Krieg gegen die Ukraine Höhere EU-Zölle sollen Russlands Wirtschaft schwächen
Die EU-Kommission will die Daumenschrauben für die russische Wirtschaft weiter anziehen - und schlägt höhere Zölle auf Düngemittel und Agrarprodukte vor.
Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen. Wie die Brüsseler Behörde am gestrigen Abend mitteilte, sollen die zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden. Der Transit dieser Produkte durch die EU in Drittstaaten soll nicht von den Plänen betroffen sein, um die um die "weltweite Ernährungssicherheit zu wahren", hieß es.
Nach Angaben der EU-Kommission machten Importe von russischen Düngemitteln 2023 mehr als ein Viertel aller Importe dieser Produkte aus Drittländern in die EU aus. Der aktuelle Zollsatz sei zu niedrig angelegt und kein "wesentliches Hindernis" für den Handel mit diesen Waren.
Abhängigkeiten reduzieren
Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschließen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz eingeführt werden.
Ziel des Vorschlags ist es nach Angaben der EU-Kommission, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren. Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU dar, hieß es.
Zölle sollen Kriegsführung behindern
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die Zölle auch die heimische Produktion ankurbeln und die europäischen Düngemittelindustrie unterstützen. Der Vorschlag sehe zudem Unterstützungsmaßnahmen vor, falls EU-Landwirte mit einem erheblichen Preisanstieg bei Düngemitteln konfrontiert werden. Im Idealfall wird das aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittstaaten verhindert.
Die Kommission geht zudem davon aus, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporterlöse auswirken und somit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Lieferengpässe befürchtet die Behörde nicht.
In einem Telefonat mit den USA bekräftigten die Vertreter der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten ihre harte Haltung gegenüber Russland: "Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", erklärte ein EU-Vertreter nach dem ersten Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem neuen US-Außenminister Marco Rubio.
Qualifizierte Mehrheit notwendig
Über den Vorschlag der Kommission müssen nun noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Sollten der Zollvorschlag umgesetzt werden, würden nach Kommissionsangaben künftig alle landwirtschaftlichen Importe aus Russland Zöllen der EU unterliegen.
Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Produkte machten 15 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus Russland im Jahr 2023 aus, die bislang nicht von höheren Zöllen betroffen gewesen seien.