Manche Politiker hatten sich von der Steuerschätzung viel erhofft. Doch Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen auskommen als gedacht. Das engt den Spielraum für die Ampel ein. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Steuereinnahmen 2024 laut Steuerschätzung geringer als erwartet mehr
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". mehr
Anders als erwartet, werden Bund, Länder und Kommunen 2024 einer Schätzung zufolge deutlich weniger Steuern einnehmen. Grund dafür ist vor allem der Inflationsausgleich für die Verbraucher, wie Finanzminister Lindner mitteilte. mehr
Deutschland lasse sich seine Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen, so Finanzminister Lindner. Nachdem Peking einen Besuch des FDP-Chefs abgesagt hatte, forderte Lindner nun einen "selbstbewussten und realistischen Umgang" mit China. mehr
Am Donnerstag wird Finanzminister Lindner bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Schon jetzt ist klar: Es ist viel Geld. Das weckt Begehrlichkeiten. Von Lothar Lenz. mehr
Finanzminister Lindner kann nicht wie geplant in dieser Woche nach China reisen. Peking wolle die Gespräche aus "terminlichen Gründen" verschieben. Gleichzeitig empfängt Außenministerin Baerbock am Dienstag ihren chinesischen Amtskollegen in Berlin. mehr
"Noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter": Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll der Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gestärkt werden. Im Fokus: Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen. mehr
Soll die Industrie stärker von einem subventionierten Strompreis profitieren? Wirtschaftsminister Habeck und mehrere SPD-Politiker haben sich zuletzt dafür stark gemacht. Nun schaltet sich Finanzminister Lindner ein. Droht der nächste Koalitionsstreit? mehr
FDP-Chef Lindner hat den CSU-Vorsitzenden Söder als unseriös kritisiert. Im Interview für den Bericht vom Parteitag kassierte Lindner zudem eine Forderung ein, die die FDP-Delegierten zuvor beschlossen hatten. mehr
Christian Lindner bleibt FDP-Chef. Mit 88 Prozent wurde er beim Parteitag im Amt bestätigt. Zuvor hatte er klare Grenzen gezogen - vor allem zum grünen Koalitionspartner, aber auch zur Union. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Der Streit der Bundesregierung über den Haushalt 2024 verschärft sich. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Lindner ein 20-Milliarden-Sparpaket - zu Lasten der Sozialausgaben. Sein Ministerium weist die Darstellungen zurück. mehr
Finanzminister Lindner hält die aktuelle IWF-Konjunkturprognose für Deutschland für zu pessimistisch. Zwar sei die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer Schwächephase, er gehe aber trotzdem von einem leichten Wachstum aus. mehr
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen. mehr
Die Ampel will Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen. Doch wie die Förderung genau aussehen soll, ist unklar. Finanzminister Lindner erwägt, sie vom Zustand der bisherigen Heizung abhängig zu machen. mehr
Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. mehr
Nachdem die FDP die weitere Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen in der EU durchsetzen konnte, will Finanzminister Lindner diese nun steuerlich besserstellen. Er kündigte ein Konzept für eine Reform der KfZ-Steuer an. mehr
Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen. mehr
Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers. mehr
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick. mehr
Finanzminister Lindner will die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben. Grund sollen etwa Zusatzwünsche der Ministerkollegen in Milliardenhöhe sein. Einen neuen Termin nannte er nicht. mehr
Bundes-Haushalt: Lindner verschiebt Eckwerte Beschluss für 2024 mehr
Vor den Beratungen auf Schloss Meseberg pochen SPD und Grüne auf die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten als Familienministerin Paus. Sie geht von zwölf Milliarden Euro aus. mehr
Die neuen Pläne für Gas- und Ölheizungen sorgen für Streit in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Wirtschaftsminister Habeck beschwichtigt mit einer Härtefall-Regelung. mehr
Erst stellte Verkehrsminister Wissing das geplante Aus des Verbrennungsmotors infrage, jetzt bekräftigt auch Finanzminister Lindner das Nein der FDP. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept. mehr
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle. mehr
Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bei Finanzminister Lindner. Anlass der Prüfung war ein schriftliches Grußwort für eine Bank, bei der Lindner einen privaten Kredit aufgenommen hatte. mehr
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er auch zwei Privatkredite hat. Lindners Anwalt wies die Vorwürfe zurück. mehr
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr
Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Lindner der Geldwäsche den Kampf an. Seitdem sorgten Tausende unbearbeiteter Verdachtsfälle und der Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäschebehörde für Schlagzeilen. Von P. Eckstein und N. Kohnert. mehr
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Übertragung von Immobilienvermögen geeinigt. Jetzt muss noch der Bundesrat der Erhöhung der Freibeträge zustimmen - was problematisch werden könnte. mehr
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Finanzminister Lindner fordert eine 25-prozentige Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Da diese den Ländern zustehe, solle eine entsprechende Initiative auch von den Ländern kommen - die reagieren aber ablehnend. mehr
Am Montag soll der Bundesrat über das Bürgergeld abstimmen. Doch die Union könnte die Pläne scheitern lassen. Finanzminister Lindner signalisierte Kompromissbereitschaft. Man könne über alles verhandeln. Unionschef Merz äußerte sich skeptisch. mehr
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass die im Koalitionsvertrag verabredete "Superabschreibung" für Unternehmen auch 2023 nicht kommt. Der Mechanismus würde der Wirtschaft schnelle Abschreibungen von Investitionen erlauben. mehr
Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden. mehr
liveblog
Bilder
