche in die Region reisen. Von Helga Schmidt. mehr
Mit Jean Asselborn tritt der dienstälteste Außenminister der EU ab. 19 Jahre lang kämpfte Luxemburgs Chefdiplomat für grundlegende Werte - je nach Situation mal mit Humor, mal mit Kraftausdrücken. Von O. Chládková und C. Feld. mehr
Die kleine Mittelmeerrepublik Zypern muss im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Asylanträge in der EU entgegennehmen. Viele Migranten flüchten über die sogenannte grüne Grenze. Für Schlepper ist das ein lukratives Geschäft. Von M. Rosch. mehr
Neues EU-Naturschutzgesetz soll Ökosysteme wieder ins Gleichgewicht bringen mehr
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