Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet. mehr
In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Kritiker sehen sich durch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels bestätigt: Moody's begründete die Entscheidung mit der "verschlechterten Regierungsführung". Von C. Verenkotte. mehr
Allein in Tel Aviv sind laut Medienberichten über 100.000 Menschen gegen die von der Regierung zunächst ausgesetzte Justizreform auf die Straße gegangen. Die Opposition bezweifelt, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. mehr
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert. mehr
Zwar ist die Justizreform in Israel verschoben, die Sicherheitslage extrem angespannt - trotzdem gehen die Proteste gegen die Pläne von Premier Netanyahu weiter. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tel Aviv und anderen Städten. mehr
Nach wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Justizreform haben in Israel nun auch Befürworter der Pläne demonstriert. Rechte Organisationen hatten dazu aufgerufen. Berichten zufolge gab es auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. mehr
Nach der Verschiebung der Justizreform in Israel zeigt sich die Opposition gesprächsbereit - bleibt aber skeptisch. In Jerusalem kam sie nun zu ersten Verhandlungen mit der Regierung zusammen. mehr
Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch. Und nicht nur die Opposition traut der Ankündigung wenig. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache. mehr
Massenproteste, ein Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel erreichen einen neuen Höhepunkt. Der Druck auf Ministerpräsident Netanyahu ist immens: Wird er die Reform stoppen? mehr
Generalstreik und anhaltende Proteste: Befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise? Nein, sagt Botschafter Prosor im tagesschau24-Interview. Die Demos gegen die geplante Justizreform seien Ausdruck einer gesunden Demokratie. mehr
In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Dreiviertelmehrheit im Kabinett kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen. mehr
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell. mehr
Die geplante Justizreform könne sich negativ auf die Märkte auswirken, warnt die Chefvolkswirtin im israelischen Finanzministerium. Mehrere Unternehmen kündigten an, Geld abzuziehen. Premier Netanyahu spricht von Hysterie. Von J.-C. Kitzler. mehr
In Israel haben Zehntausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. mehr
Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Teile der Justizreform zurücknimmt - eine Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern. Ob auch die zweite Kammer Ja sagt, ist angesichts des politischen Streits völlig unklar. Von Martin Adam. mehr
Der unter Korruptionsanklage stehende israelische Regierungschef Netanyahu zankt sich seit Jahren mit der Justiz. Eine Reform solle Richtern jetzt Zügel anlegen, sagt sein Justizminister und erklärt, wie er sich Gewaltenteilung vorstellt. mehr
Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter. mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. mehr
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Ministerpräsident Morawiecki hat im EU-Parlament auf die Kritik an der polnischen Justizreform geantwortet. Doch mit seinem Werben für Verständnis stieß er vor allem auf eines: Kopfschütteln. Von Malte Pieper. mehr
Von "freundschaftlicher Atmosphäre" und "konstruktiven Diskussionen" war nach dem Abendessen von EU-Kommissionspräsident Juncker und Polens neuem Regierungschef Morawiecki die Rede. Kein Wort über Fortschritte im Streit um Polens Justizreform. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
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