Seit Jahren kämpft der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook. Nun soll der EuGH entscheiden: Darf Facebook aus Europa Daten in die USA schicken? Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
In der europäischen Flüchtlingspolitik hat sich lange nichts bewegt - obwohl weiter Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken. Doch jetzt nimmt die Debatte Fahrt auf, auch wenn eine Einigung nicht in Sicht ist. Von Holger Beckmann. mehr
Debatte um EU-Flüchtlingspolitik bekommt neue Dynamik mehr
Klimaschutz, Brexit, Migration: Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Nicht alle Probleme kann Brüssel lösen. Was kann die EU tun, wo liegen die Knackpunkte? Ein Überblick von Jasper Steinlein. mehr
Sie sei keine Ökonomin, lautet einer der Kritikpunkte an der Nominierung der Französin Lagarde als EZB-Chefin. Dafür kann die bisherige IWF-Chefin andere Pluspunkte aufweisen, die sich als wertvoll für die EZB erweisen könnten. Von Silvia Stöber. mehr
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat die EU-Staats- und Regierungschefs wegen des Nominierungsverfahrens für die EU-Spitzenposten kritisiert. Das Spitzenkandidaten-Prinzip hält er dadurch für gescheitert. mehr
Die EU-Abgeordneten zetern über die Personalie von der Leyen. Dabei waren doch sie es, die gegenseitig die Spitzenkandidaten demontierten. Viele sind nur Handlanger ihrer Regierungen, meint Markus Preiß. mehr
Am 16. Juli will sich Ursula von der Leyen vom EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Der Weg dorthin ist allerdings noch weit - trotz demonstrativer Rückendeckung von ganz oben. Von Holger Romann. mehr
Von fünf EU-Spitzenposten, für die der EU-Gipfel Vorschläge gemacht hat, sind nun zwei vergeben. Bei der Besetzung der anderen drei gibt es mehrere Szenarien. Im Zentrum steht dabei die Personalie von der Leyen. Von David Rose. mehr
Bisher galt in Deutschland eine feste Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Jetzt hat der EuGH entschieden: Die Regeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil hat Folgen für die gesamte Baubranche. Von Gigi Deppe. mehr
Mit einer herzlichen Umarmung hat EU-Kommissionspräsident Juncker seine mögliche Nachfolgerin von der Leyen empfangen. Auch mit Ratschef Tusk will sich die Kandidatin heute treffen. Der wies die Kritik an der Nominierung zurück. mehr
Im EU-Parlament hat sie um Unterstützung geworben, in Brüssel trifft von der Leyen nun den amtierenden EU-Kommissionschef Juncker. Auch angesichts der massiven Kritik an ihrer Nominierung als dessen Nachfolger herrscht Redebedarf. mehr
Der Widerstand im EU-Parlament gegen die Nominierung von der Leyens ist groß. Erstmals warb sie nun in Straßburg um Unterstützung. Zwei Wochen lang wolle sie Gespräche führen und dann ihre Vision von der EU vorstellen. mehr
Europäisches Parlament wählt Italiener Sassoli zum Präsidenten mehr
Es war ein Machtspiel par excellence um die EU-Topjobs. Am Ende steht ein Personaltableau, das überrascht. Wer ist Gewinner des Postenpokers, wer steht düpiert und mit leeren Händen da? Ein Überblick von Wenke Börnsen. mehr
Die Reaktionen in der Opposition auf die Personalie von der Leyen sind deutlich: Unverhohlen kritisieren sie die Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin. Auch in der SPD herrscht Ablehnung. Von Martin Schmidt. mehr
Die EU verzichtet im Schuldenstreit mit Italien auf ein Strafverfahren. Das gab Wirtschaftskommissar Moscovici bekannt. Nach jüngsten Zusagen aus Rom sei dieser Schritt erst mal nicht mehr gerechtfertigt. mehr
Er sitzt seit zehn Jahren im EU-Parlament und gilt als scharfer Kritiker der populistischen Regierung Italiens: David Sassoli, neuer Parlamentschef, sagte einmal über sich: "Ich bin kein Star!" Von Alexander Göbel. mehr
Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können. mehr
Das Ignorieren der Spitzenkandidaten kann man bedauern, aber die Aussage, dass die Entscheidung "undemokratisch" sei, gilt nicht, findet Samuel Jackisch. Die Spitzenkandidaten waren selbst nie Ausdruck von Demokratie. mehr
Von einem "politischen Fehler" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Ex-Parteichef Gabriel rät seiner Partei gar zum Ausstieg aus der Koalition: Die Personalie von der Leyen vergrätzt die SPD. Die Union reagiert verärgert. mehr
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen. mehr
Das Europaparlament hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit. Der Favorit scheiterte aber nur knapp. mehr
Weber war EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, kämpfte um Wählerstimmen, die EVP wurde dann auch stärkste Kraft. Der CSU-Politiker dachte, Kommissionschef zu werden. Doch nun geht er leer aus. Er lächelt trotzdem - offiziell. mehr
Die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin sorgt für Unmut in Berlin. Die SPD lehnt die Personalie ab. Die CSU spricht von einer Niederlage. Die Opposition argwöhnt blankes Geschacher. mehr
Vier Kandidaten gehen heute ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Italiener und Kandidat der Sozialdemokraten, Sassoli, ist der Favorit. Denn er wird auch unterstützt von der EVP. mehr
Von der Leyen ist in Brüssel bei EU und NATO keine Unbekannte - schließlich steht sie seit 2013 an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Berateraffäre und die Gorch Fock sorgten dort zuletzt aber für viel Ärger. Von Christian Feld. mehr
Von der Leyen ist - für Außenstehende überraschend - als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Doch das letzte Wort hat demnächst das EU-Parlament. Dort muss nun viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Von Holger Beckmann. mehr
Aus dem Blickwinkel der Kanzlerin mutet die Nominierung von der Leyens wie ein strategisches Meisterstück an, meint Ralph Sina. Doch ob die Wähler das auch so sehen, ist fraglich. Und das könnte sich rächen. mehr
Nach der Entscheidung des EU-Gipfels über die europäischen Spitzenposten richten sich alle Augen aufs Parlament. Es könnte von der Leyen als Kommissionschefin ablehnen. Zunächst muss es über seinen Präsidenten entscheiden. mehr
Es ist eine Premiere: Erstmals soll mit Ursula von der Leyen eine Frau den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Regierungschefs auf die Nominierung der Verteidigungsministerin. mehr
Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments mehr
EU-Sondergipfel: Informationen von M. Preiß, Brüssel, und T. Hassel, Berlin mehr
Das Gezerre um die Neubesetzung des Kommissionschef-Postens geht weiter: Nach EVP-Kandidat Weber scheint auch Sozialdemokrat Timmermans aus dem Rennen. Nun wird Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt gehandelt. mehr
Brexit-Anhänger und Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit haben die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments gestört. Als die EU-Hymne gespielt wurde, kehrten einige Abgeordnete dem Plenum den Rücken zu. mehr
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Der Streit darüber geht in die nächste Runde - unter chaotischen Umständen: Termine wurden mehrfach verschoben und es gehen Gerüchte um, wonach von der Leyen auch im Rennen sei. mehr
Der Streit schwelt seit 15 Jahren. Es geht um illegale Subventionen der EU für Airbus und der USA für Boeing. Nun drohen die USA mit neuen Strafzöllen auf EU-Produkte - etwa auf Oliven und Käse. mehr
Die Grünen-Politikerin Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Ob EVP-Spitzenkandidat Weber auch um das Amt kämpfen wird, ist offen. Dem CSU-Politiker sitzt die Zeit im Nacken. mehr
EU-Sondergipfel vertagt: Schwierige Verhandlungen zur Besetzung der Spitzenposten mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen morgen in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel zeigte sich dennoch optimistisch, den EU-Postenstreit zu lösen. Frankreichs Präsident Macron sagte dagegen: "Wir haben heute versagt." mehr
Bilder
liveblog
hintergrund
