Wer bezahlt was - das war lange das zentrale Thema in der Migrationsdebatte zwischen Bund und Ländern. Nun scheint sich der Fokus zu verschieben: Vor dem Spitzentreffen fordern die Länderchefs, weniger Migranten aufzunehmen. mehr
Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten. mehr
Ministerpräsidenten beraten über Migration mehr
Kanzler Scholz lädt Bund und Länder zum Spitzentreffen für Migrationspolitik mehr
Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU-Mitglieder versuchen, sich beim Treffen in Granada weiter zusammenzuraufen - vor allem bei den Streitthemen Migration und EU-Erweiterung. Doch Polen und Ungarn bleiben Stolpersteine auf dem Weg zu möglichen Kompromissen. Von Jakob Mayr. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges in die EU geflüchtet sind, gilt ein besonderer Schutzstatus. Noch - denn er könnte im März auslaufen. Genau davor warnen Hilfsorganisationen und Behörden eindringlich. mehr
Heute tauschen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz aus - etwa über Flüchtlingspolitik und die Nationale Sicherheitsstrategie. Ob am Ende des Bund-Länder-Treffens überhaupt Ergebnisse stehen, ist aber fraglich. Von Kai Clement. mehr
Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
Bereits vor dem Flüchtlingsgipfel wird heiß über die künftige Asylpolitik diskutiert. Der Bund stellte noch einmal klar: Um mehr Geld für Länder und Kommunen werde es kommenden Mittwoch nicht gehen. Die Hoffnung liegt auf Lösungen auf EU-Ebene. mehr
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat erreichen, dass die Länder künftig stärker in der Migrationspolitik mitreden. Konkret geht es um die Aufnahmeprogramme des Bundes. mehr
Die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt. Viele planen Containerdörfer wie in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Doch die allein reichen nicht. Bringt der Flüchtlingsgipfel die Lösung? Von Christian Kretschmer. mehr
Bund, Länder und Kommunen beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Landräte fordern neue Konzepte, weil Platz rarer wird - und der Unmut größer. Ein Stimmungsbild aus Sachsen und Brandenburg offenbart unterschiedliche Ansätze. Von T. Vorreyer mehr
Mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen: Die Pläne zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik stoßen auf Kritik. Die Union hätte sich mehr Konkretes gewünscht, die Linkspartei sieht dagegen eine "humanitäre Bankrotterklärung". mehr
Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien. mehr
Der Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Magnus, ist zurückgetreten. Auslöser könnten Spannungen mit der Biden-Regierung und eine Rekordzahl festgenommener Migranten an der Grenze zu Mexiko sein. mehr
Der Gouverneur von Florida, DeSantis, ließ Migranten von Texas auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard bringen. Einige von ihnen verklagen den Republikaner nun - er habe ihnen falsche Versprechen gemacht. mehr
In den vergangenen Jahren wurden das Asylrecht verschärft. Nun plant die Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Was haben die Maßnahmen gebracht - und was soll anders werden? Von Uli Hauck und Michael Stempfle. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Der Bund will geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden. mehr
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug. mehr
Um die gefährliche Flucht von Schutzbedürftigen zu vermeiden, haben Deutschland und die europäischen Staaten Aufnahmeprogramme ins Leben gerufen. Bei der Umsetzung hakt es allerdings - man hängt dem Zeitplan hinterher. mehr
Flüchtlingspolitik: Zahl der Asylsuchenden erneut gesunken mehr
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