Widerstand gegen Gesetzespläne: SPD-Basis kritisiert Vorratsdatenspeicherung mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt neuen Gesetzentwurf auf den Weg mehr
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen. mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie durch den EuGH. Nun will die Regierung es wieder versuchen. Diesmal mit Erfolg? mehr
Vorratsdatenspeicherung: Koalition verständigt sich auf Kompromiss mehr
Reaktion auf Terrorwelle: CDU diskutiert über Vorratsdatenspeicherung mehr
Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Datenschützer und Sicherheitsbehörden reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken. mehr
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie mehr
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? mehr
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium stellt sich gegen Maas mehr
Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis - Protest aus der CSU mehr
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas will EuGH-Urteil abwarten mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der NSA-Spähskandal bringt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherministerin Aigner von der CSU ist auf Distanz zur bisherigen Linie der Union gegangen. Es müsse genau geprüft werden, für wie lange Daten gesammelt werden. mehr
G. Geuther, DLF, zur Vorratsdatenspeicherung mehr
Die Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern beim Kampf gegen Straftaten. Nun prüft der EuGH, ob das Speichern ohne konkreten Anlass mit europäischen Gesetzen vereinbar ist. NDR Info sprach darüber mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung. mehr
Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.¶ mehr
Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. "Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt", meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt. mehr
Hunderttausende öffentliche und private Kameras sind in Deutschland installiert. Doch die Forderung nach mehr Videoüberwachung reißt nicht ab. Manche erhoffen sich davon mehr Sicherheit, andere warnen vor der Überwachung - zum Beispiel in Leipzig. Dort setzt die Polizei seit langem auf Kameras. mehr
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