Reaktionen auf neue US-Regierung Wenig Protest gegen Trump und Musk
Zahlreiche Entscheidungen der neuen Trump-Regierung werden jetzt vor amerikanischen Gerichten verhandelt. Doch das dauert. Auf die Straße geht, im Gegensatz zur ersten Trump-Amtszeit, kaum jemand.
Frustriert und enttäuscht sei er, sagt ein Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde USAID in Washington. Ex-Mitarbeiter, muss man wohl sagen, denn sein Arbeitsplatz soll gestrichen werden, wie tausende andere Regierungsjobs auch.
Der Mann will seinen Namen nicht nennen, er hat immer noch einen Rest Hoffnung, dass das Aus für USAID nicht wahr sein kann.
Doch es sieht schlecht aus für zehntausende Mitarbeiter dieser und anderer Behörden und Ministerien, die Elon Musk im Auftrag von Donald Trump durchforstet.
Musk wirbt für neuen Kurs
Gerade haben Trump und Musk vor Gericht einen für sie wichtigen Sieg errungen. Sie hatten mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete per Email dazu gedrängt, freiwillig zu kündigen.
Gewerkschaften hatten dagegen geklagt. Ein Bundesgericht wies die Klage ab. Musk kann weiter dafür werben, dass Bundesbedienstete von sich aus gehen.
Wer jetzt ausscheide, bekomme noch Geld bis September, könne Urlaub machen, einfach tun, was er wolle und sich einen anderen Job suchen, sagt er in einem Online-Video. "Am Ende werden sehr viele aus ineffizienten Regierungsjobs raus und in produktivere Jobs in der Privatwirtschaft rein gegangen sein." Das ist Musks Welt: Die Regierung soll wie ein privates Unternehmen funktionieren.
Nur vereinzelte Proteste
"Elon Musk muss weg", rufen an manchen Tagen einige hundert oder einige tausend Demonstranten in Washington. Es gibt einzelne Proteste, auch in anderen Städten, aber es sind meist nur die direkt Betroffenen, deren Jobs bedroht sind.
Vor acht Jahren hatten rund um die erste Amtseinführung von Trump allein in Washington eine halbe Million Menschen demonstriert - von solchen Massenprotesten ist diesmal keine Spur.
Demokraten ohne Führungsfigur
Es sei ein Prozess der Gewöhnung an Trump und der Erschöpfung der Opposition, geben selbst manche Demokraten zu - auch wenn sich Senatoren wie Chris Murphy aus Connecticut lautstark zu Wort melden und von "Verfassungskrise" sprechen.
"Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen, dass der reichste Mann der Welt im Endeffekt die Regierung führt", schimpfte Murphy im Fernsehsender CNN, "dass Musk Dinge durchsetzt, die auch seinen eigenen Firmen dienen und ihn noch reicher machen".
Doch den Demokraten fehlt derzeit die Führungsfigur, in beiden Kongresskammern sind sie in der Minderheit. Und die Republikaner stehen fast bedingungslos hinter Trump.
Um der Kritik an der "Behörde für Regierungseffizienz", abgekürzt DOGE, entgegenzuwirken, haben sie lediglich einen parlamentarischen Kontrollausschuss geschaffen, der Musk und seine Mitarbeiter zu mehr Transparenz verpflichten soll.
Hohe Zustimmungsraten für Trump
James Carafano von der Trump-nahen Denkfabrik Heritage Foundation verweist auf die hohen Zustimmungsraten für Trump in aktuellen Umfragen und sagt:
Ich glaube, die meisten Amerikaner haben unglaublich viel Verständnis dafür, die Regierungsbürokratie zu verkleinern und sehen die Rolle von DOGE nicht als wirklich übergriffig oder verfassungswidrig.
Die Heritage Foundation hatte im Wahlkampf mit dem "Project 2025" für Irritationen gesorgt. Auf hunderten Seiten wurde damit ein umstrittenes Regierungskonzept vorgelegt.
Und die Gerichte? Es gibt auch Urteile, die Trumps Anordnungen vorläufig stoppen. Doch in der Regel legt die Regierung Widerspruch ein. Bis die höchste Instanz, der Oberste Gerichtshof, entschieden hat, können Monate oder Jahre vergehen.
Ob der Supreme Court dann gegen Trump entscheidet, ist alles andere als sicher.
