Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. mehr
Auch in Brüssel ist das Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen von Palästinenserchef Abbas groß. Für Brüssel ist es ein bekanntes Problem - auch, weil die EU der größte Geldgeber für die Palästinenser-Behörde ist. Von Helga Schmidt. mehr
Großbritannien versucht auf dem Rechtsweg, trotz des Brexit Zugang zu EU-Wissenschaftsprogrammen zu erhalten. London wirft Brüssel einen Bruch des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommen vor. mehr
Die EU-Staaten produzieren fast wieder so viel an Treibhausgasen wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch in Deutschland steigt der Ausstoß wieder an. Zwei Länder allerdings verzeichnen sinkende Emissionen. mehr
Es war ein PR-Coup für Aserbaidschans Präsident Alijew, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihm eine neue Energiepartnerschaft besiegelte. Doch die Vereinbarung ist unverbindlich - und enorme Investitionen sind nötig. Von S. Stöber. mehr
Die enorme Teuerung führt in vielen EU-Staaten dazu, dass Beschäftigte spürbar weniger Geld in der Tasche haben. Eine neue Studie zeigt, wie empfindlich die Einbußen durch steigende Preise ausfallen könnten. mehr
Heute ist der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. 15 Prozent weniger Erdgas sollen die Länder in diesem Winter verbrauchen. Die EU-Staaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen, um Gas zu sparen. Eine Übersicht. mehr
Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen worden. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind jedoch gedämpft- insbesondere auf Seiten der USA. mehr
Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten in einer Sackgasse. Nun wollen Delegationen aus Teheran, den USA und der EU nach Wien reisen und die Gespräche wieder fortsetzen. mehr
Vor allem Wirtschaftssanktionen der EU sollen es Russland erschweren, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Welche Strafmaßnahmen haben die Europäer bislang beschlossen? Ein Überblick von Astrid Corall. mehr
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten. mehr
Um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen, will die EU private Chats mitlesen dürfen. Oberste EU-Datenschützer äußern nun "schwerwiegende Bedenken". Zuvor hatten mehrere Bundesminister gewarnt. mehr
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat wegen der rasanten Ausbreitung der Affenpocken einen Brandbrief an die zuständigen Minister der EU-Staaten geschickt. Europa sei das Epizentrum entdeckter Fälle, heißt es in dem Schreiben. mehr
Auch wenn es nur freiwillige Sparziele sind, die die EU-Staaten beschlossen haben - eins ist klar: Es ist ein Signal der Geschlossenheit, meint Matthias Reiche. Im Notfall kann man hoffen, dass Europa dann schnell handelt. mehr
In Brüssel sind die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Dort wollen sie den Gasnotfallplan für den Winter beschließen. Deutschland muss wohl mehr als andere Staaten einsparen. mehr
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die EU ein Hilfspaket auf - finanziert durch Kredite. War das zulässig? Das muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr
Angesichts Russlands Ankündigung, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter zu reduzieren, haben sich die EU-Staaten offenbar auf einen Notfallplan geeinigt. Nach dpa-Informationen soll er noch heute offiziell bestätigt werden. mehr
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. mehr
Alle EU-Staaten sollen 15 Prozent Gas einsparen - an dem Plan der EU-Kommission üben mehrere Mitgliedsländer Kritik. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an den Zusammenhalt. Die EU müsse "für den schlimmsten Fall" vorbereitet sein. mehr
Die EU-Kommission hält einen Gaslieferstopp Russlands für "realistisch". Die EU könne aber sicher durch den Winter kommen, wenn alle Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen würden. Notfalls will die Kommission zum Sparen zwingen. mehr
Nach Beilegung der Blockade durch Bulgarien kann die EU nun den Weg für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ebnen. Bis die beiden Balkanländer der Europäischen Union tatsächlich beitreten, können aber noch Jahre vergehen. mehr
Nordmazedonien ist einer möglichen EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen: Das Parlament billigte ein von der EU erarbeitetes Abkommen mit Bulgarien, das EU-Beitrittsgespräche seines Nachbarlands blockiert hatte. mehr
Betriebe, deren Energiekosten sich mehr als verdoppelt haben, können künftig Staatshilfen bekommen. Die EU erlaubte das Instrument der Bundesregierung, das Pleiten verhindern soll. Die Chefs müssen dafür auf Boni verzichten. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen haben Anhänger der nationalistischen Opposition erneut protestiert. Die Zugeständnisse der mazedonischen Regierung an das Nachbarland Bulgarien finden sie inakzeptabel. mehr
Wer in grüne Fonds oder Anleihen investiert, könnte künftig damit auch Kernkraft und Gas finanzieren - beides gilt in der EU nun als nachhaltig. Für die einen ein Fehler - für andere eine Brücke zur klimafreundlichen Stromversorgung. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. mehr
Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. In einer "Luganer Erklärung" bekannten sich mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zur Hilfe - und einigten sich auf sieben Prinzipien. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen pocht Bulgarien auf die Stärkung der Rechte der Minderheit in Nordmazedonien. Die Forderungen gehen vielen in Nordmazedonien zu weit. Tausende protestierten in Skopje. mehr
Tschechien übernimmt heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Lipavsky erläutert im ARD-Interview, welches Thema für sein Land ganz oben auf der Agenda steht - und welche Rolle Deutschland dabei spielt. mehr
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson. mehr
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister gerungen, schließlich aber einigten sie sich: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor war auch in der deutschen Regierung lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden. mehr
In der EU hat die Auslieferung erster Impfstoff-Dosen gegen die Affenpocken begonnen. Zunächst werden nur 5300 Dosen verteilt. Im Juli und August soll es aber weitere Impfdosen geben. mehr
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern. mehr
Im Kampf gegen die Energie- und die Klimakrise wollen die EU-Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden. mehr
Zehntausende Menschen haben in Georgien für einen EU-Beitritt demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Garibaschwili. Seine Regierung habe zu wenig dafür getan, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde. Von M. Wilczynski. mehr
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Von S. Ueberbach. mehr
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