Unklarer Kurs in der Außenpolitik Wohin steuert Trump die USA?
Die Außenpolitik von US-Präsident Trump stellt Allianzen infrage und stößt Bündnispartner vor den Kopf. Kritiker und Analysten warnen vor seiner Faszination für Autokraten und seiner Russland-Nähe.
Als der EU-Krisengipfel zu Ende ging, wurde Präsident Donald Trump im Weißen Haus gefragt, was denn nun mit der US-Militärhilfe für die Ukraine passiere. "Nun, ich denke, was passieren wird, ist: Die Ukraine will einen Deal abschließen, weil sie keine Wahl hat. Ich denke auch, dass Russland einen Deal abschließen will, weil es in einer bestimmten anderen Weise - einer Weise, die nur ich kenne - auch keine Wahl hat."
Mehr sagte Trump nicht. Keine Erläuterung, ob das Rohstoffabkommen mit der Ukraine doch noch unterschrieben wird. Ob die Ukraine wieder Geheimdienstinformationen aus den USA erhalten wird. Was aus seiner Sicht Russland zu einem Friedensabkommen zwingen könnte.
Ukraine-Sondergesandter gibt Einblicke
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte kurz zuvor versucht, Trumps Strategie zu erläutern. Bei einer Diskussion in der Denkfabrik Council on Foreign Relations in Washington argumentierte Kellogg, das angestrebte Abkommen zum Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe schütze die Ukraine vor künftigen möglichen Angriffen Russlands: "Wenn die Vereinigten Staaten direkte wirtschaftliche Interessen in der Ukraine verfolgen, werden sie diese Interessen auch direkt schützen wollen." Das diene de facto als Sicherheitsgarantie für die Ukraine.
Die Militärhilfe sei derzeit nur ausgesetzt, nicht beendet, betonte Kellogg. Sinn und Zweck dieser Pause sei, der Ukraine endgültig klarzumachen: Die USA wollen den Krieg beenden, nicht irgendwann, sondern jetzt. "Wir meinen das ernst. Und ihr müsst verstehen, dass wir es ernst meinen", so Kelloggs Erläuterung.
Hat Trump ein Druckmittel gegen Putin?
Der frühere General vertrat die Ansicht, das Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sei deshalb gescheitert, weil Selenskyj darauf gedrängt habe, dass Trump öffentlich Partei für ihn und gegen Putin ergreife. Die USA seien nun aber in einer Mittlerposition, mit "Anreizen und Druck, Zuckerbrot und Peitsche für beide Seiten."
Worin besteht denn der Druck auf Russland? Kelloggs vage Antwort lautete, es gehe auch um die eingefrorenen russischen Vermögen. Und darum, gegen die Schattenflotte für weitere russische Ölexporte vorzugehen, die bestehenden Sanktionen gegen Russland "wirklich durchzusetzen".
Im Ergebnis, so Kellogg, bringe ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Wiederannäherung der USA an Russland allen Seiten Vorteile. Für die USA sei es auf geostrategischer Ebene die Chance, die Achse Russland-China-Nordkorea-Iran zu durchbrechen, die "eine wirkliche Bedrohung der Vereinigten Staaten" sei.
Kritiker warnen vor den Konsequenzen
Trump-Kritiker widersprechen alldem heftig. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Goldman sagte CNN: "Es ist eine Sache, drüber zu sprechen, Frieden erreichen zu wollen. Aber wenn wir aufhören, Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu teilen, wenn wir die eigenen Cyberangriffe gegen Russland einstellen, wo sie doch uns angreifen, dann beschwichtigen wir nur Wladimir Putin." Die USA würden auf Kosten der Ukraine nach Putins Pfeife tanzen, so Goldman.
Trump zerstöre mit diesem Ansatz Bündnisse, die seine Vorgänger im Präsidentenamt über Jahrzehnte aufgebaut hätten, "nicht nur in Europa, sondern weltweit", ergänzt John Bolton, in Trumps erster Amtszeit vorübergehend sein Nationaler Sicherheitsberater.
Der Präsident sei fasziniert von autoritären Anführern wie Putin und träume von einem neuen russisch-amerikanischen Verhältnis auf der Grundlage von Wirtschaftsabkommen und Deals anderer Art, sagt die Publizistin Anne Applebaum: "Ihm schwebt eine Zeremonie vor, bei der er und Putin, und vielleicht sogar Chinas Xi Jinping, ein Abkommen unterschreiben, in dem sie die Welt aufteilen", so Applebaum bei CNN. "Und das entspricht genau dem, was Putin will."
"Das ist Wunschdenken"
Lässt sich die Position Trumps nicht doch durch taktisches Geschick noch steuern, wie es der französische Präsident Emanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer versucht haben?
Das sei Wunschdenken, sagt der Historiker Thomas Zimmer, der an der Georgetown Universität in Washington unterrichtet, im Interview mit tagesschau24: "Das lässt völlig außer Acht, dass Trump ja nun schon seit vielen Jahren eine sehr klare Haltung in diesem Konflikt hat, eine sehr klare Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin."
Die "trumpistischen Kräfte" verfolgten zudem ein "sehr wohl ein klares, ideologisch definiertes Projekt". Zimmer warnt: "Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien."
Obama-Vertrauter: USA unter Trump auf Raubzug
Rahm Emanuel, einst Stabschef von Präsident Barack Obama, hat der Außenpolitik Donald Trumps ein ganz eigenes Etikett verpasst. In den vergangenen gut 100 Jahren hätten die USA stets Pendelausschläge zwischen Internationalismus und Isolationismus erlebt, also der Bereitschaft, weltweit zu intervenieren und der Neigung, sich auf sich selbst zurückzuziehen.
"Jetzt gilt ein neues Muster - räuberisch gegen prinzipientreu", so Emanuel bei CNN. "Es ist eine völlig neue Welt. Wir haben noch nie Vereinigte Staaten gesehen, die einem anderen Land vorschreiben: Wir wollen deine Rohstoffe. Wir sagen plötzlich Grönland: Wir wollen Dich einverleiben. Wir sagen Panama, wir wollen unseren Kanal zurück. Wir sind räuberisch geworden in unserer Außenpolitik anstatt prinzipientreu."
