Gesetz - aktuelle Nachrichten

Streit zwischen Deutschland und EU-Kommission EuGH entscheidet über VW-Gesetz

Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr

Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz Positives über Homosexualität ist tabu

Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro. mehr

Streit um VW-Gesetz EuGH-Gutachter stärkt Deutschland

Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr

Bundestag beschließt neues Gesetz Patientenrechte - was ändert sich?

Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr

Therapie soll im Vordergrund stehen Sicherungsverwahrung wird reformiert

Der Bundestag hat eine Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2011. Laut den Richtern habe sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterschieden. mehr

Regierung will Rechtssicherheit Kabinett billigt Beschneidungsgesetz

Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr

Umstrittenes Gesetz trotz EU-Kritik verabschiedet Serbien beschneidet Unabhängigkeit der Zentralbank

Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr

Sperrminorität Niedersachsens umstritten EU-Kommission klagt wieder gegen VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr

Neue Bankgesetzregelung in der Schweiz Keine Schatzkammern mehr für Diktatoren

Lange Jahre hatten korrupte Diktatoren leichtes Spiel, in der Schweiz Geld zu bunkern, das sie der Bevölkerung gestohlen hatten. Ein neues Gesetz ermöglicht es nun, solches Raubgeld zu beschlagnahmen. Das Vermögen von Haitis Ex-Diktatoren Duvalier wurde bereits gesperrt. mehr

Fragen und Antworten Was ändert sich bei der Erbschaftsteuer?

Nach jahrelangem koalitionsinternen Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch wie sehen die geplanten Änderungen zur Erbschaftsteuer nun genau aus? Und worum geht es im Einzelnen?Thomas Dressel mehr

Fragen und Antworten Was ändert sich bei der Erbschaftssteuer?

Eigentlich sollte die Erbschaftssteuerreform längst verabschiedet sein - doch die CSU stellte sich quer. Nun haben die Unionsparteien mit der SPD eine gemeinsame Linie gefunden. Doch wie sehen die Regierungspläne genau aus? Und worum geht es im Einzelnen?Thomas Dressel mehr

Fragen und Antworten Worum streitet die Koalition bei der Erbschaftssteuer?

Eigentlich sollte die Erbschaftssteuerreform längst vom Bundestag verabschiedet werden - doch die CSU stellte sich quer. Sie will Änderungen an den geplanten Regelungen durchsetzen. Doch wie sehen die Regierungspläne genau aus? Und worum dreht sich der Streit im Einzelnen?Thomas Dressel mehr

Hintergrund Kernpunkte des geplanten Gentechnikgesetzes

Diskussion über Schäubles Pläne Wie sinnvoll ist das neue Doping-Gesetz?

Die Doping-Ausreden der letzten Jahre waren originell: Schuld an kritischen Blutwerten waren Po-Salbe, Potenzmittel oder der im Mutterleib verstorbene Bruder. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen und zeigt vor allem eines: Doping ist üblich. Nun soll ein neues Gesetz alles besser machen - doch wie erfolgversprechend ist es wirklich?   

Das Recht auf Abtreibung in Europa Abtreibungen längst nicht überall erlaubt

Schwangerschaftsabbrüche werden in der EU rechtlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Während Frauen in Großbritannien und den Niederlanden bis in den sechsten Monat abtreiben dürfen, gibt es in Irland und Polen Bestrebungen, sogar Abbrüche nach Vergewaltigungen zu verbieten.