Stipendien und Förderprogramme Wie der Bund bei der Wissenschaft kürzt
Gestrichene DAAD-Stipendien, eingestellte Förderprogramme: Die Bundesregierung setzt im Bildungsbereich den Rotstift an - und provoziert den Zorn der Wissenschaft. Was ist da los?
Für Jorge Gonzáles war es ein Schock. Als er von den Kürzungsplänen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) erfuhr, brach für ihn ein Stück seiner Studienplanung zusammen. Der Kolumbianer macht gerade seinen Master in VWL an der Universität zu Köln. Nächstes Jahr geht er für ein Auslandssemester nach Japan und denkt auch schon an eine Promotion.
6000 DAAD-Stipendien sind in Gefahr
Für die Finanzierung braucht der 26-Jährige ein Stipendium, er hatte auf den DAAD gehofft. Es sei frustrierend zu hören, dass nun Tausende Stipendien wegfallen könnten, sagt Jorge. Kommilitonen, die in diesem Jahr nach Japan gegangen seien, hätten noch eine Unterstützung vom DAAD bekommen. Für sein Auslandssemester macht er sich kaum noch Hoffnung.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist eine Institution, wenn es um die internationale Förderung von Wissenschaft und Forschung geht: Über ihn sind mehr als 350 Hochschulen und Universitäten miteinander vernetzt und kooperieren, 2021 wurden fast 135.000 Forschende finanziell unterstützt. Einer von vier großen Geldgebern ist das Auswärtige Amt. Von dort bekam der DAAD im vergangenen Jahr 204 Millionen Euro. Nun hat das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel auf 195 Millionen Euro in diesem Jahr zu kürzen. 2023 soll die Fördersumme auf 191 Millionen sinken.
DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee spricht von einem erheblichen finanziellen Einschnitt. Bis zu 6000 Stipendien für Studierende seien bedroht. Dazu kämen Lektorate an ausländischen Hochschulen, die sich unter anderem dem Deutschen als Fremdsprache widmeten: Freiwerdende Stellen in diesem Bereich kann der DAAD wohl nicht mehr neu besetzen, etwa 80 Lektorate würden somit wegfallen.
Außerdem müssten Vortrags- und Kongressreisen für rund 5000 Forschende gestrichen werden. "Das zerstört Vertrauen und die wissenschaftliche Kooperationsbasis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Partnerinstitutionen", sagt Mukherjee im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Koalitionsvertrag-Versprechen gebrochen
Dabei sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung keine Kürzungen in diesem Bereich vor. Ganz im Gegenteil: "Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst und Alexander von Humboldt Stiftung analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen."
Das Auswärtige Amt reagiert zurückhaltend auf die Kritik der Forschenden. Außenministerin Annalena Baerbock habe sich in den Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es auch in Zeiten internationaler Krisen ausreichend Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt würden, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Dennoch sei auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes von Einsparungen betroffen - damit ebenso die Mittlerorganisationen, zu denen der DAAD gehöre.
Ministerien begründen Kürzungen
Vor ähnlichen Problemen steht das Bundesbildungsministerium. Das Haus von FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat mehrere Förderprogramme an Hochschulen eingestellt und dafür massive Kritik einstecken müssen. In Offenen Briefen beklagen Forschende "problematische Tendenzen" und "zynische Kürzungen". Um wie viele Projekte und welche Summen es geht, sagt das Bildungsministerium nicht.
Nach den Worten einer Sprecherin handelt es sich um Einzelprojekte, die ohnehin nur für eine befristete Zeit gefördert werden. Nichts werde vorzeitig gestoppt oder abgebrochen - in einigen Fällen könnten lediglich Anschlussfinanzierungen nicht zugesagt werden. Das Haushaltsjahr sei nun einmal von "besonderen Herausforderungen geprägt", so die Sprecherin. Zudem müsse 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
"Ein paar Millionen sind nichts!"
In den sozialen Netzwerken machen Forschende ihrem Ärger Luft. Ehemalige DAAD-Stipendiaten berichten, was sie der Förderung zu verdanken haben. Student Jorge Gonzáles aus Köln befürchtet, dass die Sparpolitik der Bundesregierung dem deutschen Wissenschaftsstandort langfristig schaden könnte. Jeder wisse doch, dass die Forschung vom internationalen Austausch lebe, sagt er: "Es geht hier um ein paar Millionen Euro im Jahr. Das ist nichts für einen Staatshaushalt!"
DAAD-Präsident Mukherjee hat noch die Hoffnung, dass die Kürzungen nicht schon besiegelt sind. Schließlich muss noch der Bundestag über den Haushalt abstimmen. In Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck, wonach kein Gesetz aus dem Parlament komme, wie es eingebracht worden sei, sagt Mukherjee: "Kein Haushalt geht so in den Bundestag, wie er später herauskommt."