Verknüpfung mit US-Militär in Deutschland Vance spricht erneut von angeblich eingeschränkter Rede
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte US-Vizepräsident JD Vance für Verstimmung. Nun sprach er erneut von einer angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland - und stellte dabei einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz her.
US-Vizepräsident JD Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. Auf einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington erklärte der Republikaner: "Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen." Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. "Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken."
Tausende US-Soldaten in Deutschland
Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. "Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. "Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?"
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump gibt es Befürchtungen, dass Trump die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht. Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen NATO-Verbündeten.
CBS-Bericht sorgt in den USA für Unmut
Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde unter anderem gezeigt, wie Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen. Auch wurden dazu Äußerungen von Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen wiedergegeben. Diese wiesen in der Sendung darauf hin, dass Beleidigungen sowie auch die Weiterleitung von Beleidigungen im Internet in Deutschland strafbar sind.
Das niedersächsische Justizministerium wehrte sich gegen Vances Vorwürfe. Das Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sei für die Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen gehe, würden sich daher bereits aus dem Internet zurückziehen. "Das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie", warnte ein Ministeriumssprecher.
Unterschiede im Umgang mit Meinungsfreiheit
Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende - aber nicht uneingeschränkte - Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen.
Vance: "Angst vor der eigenen Bevölkerung"
Vance warf den europäischen Regierungen vor, "Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung" zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen. Der US-Vizepräsident erwähnte auch wie bereits in München die im November abgehaltene Präsidentschaftswahl in Rumänien, die wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland annulliert worden war. "Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen aufhebt, weil man das Ergebnis nicht mag", sagte Vance. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November war vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu hatte in der ersten Runde überraschend vorne gelegen.
Migration "größte Bedrohung für Europa"
Auf der CPAC behauptete Vance auch, die "größte Bedrohung für Europa" sei die Einwanderung von "Millionen und Abermillionen unkontrollierter ausländischer Migranten". Das Thema Migration nimmt im Wahlkampf zur Bundestagswahl am Sonntag viel Raum ein. Der Tech-Multimilliardär und Trump-Berater Elon Musk hatte explizit eine Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextremistische AfD ausgesprochen.