Medienberichte Trump feuert offenbar Kontrolleure von Bundesbehörden
US-Präsident Trump soll laut Medienberichten Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen haben. Zudem wird ein weiteres seiner Wahlversprechen umgesetzt - geschlechtsneutrale Reisepässe werden nicht mehr ausgestellt.
US-Präsident Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen. Sie sind für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig.
Wie die Washington Post berichtete, wurden die Inspekteure per E-Mail über ihre fristlose Kündigung benachrichtigt. Berichten zufolge war zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. Die Demokraten bezeichneten die Maßnahme als eine "nächtliche Säuberungsaktion".
Entlassungen könnten gegen Bundesrecht verstoßen
US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sogenannten Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen. In diesem Fall könnten die Entlassungen gegen Bundesrecht verstoßen, da der Kongress 30 Tage im Voraus darüber informiert werden muss.
Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will mit mehreren Anordnungen seine Optionen ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden wurden kaltgestellt oder entlassen.
Keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr
Trump setzte nun auch ein anderes seiner Wahlversprechen um. Aufgrund eines Dekrets des Republikaners stellen die USA keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus. Laut einem Ministeriumssprecher werde das Außenministerium keine US-Pässe mehr mit der Option "X" bei der Angabe des Geschlechts ausgeben.
Die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, wurde nach Angaben des Außenministeriums ausgesetzt. Vorgaben zum Umgang mit bereits ausgestellten Pässen mit der Geschlechtsangabe "X" sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Das US-Außenministerium hat keine Zahlen dazu veröffentlicht, wie oft seitdem ein solcher Pass beantragt oder ausgestellt wurde.
Trump geht gegen Diversitätsprogramme vor
Trump war im Wahlkampf gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen und hatte angekündigt, diesem gleich am ersten Tag im Amt ein Ende zu setzen. Direkt nach seinem Amtsantritt beendete er zudem die Programme der Bundesbehörden zur Förderung von Diversität. Am Freitag ordnete seine Regierung an, die Angestellten in den Diversitätsprogrammen zu entlassen.
Trump hatte die Programme wiederholt als Steuerverschwendungen bezeichnet und argumentierte unter anderem, sie würden vor allem weiße Männer diskriminieren.
Im Vorfeld der Amtsübernahme durch Trump hatten bereits zahlreiche US-Konzerne ihre Maßnahmen für Diversität zurückgefahren, darunter auch McDonald's, Meta, Disney und Walmart.