Russland hat eine neue außenpolitische Doktrin verabschiedet, die den Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt. Es gelte, die Dominanz der USA und anderer Staaten abzubauen - offenbar auch durch präventive Maßnahmen. Von Frank Aischmann. mehr
Russland will in Belarus taktische Atomwaffen stationieren. Droht eine weitere Eskalation? Während sich die USA betont zurückhaltend geben, warnt ein Berater des ukrainischen Präsidenten vor möglichen Folgen - vor allem für Belarus. mehr
Das Auswärtige Amt wirft Russlands Präsident Putin "nukleare Einschüchterung" vor. Belarus habe sich verpflichtet, frei von Nuklearwaffen zu bleiben. Laut Pentagon gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland einen Einsatz der Waffen vorbereite. mehr
Weitere Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Russlands Präsident Putin kündigte an, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches". mehr
Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung. mehr
Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Russland zeigt: Beide Länder sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt. Chinas vermeintliche Friedensbemühungen für die Ukraine entpuppen sich damit endgültig als politisches Theater, kommentiert Ruth Kirchner. mehr
Russland und China wollen eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Am zweiten Tag seines Besuchs in Moskau hat Staatschef Xi Putin nach China eingeladen - trotz des internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten. mehr
Drei Tage lang ist Chinas Staatsoberhaupt Xi zu Besuch beim Verbündeten Putin. Dass das Treffen zum ersehnten Frieden beitragen könnte, erwarten die Ukrainer nicht - aber Sorgen über Waffenlieferungen macht man sich auch kaum. Von R. Barth. mehr
Bei seinem Staatsbesuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi die Beziehungen zu Russland gelobt. Beide Länder seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner". Mit Aussagen zur russischen Wahl 2024 sorgte Xi jedoch für Aufsehen. mehr
Chinas Parteichef Xi ist in Moskau angekommen. Für drei Tage will er sich mit seinem "alten Freund" Präsident Putin vor allem informell austauschen. Dabei soll es auch um gemeinsame Positionen auf dem internationalen Parkett gehen. Von C. Nagel. mehr
Nach seiner Reise auf die Krim hat Russlands Präsident laut Kreml auch das besetzte Mariupol besucht. Das Staatsfernsehen veröffentlicht dazu einen Propagandafilm - in dem die Zerstörung der Hafenstadt kein Thema ist. Von Christina Nagel. mehr
US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch". mehr
Wegen Kriegsverbrechen will der Internationale Strafgerichtshof Kremlchef Putin vor Gericht bringen. Was sind die Hintergründe des nun erlassenen Haftbefehls - und was kann dieser bringen? Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielt die Bedeutung des Vorgangs herunter. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf. mehr
Russlands Offensive kommt in der Ukraine nur mühsam voran, sagt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer. Die Kritik von Ultranationalisten daran sei für Putin aber nicht gefährlich. Bei dessen Handeln gehe es auch um die Präsidentschaftswahl 2024. mehr
Wenige Tage nach der Ankündigung einer Friedensinitiative für die Ukraine hat Chinas führender Außenpolitiker Wang den russischen Präsidenten Putin getroffen. Ein Besuch des chinesischen Staatschefs Xi soll laut Putin folgen. mehr
Russland setzt nach Angaben von Präsident Putin die Teilnahme am "New START"-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. In seiner Rede an die Nation machte er zuvor westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. mehr
Was bezweckte Kreml-Chef Putin mit seiner Rede - und mit der Aufhebung des Abrüstungsvertrags "New Start"? Das erklärt Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin bei der Körber-Stiftung, im Interview. mehr
Die Reaktionen auf die Rede von Russlands Präsident Putin blieben nicht lange aus: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die USA wiesen Putins Vorwürfe deutlich zurück. Realitätsfern, hieß es aus der Ukraine. mehr
Mal angenommen... Putin steht vor Gericht. Könnte er verurteilt werden für den Krieg gegen die Ukraine? Welche Strafe könnte ihm drohen? Und woher kommen die Beweise? Ein Gedankenexperiment. mehr
In seiner Rede hat Russlands Präsident Putin selbst das Thema LGBTQI-Rechte angesprochen, um damit gegen den Westen zu wettern. Auch andere längst widerlegte Narrative bediente er. Von P. Siggelkow. mehr
Russlands Präsident Putin hat in einer Rede an die Menschen seines Landes westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin habe den Bezug zur Realität verloren, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podolyak. mehr
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind nur selten Thema in der russischen Öffentlichkeit. Kritik an der Kriegsführung ist nur Hardlinern gestattet - allen anderen drohen drastische Strafen. Von C. Nagel. mehr
Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Von C. Nagel und I. Ruck. mehr
Beim Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine starben 298 Menschen. Ermittler haben nun "starke Hinweise" darauf, dass Russlands Präsident Putin die Entscheidung getroffen habe, das Raketensystem an die prorussischen Separatisten zu liefern. mehr
Beim Gedenken an die Schlacht von Stalingrad hat Russlands Präsident Putin die Situation heute mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen: Russland werde wieder von deutschen Panzern bedroht. Er warnte vor einem Eingreifen in den Ukraine-Krieg. mehr
In Deutschland werden die Militärhilfen für die Ukraine wesentlich kontroverser diskutiert als in den USA. Liegt das nur an der größeren geographischen Ferne? Oder gibt es auch andere Gründe? S. Hesse ist diesen Fragen nachgegangen. mehr
Außenministerin Baerbock will ein Tribunal unter ukrainischem Recht mit internationalen Richtern einrichten. Dort sollte Russlands Angriffskrieg zur Anklage gebracht werden. Doch in der EU stößt sie damit auf Ablehnung. mehr
Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert. mehr
Außenministerin Baerbock lotet am Internationalen Strafgerichtshof aus, ob und wie der russische Präsident Putin für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ex-UN-Richter Schomburg hält das für möglich. Von K. Becker und M. Sambale. mehr
Die russische Wirtschaft leidet unter dem Krieg, den das Land gegen die Ukraine führt. Dabei machen nicht nur die hohen Ausgaben dem Staatshaushalt zu schaffen - auch die Teilmobilmachung wird zum Problem. mehr
Er kritisiert nicht nur offen die russische Militärführung. Mit seiner Söldnertruppe macht er auch den Streitkräften Konkurrenz. Doch wie unabhängig ist Wagner-Chef Prigoschin und wie gefährlich kann er Putin werden? Von Silvia Stöber. mehr
Kremlchef Putin möchte die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas vertiefen. Das betonte er in einem Telefonat mit Präsident Xi. Der gab sich bei diesem Thema allerdings sehr zurückhaltend. mehr
Vor 100 Jahren wurde die Sowjetunion gegründet. Deren Zusammenbruch hat der russische Präsident Putin mehr als einmal bedauert. Zwar schließt er eine Neuauflage aus, Unionspläne aber hat er dennoch. Von Christina Nagel. mehr
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die NATO verändert. Das Militärbündnis rüstet auf und hilft der Ukraine. Allerdings stört der Sonderkurs eines Landes die Einheit. Von Helga Schmidt. mehr
In einer Rede vor dem Verteidigungsministerium zeigt sich der russische Präsident siegessicher: Sein Land werde alle militärischen Ziele in der Ukraine erreichen. Zugleich schwor er Truppen und Bevölkerung auf einen anhaltenden Konflikt ein. mehr
Wie denken Russinnen und Russen über Verhandlungen mit der Ukraine? Eine knappe Mehrheit ist aktuell dafür. Putin gibt an, dafür offen zu sein - ohne von seinen Positionen abzurücken. Von Martha Wilczynski. mehr
Der türkische Präsident Erdogan hat mit Kremlchef Putin darüber gesprochen, das Getreideabkommen zum Export über das Schwarze Meer auch auf andere Waren auszuweiten. Außerdem forderte er einen Sicherheitskorridor an der Grenze seines Landes zu Syrien. mehr
Erstmals seit Mitte September haben Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin telefoniert. Scholz forderte erneut eine diplomatische Lösung. Putin nannte Russlands Angriffe "notwendig" und die westliche Unterstützung der Ukraine "destruktiv". mehr
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