Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe. mehr
Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft verloren. Wie beurteilen die Wählenden die Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin und ihres Senats? Die wichtigsten Grafiken zum SPD-Ergebnis. mehr
Der SPD-Landesvorstand in Hessen hat Bundesinnenministerin Faeser nun offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Faeser bezeichnete ihre Kandidatur erneut als "große Herzenssache". hessenschau
Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel. mehr
Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle. mehr
Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein. mehr
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle. mehr
Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Tasdelen, gibt sein Amt auf. Er werde seit Monaten mit Gerüchten und öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert, teilte er mit. Die Jusos hatten Tasdelen zur "unerwünschten" Person erklärt. br
Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Von Georg Schwarte. mehr
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen. Von G. Schwarte. mehr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Mehr als zehn Frauen klagten nach dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion über Unwohlsein und Erinnerungslücken. Der Verdacht, dass K.o.-Tropfen im Spiel waren, lag nahe. Doch auch nach fünf Monaten ist kein Verdächtiger gefunden. mehr
Der frühere Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bullerjahn, ist tot. Er starb im Alter von 60 Jahren in einem Krankenhaus. Bullerjahn litt an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS. mdr
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen. mehr
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. mehr
Niedersachsen bekommt eine neue Regierung: Nachdem am Wochenende sowohl SPD als auch die Grünen auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, wurde jetzt in Hannover der Koalitionsvertrag unterschrieben. ndr
Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. ndr
Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. ndr
Regierungsbündnis in Niedersachsen: SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor mehr
Die Bundestagswahl 2021 hat die SPD-Fraktion verjüngt: Fast ein Viertel der Abgeordneten sind bei den Jusos. Der SPD-Nachwuchs trifft sich heute zum Bundeskongress. Was konnten die Jusos bislang in der Fraktion bewegen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen mit dem Land zu beenden. Die EU-Außenminister planen unterdessen neue Sanktionen gegen den Iran. mehr
Für beide Parteien war es schon vor der Wahl die Wunschkoalition. Jetzt haben SPD und Grüne in Niedersachsen offiziell beschlossen, mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Am 26. Oktober soll es losgehen. ndr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen geben SPD und Grüne Gas: Die beiden Parteien wollen sich nach Angaben von Ministerpräsident Weil am Donnerstag zum ersten Mal treffen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. ndr
Trotz des Siegs in Niedersachsen sind bei der SPD in Berlin keine Freudenschreie zu hören - es ist eher ein Aufatmen: Der Rüffel für die Politik im Bund bleibt aus. Sorgen machen sich die Genossen um die Balance in der Ampel. Von Moritz Rödle. mehr
Wie bewerten die Wählenden die Arbeit der SPD? Wie stark mobilisierte Stephan Weil die Anhänger? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der SPD bei der Wahl in Niedersachsen. mehr
SPD oder AfD - wer stellt künftig den Oberbürgermeister in Cottbus? Das entscheidet sich am Sonntag. Seit Jahren gibt es in der Stadt ein Rechtsextremismus-Problem. Und das könnte sich noch verschärfen. Von J. Piwon und T. Schneider. mehr
Manche kritisieren ihn als bräsig, andere mögen seine bodenständige Art: Stephan Weil hat für die SPD auch Wahlen gewonnen, wenn nichts danach aussah. Nun will er zum dritten Mal Niedersachsens Ministerpräsident werden. Von Mandy Sarti. mehr
Immer lauter werden die kritischen Stimmen an der Gasumlage - auch in den Reihen der Ampelkoalition. Der Knackpunkt: Auch Konzerne, die Gewinne machen, könnten profitieren. Das müsste aus Sicht viele Kritiker verhindert werden. mehr
Acht Jahre lange saß Florian Post für die SPD im Bundestag. Mit Kritik an seiner Partei hielt er sich selten zurück. Nun hat er per Brief seinen Austritt erklärt - und rechnet mit der SPD ab. mehr
Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein. mehr
Altkanzler Schröder hat mit seinen Russland-Kontakten nach Ansicht der Schiedskommission nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der Beschluss kann angefochten werden. Zunächst darf Schröder aber SPD-Mitglied bleiben. mehr
Die SPD startet ihr Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Doch ob die Partei den Altkanzler auch wirklich los wird, ist zweifelhaft. Wo ist das Problem? Von Nicole Kohnert und Kai Küstner. mehr
Mindestens fünf Frauen sind am Mittwoch beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion offenbar K.o.-Tropfen verabreicht worden. Die Kriminalpolizei nahm nun Ermittlungen gegen unbekannt auf. mehr
Beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion sind offenbar mehreren Frauen K.o.-Tropfen verabreicht worden. Der "Tagesspiegel" berichtet von mindestens acht Betroffenen. mehr
Durch die steigende Inflation steigen auch die daran gekoppelten Indexmieten. Die SPD spricht von einer dramatischen Lage und fordert rasche Maßnahmen. Erste Lösungsvorschläge wurden schon genannt. mehr
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr
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