Teilnehmer der TV-Schlussrunde in ARD und ZDF
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Bundestagswahl 2025 ++ Das war die TV-"Schlussrunde" in ARD und ZDF ++

Stand: 20.02.2025 23:43 Uhr

Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben in der "Schlussrunde" von ARD und ZDF diskutiert. Zur Sprache kamen Themen wie der Krieg in der Ukraine, die Gesundheits- und Klimapolitik und der Klimaschutz. Der Liveblog zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

  • SPD-Politiker drängen bei schwarz-roter Koalition auf Mitgliedervotum
  • Linke gewinnt fast 10.000 neue Mitglieder
  • Bundestagsverwaltung prüft Großspende an die AfD
  • TV-Duell: Merz schließt Kanzler-Wahl mit AfD-Stimmen aus
20.02.2025 • 23:58 Uhr

Ende des Liveblogs

Die Debatte der Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten in der ARD und im ZDF ist zu Ende. Damit beenden wir auch den Liveblog für heute. Den folgenden Liveblog vom Freitag finden Sie hier:

Mehr zur TV-"Schlussrunde" finden Sie demnächst in weiterführenden Artikeln und Analysen auf der Seite. Die ganze Sendung gibt es in der Mediathek.

Heftige Debatten in der Schlussrunde vor der Bundestagswahl

tagesschau24, 20.02.2025 23:30 Uhr
20.02.2025 • 23:43 Uhr

Diskussion um Klimaschutz

Linken-Chef van Aken warnt vor Abstrichen beim Klimaschutz, fordert aber mehr soziale Abfederungen. "Das Klima nicht zu schützen, kostet uns viel mehr Geld." Zuschüsse zu Wärmepumpen sollten aber gestaffelt werden und Geringverdienern 100 Prozent der Zusatzkosten ersetzen, während es für Vielverdiener gar keine Subventionen geben sollte.

BSW-Chefin Wagenknecht warnt, dass Alternativen etwa zu Autos mit Verbrennungsmotoren oft fehlten. Nötig sei auch mehr Forschung. "Mit den heutigen Technologien können wir nicht klimaneutral werden, das ist Augenwischerei."

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition sei ein Fiasko gewesen. Beim Klimaschutz brauche es Planungssicherheit, auch bei Förderprogrammen, und Technologieoffenheit.

20.02.2025 • 23:34 Uhr

Schnelldurchlauf beim Thema Bildung

Zum Thema Bildung sagt FDP-Chef Lindner: "Bildungsföderalismus stellen wir nicht in Frage, aber wir brauchen eine Vergleichbarkeit. Alle 16 Länder sollten sich an der Qualität des bayerischen Abiturs orientieren und nicht an dem von Bremen."

Grünen-Spitzenpolitikerin Baerbock fordert eine familienfreundliche Bildungsoffensive im Land sowie die gleiche Unterstützung an allen Grundschulen. Sie kritisiert die bisherige Stellung von Kindern und Jugendlichen: "Wenn wir uns anschauen, welche Rolle Kinder und Jugendlichen hierzulande spielen - das ist eigentlich eine Schande."

In der Debatte um eine Wehrpflicht und ein verpflichtendes Soziales Jahr verteidigt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dobrindt, den Unionsvorschlag für eine aufwachsende Wehrpflicht. "Wir müssen ja erst die Ausbildung wieder schaffen. Das gibt es so nicht mehr, zumindest nicht in der Zahl. Das muss einige Jahre in Anspruch nehmen."

Die AfD fordert eine Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht. "Wir brauchen Nachwuchs, der auch strategisch denken kann", sagt Parteichefin Weidel. "Wir sind nicht mehr fähig zu einer Landesverteidigung" - wirft Weidel vor allem der CDU vor.

Die BSW-Chefin Wagenknecht lehnt eine Wehrpflicht kategorisch ab. "Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann, aber dafür brauchen wir keine Wehrpflicht." Sie spricht sich für ein verpflichtendes Soziales Jahr aus, "aber das sollte losgelöst sein von einer Kriegsfähigkeitsdebatte."

Der Linken-Spitzenkandidat Van Aken warf den Verfechtern eines Sozialen Jahres vor, eine ideologische Debatte zu führen.

Beim Thema Pflege plädiert SPD-Generalsekretär Miersch für den Vorschlag der Sozialdemokraten, einen Deckel von monatlich 1.000 Euro für Pflegekosten. Finanziert werden soll die Reform laut Miersch durch eine Umschichtung von Zuschüssen. Genauer wurde er nicht.

Die Linke will laut Spitzenkandidat der Linken, Van Aken, die Bemessensgrenze für den Krankenkassenbeitrag und den Beitrag zur Pflegeversicherung, die derzeit bei etwa 5.500 Euro liegt, abschaffen. Das würde laut seiner Aussage die Beiträge im Durschnitt reduzieren. "Die Menschen haben dann mehr Netto von Brutto und wir haben genug Geld in den Kassen."

Nach dem Themenkomplex Krieg gegen die Ukraine und die Sicherheit in Europa geht es mit der Gesunheitspolitik weiter. FDP-Chef Lindner spricht sich dafür aus, die Trennung der Krankenkassen in private und gesetzliche beizubehalten. "Die Vorstellung einer Einheitskasse finde ich absolut falsch." Er wirbt dafür, Elemente privater Versicherung auf die gesetzlichen zu Übertragen.

Der SPD-Generalsekretär Miersch spricht sich hingegen für eine "paritätische" Finanzierung aus. Dass das - auch unter der Mitregierung der Sozialdemokraten - bislang nicht geklappt habe, führt er darauf zurück, dass die SPD nicht alleine regiert habe.

Die BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert, dass gesetzlich Versicherte für "viele Gemeinwohlausgaben" mitzahlen müssten, die die privat Versicherten nicht mittragen müssten - etwa die Behandlungskosten der Bürgergeldempfänger.

Die AfD steht laut Parteivorsitzender Alice Weidel hinter dem Vorstoß von US-Präsident Trump, Gespräche zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine mit Russland voranzutreiben.

Der FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Neuausrichtung der Außenpolitik: "Die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei", sagte er in Richtung der Außenminsiterin Baerbock.

Auch wenn die Verteidigungsausgaben perspektivisch steigen sollten, macht der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt klar, dass die Schuldenbremse nicht angefasst wird. "Die Schuldenbremse bleibt."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland unter der derzeitigen Regierung hingegen schlecht auf eine neue Zeitenwende vorbereitet. "Diese Regierung hat keine Führungsrolle in Europa übernommen.

Angesichts der jüngsten Aussagen aus den USA zur Sicherheitspolitik sieht Außenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit in Europa, den eigenen Frieden selbst zu sichern. "Das können wir", zeigte sie sich zuversichtlich.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. "Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. "Und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen", versicherte Merz. 

Die Frage nach der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der europäischen Politik wird in der "Schlussrunde" der Spitzenpolitikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen - das verrät Moderator Markus Preiß in der tagesschau.

Markus Preiß, ARD Berlin, zur letzten politische Schlussrunde vor der Bundestagswahl 2025

tagesschau, 20.02.2025 20:00 Uhr

Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.

"Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg." Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht.

20.02.2025 • 20:17 Uhr

Die lange Phase der TV-Debatten

Die "Schlussrunde" ist das letzte Aufeinandertreffen von Spitzenpolitikerinnen und -Politikern in der ARD. Zuvor hatte es in diesem Wahlkampf aber bereits eine Vielzahl von TV-Debatten gegeben. Ein Überblick:

Die Phase der Schlagabtausche im Fernsehen hatte das ZDF am 6. Februar eingeläutet - mit einer gleichnamigen Sendung. Im "Schlagabtausch" waren Vertreterinnen und Vertreter von CSU, Grünen, FDP, AfD, der Linken und BSW zu Gast. Am 9. Februar waren erstmals die Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und der SPD, Olaf Scholz, im TV-Duell von ARD und ZDF gegeneinander angetreten. Am 13. Februar stellten sich die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz sowie Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD im ZDF-Klartext den Fragen des Publikums. Am 16. Februar hatte RTL die vier zu einem Quadrell geladen. Einen Tag später, am 17. Februar, befragten wieder einmal Bürger die vier - in der ARD-Wahlarena. Am 20. Februar trafen erneut Scholz und Merz aufeinander - im Duell von Welt TV und Bild.de.

Ein letztes Mal kommen Scholz, Merz, Habeck und Weidel einen Tag vor der Wahl, am 22. Februar, beim "Bürger-Speed-Dating" von ProSieben/Sat.1 zusammen.

Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl treten Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der ARD und im ZDF aufeinander. Dieses Mal sind alle Parteien mit dabei, die aktuell in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Diese Politikerinnen und Politiker nehmen an der "Schlussrunde" teil: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär; Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär; Außenministerin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen; Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender; Alice Weidel, AfD-Parteivorsitzende; Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken; Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit Blick auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis seine wachsende Distanz zu den Grünen betont. "Mein Abstand und meine Abneigung gegen alles, was in Deutschland grüne Außenpolitik und grüne sogenannte Wirtschaftspolitik betrifft, wird von Tag zu Tag und von Woche zu Woche größer", sagte Merz auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Darmstadt.

Fünf pro-palästinensische Zuschauer sind bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Hannover nach Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Eine junge Frau hatte den SPD-Politiker zunächst gefragt, wieso Deutschland trotz des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Waffen an Israel liefere.

Scholz' Antwort - der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 habe Israel das Recht gegeben, sich zu verteidigen - genügte ihr jedoch nicht. Wiederholt rief sie dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Dabei rief die Frau "Free Palestine" und zeigte die palästinensische Flagge. Später versuchten vier weitere Zuschauer bei dem Bürgerdialog, ihre pro-palästinensische Haltung zum Krieg in Nahost mit Zwischenrufen kundzutun.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will, dass etwa Biotech-Unternehmen wie BioNTech sich künftig wieder an der Börse in Frankfurt listen lassen. Das Unternehmen sei heute an der Börse in New York gelistet. "Noch schlimmer ist, dass das in Deutschland kaum jemand gemerkt hat", sagt der CDU-Vorsitzende auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Darmstadt. "Das wäre in Frankreich nicht passiert. Ich werde solche Unternehmen aus Deutschland nicht mehr widerspruchslos ziehen lassen", sagt er für den Fall eines Wahlsieges auch mit Blick auf Forschungsaktivitäten.

Morgen werben Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil ein letztes Mal zusammen in Dortmund auf großer Bühne um Wählerstimmen. Zur Schlusskundgebung in der Westfalenhalle in Dortmund werden etwa 2.000 Zuhörer erwartet. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Umweltministerin Svenja Schulze und weitere Kabinettsmitglieder haben ihr Kommen angekündigt.

Nur ein paar Kilometer weiter tritt auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf: In der Arena Oberhausen bestreitet er mit Ministerpräsident Hendrik Wüst den NRW-Wahlkampfendspurt der Partei. Die zentrale Abschlussveranstaltung steht am Samstag gemeinsam mit der CSU in München an.

20.02.2025 • 14:25 Uhr

Wahlleiter warnt vor Fake-Video

Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt. Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der "perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall. 

In dem gut zweiminütigen Film wird gezeigt, wie vermeintliche Bundestags-Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel, bei denen Kreuze für die AfD gemacht wurden, in einen Schredder gesteckt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem TV-Duell von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Union im Fall eines Wahlsiegs keine Steuererhöhungen plane. "Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen", sagte er dem Sender Welt TV. Das Duell war gestern bei Welt TV und bei Bild.de ausgestrahlt worden.

Merz hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Duell auch auf Nachfrage hin nicht explizit ausgeschlossen, Scholz hingegen schon.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kann sich auch eine künftige Koalition seiner eigenen Partei mit der SPD und der Linkspartei vorstellen. Er sehe große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv.

Habeck machte zugleich die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. "Wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können", sagte er. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden. 

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat für morgen eine Großdemonstrationen gegen rechts in Hannover angekündigt. Unter dem Motto "Rechtsruck stoppen: Heute, morgen, jeden Tag!" rufen die Initiatoren dazu auf, "ein Zeichen zu setzen für Solidarität, Menschenrechte und Demokratie", wie es in der veröffentlichten Ankündigung heißt. Die Kundgebung soll um 12 Uhr auf dem Opernplatz beginnen. Angemeldet sind laut Polizei etwa 1.000 Teilnehmende.

Bundeskanzler Olaf Scholz will aus der gemeinsamen Koalition mit Grünen und FDP eigene Lehren ziehen. Es gebe Dinge, die er künftig anders machen würde, sagte er im ARD-Interview der Woche. "Ich habe für mich die Konsequenz gezogen, dass ich öffentlich über die Kompromissfindung reden muss, bevor sie da ist. Das habe ich mein ganzes Leben anders gehandhabt. Aber da hat sich was verändert und darauf muss man reagieren und sich selbst ändern", sagte Scholz.

20.02.2025 • 12:56 Uhr

Wahlaufruf aus der Spraydose

Einen Tag vor der Bundestagswahl soll übermorgen in der Fußgängerzone im Hamburger Stadtteil Bergedorf ein Graffiti-Kunstwerk entstehen, mit dem zum Wählen aufgerufen werden soll. Obdachlose Menschen werden gemeinsam mit einem Graffiti-Künstler ein großflächiges Bild mit der Botschaft: "Rette die Vielfalt - geh wählen!" gestalten, wie der Verein Strassenblues mitteilte. Das Bild entstehe auf Planen am Johann-Adolf-Hasse-Platz und soll auf die Gefährdung von Vielfalt und den Schutz demokratischer Werte aufmerksam machen. Das geplante Motiv des Illustrators Ben Pehl zeigt demnach zwei grau-schwarze Hände, die symbolisch die Vielfalt in der Gesellschaft zerstören wollen. Auf einer zweiten Plane sollen Passantinnen und Passanten ihre eigenen Gedanken zum Thema festhalten können.

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch könnte unter einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung ein Anstieg der Mehrwertsteuer drohen. "Friedrich Merz verspricht Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen, verrät aber nicht, wer das bezahlen soll", sagte Miersch der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu: "Jetzt kommt raus: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht mehr ausgeschlossen."

Miersch bezog sich auf das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, das gestern Abend vom Nachrichtensender Welt TV und bei Bild.de ausgestrahlt wurde. Darin hatte Merz gesagt: "Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Auf Nachfrage, ob er eine Erhöhung denn ausschließe, blieb Merz lediglich bei dieser Aussage, expliziter wurde er nicht. Scholz schloss eine Erhöhung klar aus.

Die Verkleinerung des Bundestags als Folge der Wahlrechtsreform führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Einsparungen von etwa 125 Millionen Euro jährlich. Die größten Einzelposten seien geringere Ausgaben für Abgeordnetendiäten von 13 Millionen Euro, für die Zahlungen an die Fraktionen von bis zu 20 Millionen Euro und für Gehaltszahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter von 44 Millionen Euro. Dazu kämen zahlreiche weitere Einzelposten wie für Büroausstattung oder Reisen.

Durch die Wahlrechtsreform wird die Größe des nächsten Bundestags auf 630 Abgeordnete begrenzt. 2021 waren noch 736 Abgeordnete ins Parlament eingezogen.

 

Vor der Bundestagswahl ruft die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland die Wähler dazu auf, ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.

"Wir rufen alle Menschen in unserem Land dazu auf, mit ihrer Stimme auch bei der Bundestagswahl ein bewusstes Zeichen für den Erhalt der in unserer Demokratie verankerten Grundwerte und gegen Rechtsextremismus zu setzen", heißt es in einer Mitteilung. Die Würde des Menschen sei, wie auch im Grundgesetz festgeschrieben, unantastbar.

Gerade aufgrund des "politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks" werben die KZ-Gedenkstätten-Leiter für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur

Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden." 

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen".

Sahra Wagenknecht ist das omnipräsente Gesicht und Namensgeberin ihres BSW. Doch nach Anfangserfolgen muss die junge Partei nun um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Der Winterwahlkampf macht die Sache nicht leichter.

Wählerinnen und Wähler sollten Wahlbriefe umgehend abschicken. Die Deutsche Post stellt nach Angaben der Bundeswahlleiterin sicher, dass Briefe, die heute vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingehen.

Der Wahlbrief könne aber auch noch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse - in der Regel das jeweilige Wahlamt - abgegeben werden. Wahlbriefe mit ausgefüllten Stimmzetteln für die Bundestagswahl müssen den Angaben nach spätestens am Wahlsonntag, dem 23. Februar, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Geht der Wahlbrief danach ein, bleibt die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl unberücksichtigt.

Briefwahl wird in Deutschland immer beliebter

David Zajonz, WDR, tagesschau, 20.02.2025 12:00 Uhr

Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis will die Union im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl am Sonntag verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Berliner Tagesspiegel, "die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden". Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse

Die Linke hat innerhalb von gut einer Woche nach eigenen Angaben fast 10.000 neue Parteimitglieder gewonnen. Man habe inzwischen - mit Stand von Mittwochnachmittag - 91.088 Mitglieder, sagte ein Parteisprecher auf Nachfrage von tagesschau.de.

Am 11. Februar hatte die Partei die Mitgliederzahl noch mit 81.200 angegeben. "Die Leute rennen uns derzeit die Bude ein", so der Pressesprecher. Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hatte die Partei noch nie so viele Mitglieder.

Das zuständige Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung führt im Zusammenhang mit einer AfD-Großspende aus Österreich derzeit eine "Sachverhaltsklärung" durch. Das sagte ein Behördensprecher dem Magazin Spiegel.

Hintergrund ist eine Zahlung in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro. Als Spender hatte die AfD einen früheren FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg angegeben. Doch nach Recherchen von Spiegel und der Zeitung Standard gehen österreichische Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass der Ex-Funktionär nur ein Strohmann war, um den tatsächlichen Gelbgeber zu verschleiern.

Die Spur des Geldes führt zu einem umstrittenen Immobilienmilliardär, der bereits in der Vergangenheit die AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen unterstützt hatte. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag auf. "Nutzen Sie Ihre Stimme als Bürgerin und Bürger dieses Landes", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Eine Wahlempfehlung geben sie nicht ab. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich aber sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat ausgeschlossen, sich durch Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen. "Wir lassen uns von der AfD nicht mit einer Minderheitsregierung akzeptieren", sagte der CDU-Chef im TV-Duell von Welt TV und Bild.de auf die Frage von Kanzler Olaf Scholz, ob er ausschließe, sich von der AfD wählen zu lassen.

"Wir lassen uns nicht wählen. Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben - und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt", betonte Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Regierung mit Linken und BSW nach der Wahl aus. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte er im TV-Duell von Welt-TV und Bild. "Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen. Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist", betonte der SPD-Politiker.

Auf Nachfrage sagte Scholz: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat. Und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen."

Scholz und Merz wollen übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. "Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen", sagte Scholz im letzten TV-Duell vor der Wahl. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, "dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren".

20.02.2025 • 03:50 Uhr

Scholz und Merz im letzten TV-Duell

Vier Tage vor der Bundestagswahl sind Kanzler Olaf Scholz von der SPD und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut in einem TV-Duell aufeinander getroffen. In der Debatte, die beim Nachrichtensender Welt TV und bei Bild.de ausgestrahlt wurde, ging es einmal mehr um die Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Merz forderte, die etwa 500 bekannten Gefährder aus Ländern wie Syrien und Afghanistan in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. "Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Kanzler Olaf Scholz fordert ebenfalls, dass die Zahl der Abschiebungen weiter steigen müsse.

Mit Blick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition sieht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Gemeinsamkeiten mit der Union vor allem in der Außenpolitik. "Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland", sagte Habeck am Abend in der ARD.

Deutschland und Europa bräuchten eine starke außen- und sicherheitspolitische Stimme und Vertretung. "Da würde es wohl gehen. Bei allen anderen Fragen sind wir denkbar weit auseinander", sagte Habeck.

Ralf Möller, Massiv, Siegfried und Joy - sie alle engagieren sich im Wahlkampf für große Parteien. Aber bringt dieses Engagement auch Wählerstimmen? Die Wissenschaft zeigt ein ambivalentes Bild.

In den kommenden Tagen werden wir Sie nun täglich mit einem Liveblog auf dem Laufenden halten. Unser komplettes Angebot mit vielen Hintergrundinformationen finden Sie zudem hier:

In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass die Grünen - ebenso wie die Linkspartei - eine Koalition mit der Union ausschließt. Das trifft nicht zu. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2025 um 11:00 Uhr.