Bundestagswahl 2025
"Schlussrunde" in ARD und ZDF Wahlkampfendspurt im Schatten der Weltpolitik
In der "Schlussrunde" von ARD und ZDF haben sich Spitzenpolitiker noch einmal zu verschiedenen Themen positioniert. Wenig überraschend nach den vergangenen Tagen: Besonders die Ukraine- und Sicherheitspolitik stand im Fokus.
Verteidigungspolitik, Gesundheit, Klima: Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich Spitzenpolitiker- und politikerinnen von acht Parteien in einer Schlussrunde bei ARD und ZDF Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Auf den Tisch kommen sollten dabei besonders Themen, die im Wahlkampf bisher teils untergingen. Nicht mit dabei waren die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, die von ihren Generalsekretären vertreten wurden.
Für eine große Debatte sorgte - wenig überraschend nach den Ereignissen der vergangenen Tage - die Frage einer Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik. Die Debatte darüber hat nach den jüngsten Entscheidungen und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump eine neue Dringlichkeit bekommen. Bisher werde Europa stark von den Amerikanern unterstützt, sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Falls dies nicht mehr der Fall sein sollte, "dann müssen wir unseren eigenen Frieden noch stärker sichern".
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, für die finanzielle Ausstattung der Verteidigung werde eine Reform der Schuldenbremse eine zentrale Frage sein. "Wir dürfen nicht nationale Interessen gegen die Verteidigungsfrage ausspielen."
Debatte über Schuldenbremse
Hier kam Widerspruch von der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Eine Finanzierung müsse "aus dem Haushalt heraus möglich sein". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf der Bundesregierung vor, de facto isoliert zu sein. Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen und eine Priorität auf die Verteidigungsfähigkeit setzen, forderte er.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die geopolitische Stärke Deutschlands habe immer auf der wirtschaftlichen Stärke basiert. "Die haben wir nicht mehr, wir müssen sie herstellen." Lindner betonte auch, dass der nukleare Schutz Europas durch die USA nicht zu ersetzen sei.
Union, Grüne und SPD bei Ukraine einig
Einig waren sich Union, Grüne und SPD mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine: Es dürfe jetzt "keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben", sagte Linnemann. Miersch und Baerbock äußerten sich ähnlich. "Wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann, dann kommt Polen, dann kommt Ostdeutschland", warnte die Außenministerin vor weiteren Aggressionen Russlands.
Eine andere Position vertraten hier AfD, Linkspartei und BSW, die übereinstimmend weitere Militärhilfen für die Ukraine ablehnten. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, Deutschland solle sich gar nicht mehr engagieren - "nicht mehr mit Waffenlieferungen oder mit finanziellen Hilfen".
Gegen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben wandte sich auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die von einem "wahnwitzigen Wettrüsten" sprach. Linken-Chef Jan van Aken kritisierte, dass die NATO keine Wertegemeinschaft sei. Europa könnte ihm zufolge "jetzt schon Friedensmacht sein", wenn man nicht einseitig auf Waffen und auf die NATO gesetzt hätte.
Debatte über Wehrpflicht
Weidel forderte auch eine zweijährige Wehrpflicht in Deutschland. "Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", sagte sie. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit der Armee.
Lindner warnte bei dem Thema hingegen vor einem "gewaltigen Freiheitseingriff". Linnemann sprach sich dafür aus, dass junge Menschen nach der Schulzeit ein Jahr lang zu einer Dienstpflicht herangezogen werden, nannte aber etwa das Technische Hilfswerk (THW) und die Feuerwehr als Alternativen. Baerbock äußerte "große Sympathien für ein freiwilliges Deutschlandjahr, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern".
Auch Gesundheit und Pflege Thema
Neben der Sicherheitspolitik sprachen die Moderatoren Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio) und Diana Zimmermann (ZDF-Hauptstadtstudio) auch die Themen Pflege und Gesundheitspolitik an. Eine Frage, die viele umtreibt: Soll die private Krankenversicherung abgeschafft werden? SPD, Grüne, Linke und BSW beantworteten die Frage in einer Schnellfragerunde mit "Ja", FDP, Union und AfD mit "Nein".
"Eine Einheitskasse, Staatsmedizin führt in die falsche Richtung", sagte etwa Lindner. Erst schaffe man die Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen ab, als Nächstes schaffe man die Wahlfreiheit ab, zu welchem Arzt man gehe. "Wenn Sie sagen, es gibt eine Wahlfreiheit, das ist doch ein Hohn", erwiderte Wagenknecht. Die meisten Menschen könnten sich nicht aussuchen, in welcher Kasse sie seien.
Beim Thema Pflege warb SPD-Generalsekretär Miersch erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro zu deckeln. Linke-Chef van Aken plädierte für einen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze.
Frage der Treibhausgasneutralität bis 2045
Neben SPD, Grünen und Linken bekannten sich auch die Unionsparteien zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland. Miersch begrüßte diese Festlegung, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben. Lindner und Weidel begründeten das mit hohen Kosten. "Sie schleifen unseren industriellen Kern", warf die AfD-Spitzenkandidatin den übrigen Parteien vor.
Baerbock verwies hingegen auf neue Wettbewerbschancen für die deutsche Industrie durch "klimaneutralen Stahl und klimaneutrale Autos". Die Erfolge der vergangenen Jahre etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten bewiesen, dass ein Umsteuern möglich sei.
