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Bundestagswahl 2025 ++ Klingbeil: "Der Ball liegt bei Friedrich Merz" ++

Stand: 24.02.2025 23:00 Uhr

SPD-Chef Klingbeil stellt nach der Bundestagswahl Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union. Chrupalla rechnet mit der Aufnahme von Krah und Helferich in die AfD-Fraktion.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland fast alle Wahlkreise geholt. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bezeichnete im Interview mit den tagesthemen dieses Ergebnis als "eine Wahlniederlage mit Ansage". Die SPD habe das Vertrauen nicht etwa in den vergangenen zwei Wochen, sondern in den vergangenen zwei Jahren verspielt, erklärte sie.

Der Frust über den Dauerstreit in der Ampelregierung sei groß gewesen - auch über Entscheidungen wie das Heizungsgesetz oder den Agrardiesel. "Das hat dazu geführt, dass die Menschen ganz klar gesagt haben: Wir wollen Scholz und die SPD nicht mehr, wir wollen aber auch nicht Merz und die CDU." Die SPD habe deshalb befürchten müssen, dass die Mehrheit die AfD wählen würde.

Schwesig warnte davor, dass die AfD bald in den westlichen Bundesländern jenen Stimmenanteil holen könnte, wie sie dies bereits aktuell im Osten getan habe. Sie rief die Demokraten auf, gemeinsam zu handeln.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-Brennpunkt sagte er, "dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung". "Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der SPD die Bereitschaft gefordert, "die Migrationspolitik neu aufzustellen". Das sei eine "Grundbedingung" für eine Beteiligung an einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition. "Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, dann sieht man doch, dass die Migrationspolitik einen erheblichen Anteil daran trägt, dass radikale Parteien wie die AfD sich in der Zustimmung verdoppelt haben", sagte Dobrindt den ARD-tagesthemen.

"Wir haben einen Politikwechsel für Deutschland versprochen und der muss auch kommen", so der CSU-Politiker. Ohne die Grünen als Koalitionspartner erhoffe er sich von der SPD größere Flexibilität. Nach der Wahl sei nun die Zeit, um Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und hat juristische Schritte gegen das Ergebnis angekündigt. Die Schuld für das schlechte Abschneiden - nach Umfragen von neun Prozent im vergangenen Sommer - sieht die Parteigründerin nicht bei sich selbst oder ihrer Partei, sagt Alexander Budweg, ARD-Hauptstadtstudio.

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union. "Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es eine Regierung mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt. Der Ball liegt bei Friedrich Merz", so Klingbeil im ARD-Brennpunkt. Im Wahlkampf habe es große Differenzen zwischen den Parteien gegeben. "Es ist unklar, ob Friedrich Merz bereit ist, sich an vielen Stellen, wo wir als SPD Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen, ob er bereit ist, sich da zu bewegen."

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bewege alle in der Partei und müsse aufgearbeitet werden. "Wir wollen wieder eine starke Sozialdemokratie sein", sagte Klingbeil, der morgen auch SPD-Fraktionschef werden will.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. In einem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, "beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung", wie ihr Büro mitteilte. Als Ziele nannte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mehr Sicherheit, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die deutsch-italienischen Beziehungen nannte Meloni ausgezeichnet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Aus eigener Erfahrung wisse er, "dass es heutzutage keine einfache Aufgabe ist, die Populisten bei Wahlen zu schlagen", schrieb Tusk im Onlinedienst X und sprach Merz seine "aufrichtigsten Glückwünsche" aus.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Friedrich Merz bereits am Wahlabend zu seinem Sieg gratuliert. Merkel habe dem Kanzlerkandidaten der Union "gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht", teilte eine Sprecherin der Alt-Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.

Merz hatte heute Nachmittag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Merkel hatte es im Wahlkampf falsch genannt, dass die Union bei einem Bundestagsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge steht nicht fest, ob die Sozialdemokraten in eine Regierungskoalition mit der Union eintreten werden. "Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen", so Klingbeil. Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen - etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-Seeheimer, die als konservativ-pragmatischer Flügel der Bundestagsfraktion gelten. "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern."

Klingbeil suchte zudem den Schulterschluss mit dem Verteidigungsminister. "Auch Boris Pistorius wird selbstverständlich dabei eine wichtige Rolle spielen", so Klingbeil.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, hat im Interview mit den tagesthemen es nicht bedauert, mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf eingestiegen zu sein. Sie habe großen Respekt vor dessen Entscheidung, sich nach der der Niederlage aus der ersten Reihe der Grünen zurückzuziehen.

Die Grünen müssten nun "nach vorne schauen, was die inhaltliche Aufstellung angeht", sagte Dröge weiter. "Wie sehen ja, dass wir dort an verschiedenen Stellen Wählerstimmen an andere Parteien verloren haben." Ihrer Partei gehe es jetzt darum, genau zu verstehen, warum sich diese Wähler "nicht für uns entschieden haben und was wir tun können, um sie beim nächsten Mal von uns wieder zu überzeugen."

Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei Fehler bei der inhaltlichen Ausrichtung beklagt. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt, "die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen", sagte Thierse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates, sagte Thierse. "Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen."

Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei "bitter". Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte Thierse.

Die Bundestagswahl hat für neue Verhältnisse gesorgt. Die Zugewinne der AfD beruhen laut Politologin Münch auch auf der Unsicherheit der Menschen. Bei Sondierungen für Schwarz-Rot sieht sie mehrere Knackpunkte.

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

Auf die Bundestagswahl folgen Verhandlungen über eine mögliche Koalition. Wann wird damit begonnen? Und was passiert, wenn sie scheitern? Ein Blick auf die Abläufe der nun anstehenden Regierungsbildung von Frank Bräutigam.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält einen Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg für möglich. Er habe Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs "Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist", sagte der Gewinner der Bundestagswahl und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler.

Die Kirchen in Deutschland rufen nach der Bundestagswahl die Parteien der demokratischen Mitte auf, rasch gemeinsame Lösungen zu finden. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche, Georg Bätzing und Kirsten Fehrs, betonten die Notwendigkeit, nach dem emotional aufgeladenen Wahlkampf nun zukunftsorientiert und besonnen zu handeln.

Sie forderten die Parteien auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. "Der Wahlkampf ist vorüber, jetzt muss gehandelt werden", forderte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Bätzing.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Hamburger Bischöfin Fehrs, sagte, die Tage und Wochen vor der Wahl seien geprägt gewesen von stark emotionalisierten Debatten, die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt hätten. Jetzt stünden die Parteien vor der Aufgabe, mit diesem „Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen

In der Diskussion über die umstrittenen AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich rechnet Parteichef Tino Chrupalla mit einer Aufnahme der beiden Abgeordneten in die neue Bundestagsfraktion. Darüber würden die Landesgruppen im Laufe des Tages beraten, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden."

Europapolitiker Krah hat im Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II den Einzug in den Bundestag geschafft. Im vergangenen Jahr wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er bestreitet. Wenige Wochen vor der Europawahl sorgte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für zusätzliche Empörung.

Europapolitiker Krah sitzt künftig für die AfD im Bundestag (Archivbild)

Der Dortmunder AfD-Politiker Helferich zog am Sonntag über die NRW-Landesliste der AfD erneut in den Bundestag ein. Er hatte sich 2017 als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet. 2021 war Helferich erstmals in den Bundestag eingezogen. Er schloss sich dann aber nicht der AfD-Fraktion an und saß als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. 

Das Fernsehpublikum hatte dieses Mal deutlich mehr Interesse an der Bundestagswahl als im Jahr 2021. Die Wahlberichterstattung von 17.10 Uhr bis 20 Uhr verfolgten in der ARD im Schnitt 6,6 Millionen Zuschauer, wie die AGF Videoforschung mitteilte. 2021 sahen 5,0 Millionen Zuschauer die Wahlberichterstattung in der ARD.

Ab 20.15 Uhr verfolgten 7,56 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Berliner Runde. 4,02 Millionen schalteten zeitgleich im ZDF ein. Zusammengerechnet waren es also 11,58 Millionen - das sind rund eineinhalb Millionen Menschen mehr als es bei der Bundestagswahl vor knapp vier Jahren. Die mit Abstand meistgesehene Sendung des Abends war die tagesschau, die um 20.00 Uhr allein in der ARD 10,80 Millionen Menschen anlockte.

Die Wahl ist vorbei, heute beraten die Parteien über die Konsequenzen. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf herrscht in Berlin "eine Art Katerstimmung", vor allem bei den Parteien der Mitte.

Durch den Sieg in ihren Wahlkreisen ziehen zahlreiche Politiker als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein. Neben altbekannten Gesichtern gibt es aber auch prominente Neuzugänge. Darunter ein Virologe und der Enkel eines früheren Bundeskanzlers.

Unions-Kanzlerkandidat Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht - eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen", sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte.

Von Angela Merkel kamen bislang wohl keine Glückwünsche an Friedrich Merz (Archivbild)

In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorgehen der Parteispitze vor und nach der Wahl. "Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem Spiegel. Außerdem sei die Kandidatenaufstellung von Olaf Scholz "vom Prozess und im Ergebnis" ein Fehler gewesen. Die Verantwortung für die Niederlage liege bei den Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil.

Scharf wandte sich Türmer gegen die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll. "Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz." Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch.

CDU-Chef Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP über die Frage sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an Reformen beschließen könnte. Merz verwies bei einer Pressekonferenz darauf, dass es etliche Themen gebe, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.

Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass man eine Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März beschließen solle, weil AfD und Linke dann eine Blockade-Mehrheit hätten. Andere CDU-Politiker und auch Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatten sich skeptisch geäußert, ob eine so schnelle Neuordnung der im Grundgesetz verankerten Regeln zu Begrenzung der Kreditaufnahme nötig und richtig sei.

Die AfD wird im neuen Bundestag stärkste Oppositionsfraktion - wie schon in der Wahlperiode von 2017 bis 2021. Damit kann sie künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Haushalt eröffnen. Als zweitgrößter Fraktion steht ihr besonders viel Redezeit zu. Mehr hat im neuen Bundestag nur die CDU/CSU. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag hat die AfD nun das Erstzugriffsrecht auf den wichtigen Haushaltsausschuss.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag tritt bei der FDP auch der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann zurück. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei.

Am Sonntagabend hatte bereits Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug angekündigt. In die personelle Neuaufstellung der Partei will er nicht eingreifen. Zu seinen eigenen Zukunftsplänen sagte Lindner heute, er habe aktuell keine konkreten Pläne, keinen Plan B. "Ich schau einfach mal."

Nach Christian Lindner hat jetzt auch Marco Buschmann seinen Rückzug angekündigt

Friedrich Merz hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls eine sichere Reise nach Deutschland garantiert. "Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können", sagte Merz.

Die beiden Politiker haben am Sonntagabend telefoniert. "Er hat mich angerufen und mir gratuliert", so der CDU-Vorsitzende. Er habe ihm dabei gesagt, dass es bald ein Treffen geben solle - nach der Regierungsbildung. "Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird."

Die Union besteht auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Merz. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Merz wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise hätten überhaupt keinen Abgeordneten. "Das ist inakzeptabel", betonte Merz. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie."

Auch CSU-Chef Markus Söder beklagt eine Benachteiligung von gewählten Direktkandidaten in dem von der Ampel-Koalition geänderten Wahlrecht und strebt eine erneute Änderung an. "Dieses unfaire und undemokratische Wahlrecht" zu reformieren sei einer der ersten Punkte, die die Union in der neuen Legislaturperiode angehen wolle, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Olaf Scholz will nach seiner Zeit als Bundeskanzler als SPD-Abgeordneter im Bundestag bleiben. Durch die Wählerinnen und Wähler sei seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Kanzlerzeit festgelegt, da sie ihn erneut als Direktkandidaten gewählt hätten, antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Der Gewinn seines Wahlkreises in Potsdam "an dem Zweitstimmenergebnis der SPD vorbei" sei für ihn besonders, betonte der Kanzler. "Das ist etwas, das mich berührt, weil es für mich immer einen ganz besonderen Stolzpunkt ausgemacht hat, dass ich in das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, nämlich Abgeordneter im Deutschen Bundestag, auch immer direkt gewählt worden bin", fügte Scholz hinzu.

Bei der Wahl am Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure. "Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl.

Gleichwohl seien im Vorfeld "vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum" bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten zu beeinflussen. "Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte der Sprecher. Diese Versuche hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt.

SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl offenbar Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. "Und das gedenke ich auch weiter zu tun." Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil will ebenfalls an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.

Laut ARD-Korrespondent Moritz Rödle kann es in den kommenden Monaten doch noch Personal-Rochaden bei der SPD geben.

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), wird auch künftig dem Parlament angehören. Nachdem die bayerischen Sozialdemokraten nach der Wahl nur noch 14 Abgeordnete im Bundestag stellen, schaffte die 45-Jährige als 14. Kandidatin auf der SPD-Landesliste gerade so den Sprung in den Bundestag. Für ihre Arbeit im Parlament stehen Heubach Gebärdendolmetscher zur Verfügung.

Heike Heubach ist die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch heute mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "In diesen Tagen" werde er auch mit dem bisherigen Bundeskanzler sprechen. Ziel sei es, eine "vernünftige Übergangsphase" vorzubereiten.

Das Ziel sei, "bald" wieder eine handlungsfähige Bundesregierung zu haben. "In etwa bis Ostern" solle das ablaufen. "Die Welt wartet nicht auf uns, sie entwickelt sich rasant weiter. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung."

Die Union hat die Bundestagswahl zwar gewonnen. Die CSU holt mit 37,2 Prozent in Bayern allerdings das drittschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl ihrer Geschichte und bleibt weit unter den eigenen Erwartungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.

Scholz sprach von einem bitteren Wahlergebnis der SPD, für das er Verantwortung trage. Die SPD werde dringend gebraucht, als Kämpferin für Demokratie und Recht, aber als auch eine Stimme für diejenigen, die auf Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander angewiesen seien. Scholz sagte, er werde in diesem Jahr 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. "Das ist für mich ein besonderes Ereignis."

Im neuen Bundestag ist nur eine Regierungskoalition von Union und SPD möglich. Einen Automatismus sieht SPD-Chef Lars Klingbeil aber nicht. "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich das entscheiden. "Der Ball liegt erstmal bei Friedrich Merz, auch auf die Sozialdemokratie zuzukommen und das Gespräch zu suchen", so Klingbeil. Am Ende würden die Mitglieder der SPD entscheiden.

Lars Klingbeil und Olaf Scholz sprechen in der SPD-Parteizentrale

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Beendigung irregulärer Migration als Hauptaufgabe einer künftigen Koalitionsregierung. Ein "Stopp der illegalen Migration" stehe "ganz oben auf der Agenda", sagt der CSU-Spitzenkandidat nach einer CSU-Vorstandssitzung München. "Wir tragen einen großen Rucksack mit uns herum seit 2015/2016", sagt Dobrindt mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise. Dieser Rucksack werde bei jeder Gewalttat von Migranten ein Stück schwerer. Das sei der Grund für das Erstarken radikaler Parteien.

Mit einem klaren Ergebnis zieht die Linke in den neuen Bundestag ein. Mit dabei sind viele junge Abgeordnete "Die Partei verändert sich", sagt ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer.

CSU-Chef Markus Söder hofft auf der Bundestagswahl mit einer neuen Regierung auf einen "grundlegenden Richtungswechsel in unserem Land". Mit der SPD sei das möglich. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist", sagte Söder bei einer Pressekonferenz in München. Die ersten Signale aus der SPD seien "positiv ermutigend". Die Partei habe immer Verantwortung gezeigt.

Zudem machte Söder den Machtanspruch der CSU bei der angestrebten Regierungsbildung unter Führung der Unionsparteien deutlich. Ohne CSU stünde die Union beim Wahlergebnis nicht so gut da, wie sie tatsächlich abgeschnitten habe, sagte Söder. Die CSU habe das beste Ergebnis der gesamten Union in Deutschland erzielt und damit einen überproportional starken Anteil an deren Wahlerfolg. Die CSU werde den Auftrag wahrnehmen, im Bund Bayern zu vertreten.

Mehrere CDU-Politiker und Finanzminister Jörg Kukies haben zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages zu reformieren. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. "Ich halte das für unrealistisch", sagte Finanzminister Kukies (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte einen "Schnellschuss" ab.

Dagegen drängten Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Hintergrund der Debatte ist, dass AfD und Linke eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben. Zur Reform der Schuldenbremse oder der Einrichtung einer neuen Kreditlinie etwa für die Bundeswehr braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die AfD und die Linke zusammen verhindern könnten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."

Wagenknecht macht für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde auch die Medien verantwortlich. Es habe eine "mediale Negativkampagne" gegen das BSW gegeben, sagte sie. Diese Vorwürfe wurden vom DJV als absurd zurückgewiesen. Wagenknecht sei unter anderem regelmäßiger Gast in Talkshows gewesen und könne sich daher über mangelnde Medienpräsenz nicht beschweren, erklärte Beuster.

"Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen", sagt Linken-Chef Jan van Aken bei einer Pressekonferenz in Berlin. Seine Partei werde im Bundestag jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen. "Wir sind jetzt die soziale Opposition im Bundestag." Ziel sei es, in den kommenden Jahren ein "breites Bündnis" in der Gesellschaft zu schmieden für Themen wie Mietendeckel und Vermögenssteuer.

Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek verwies auf ein 100-Tage-Programm der Linken. Darin gehe es unter anderem um einem "Mieten-Gipfel" und einen Antrag zum Einfrieren der Mieten.

Die Spitze der Linken am Tag nach der Bundestagswahl

Das BSW erwägt eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie so etwas ablaufen kann. "Das ist kein schnelles Verfahren. Das würde eine ganze Zeit dauern."

Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen - wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.

Insgesamt lag der Anteil der Gesamtstimmen für die vom Bundestag ausgeschlossenen Parteien knapp unter dem Rekord von 2013. Damals stimmten 15,7 Prozent für eine solche Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Unter anderem schafften es bei der Bundestagswahl 2013 die FDP und AfD mit jeweils knapp 2,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht ins Parlament.

Nach dem Sieg von CDU/CSU hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. "Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. "Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt." Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten.

Kremlsprecher Peskow hat auf den Ausgang der Bundestagswahl reagiert

Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus der vorläufigen Sitzverteilung hervor. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa 32,4 Prozent. 630 Sitze würden dabei von 426 Männern besetzt und von 204 Frauen. Nach der Wahl 2021 lag der Frauenanteil im Bundestag bei 34,8 Prozent, 2017 bei 31 Prozent.

Den höchsten Frauenanteil verzeichnen die Grünen mit 61,2 Prozent und damit 52 von 85 Sitzen. Die Linke folgt mit 56,3 Prozent (36 von 64 Sitzen). Auch die SPD hat mit 41,7 Prozent und 50 von 120 Sitzen einen vergleichsweise hohen Frauenanteil. Bei der Fraktion CDU/CSU sind nur 48 von 208 Abgeordneten Frauen, der Anteil liegt damit bei 23,1 Prozent. Den niedrigsten Anteil weiblicher Abgeordneter weist mit 11,8 Prozent und 18 von 152 Sitzen die AfD auf.

Die Bundestagswahl ist gelaufen, der Wahlkampf vorbei. Das heißt auch, dass die Wahlplakate auf den Straßen jetzt weg können. So wie hier in Berlin wird überall im Land die Werbung der Parteien abgebaut und abtransportiert.

In Berlin werden die großen Wahlplakate demontiert

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. "Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt", schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. "Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben." Orbans Fidesz-Partei war 2021 nach Konflikten um den Demokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten, der auch CDU und CSU angehören.

Zur AfD unterhält Fidesz keine formellen Parteibeziehungen, auch sitzt die in Teilen rechtsextreme deutsche Partei nicht in der von Orban gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Union "mit Demut und Verantwortung" in die Verhandlungen mit der SPD gehen sollte. "Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen", sagt der CDU-Politiker am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern. Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, "den wir über viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese Vertrauensbasis gibt". Dieses Vertrauen gebe es auch zu den SPD-Ministerpräsidenten.

Die russische Regierung hofft nach dem Wahlsieg der Union auf einen nüchterneren Kurs der nächsten Bundesregierung. Es könne eine Zusammenarbeit in Bereichen geben, die von gegenseitigem Interesse seien, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Jedes Mal, (wenn es eine neue Regierung gibt), hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen." Man werde sehen, wie es sich entwickle.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. "Es war ein großartiger Wahlkampf", sagte Habeck, aber auch: "Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr." Im Wahlkampf habe sich enorm viel "verschoben." Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über "Remigration" habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union "behandelt Menschen als Naturkatastrophen." All dies seien gefährliche Tendenzen.

Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten. Die Grünen hätten in der schwierigen Ampel-Koalition viel weniger stark verloren als die beiden Partner von SPD und FDP, heißt es in der Partei. Dennoch: Habeck war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten. "Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben" stand auf einem seiner Wahlplakate. Nun hat er seine Partei nur auf Platz vier geführt. Den Grünen bleibt nur die Opposition. Die beiden Parteichefs Franziska Brannter und Felix Banaszak wollen weitermachen.

Habeck sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen auch bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wie er am Wahlabend deutlich gemacht hatte. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. "Und danach haben sehr viele Leute gesagt: "So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union." Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen, weil die Parteien der Mitte miteinander gesprächsfähig bleiben müssten. Seiner Ansicht nach hat ihnen das aber bei den Wählern geschadet.

Im politischen Berlin diskutiere man am meisten über Christian Lindners Rückzugs-Ankündigung auf der Plattform X, sagt ARD-Social-Media-Redakteurin Amelie Weber. In Bezug auf Friedrichs Merz' voraussichtliche Kanzlerschaft sehe man von Freude bis Entsetzen alle Emotionen im Internet. Der letzte Wahlkampf sei generell ein "sehr digitaler" gewesen. "Die Parteien haben verstanden, das man da längst nicht nur junge Menschen erreicht und sich entsprechend aufgestellt", so Weber.

Studien zufolge informierten sich gerade junge Menschen hauptsächlich auf sozialen Medien über Politik. Der Erfolg von Linken und AfD sei aber nicht ausschließlich damit zu erklären. "Allein mit sozialen Medien gewinnt man keine Wahl, aber ohne soziale Medien geht es auch nicht mehr."

AfD-Chefin Alice Weidel hält es für offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Rechtsaußen-Partei wird. Die Entscheidung darüber werde morgen bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, sagte Weidel auf eine entsprechende Frage. Der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen. Der Europapolitiker Krah hatte gestern im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II mit deutlichem Abstand die meisten Erststimmen erhalten und damit den Einzug in den Bundestag geschafft.

Der zum ultrarechten AfD-Lager zählende Politiker sitzt seit 2019 im Europaparlament und war bei der Europawahl im vergangenen Juni Spitzenkandidat. Dann wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er bestritt. Wenige Wochen vor der Europawahl sorgte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für zusätzliche Empörung. Krah wurde von der AfD-Spitze um Weidel vom Wahlkampf suspendiert, die AfD-Delegation im Europaparlament schloss ihn aus ihren Reihen aus.

Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht rede das fatale Ergebnis des BSW in Teilen schön und weise die Verantwortung von sich, sagt ARD-Korrespondent Matthias Deiß. Stattdessen seien die Landesverbände im Osten und vorgezogene Neuwahlen, aber auch die Medien verantwortlich.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt. Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Merz hatte der Jüdischen Allgemeinen dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: "Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Investitionsoffensive. DGB-Chefin Yasmin Fahimi plädiert für "schnelle und pragmatische Lösungen." Im Zentrum der Modernisierung müssten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und industrielle Zukunftstechnologien stehen. Andernfalls drohten wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung des Wirtschaftsstandorts. "Eine Reform der Schuldenbremse und eine aktive Standortpolitik sind daher unerlässlich", fordert Fahimi.

Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki der Bild-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

Die FDP hatte bei der Wahl den Einzug in den Bundestag verpasst, Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an. Auch sein Vize Kubicki erklärte zunächst seinen Rückzug von der Parteispitze für den Fall, dass seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. Er sei "nicht derjenige, der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführt", sagte er noch gestern. Über Nacht hat er nun seine Meinung offenbar geändert. Zuvor hatte sich bereits die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen zu lassen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Wagenknecht bezog dies auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland. Wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können, sagte die BSW-Gründerin.

Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, "stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" sagte Wagenknecht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte: "Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen."

Wagenknecht sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben.

Der Verband Queere Vielfalt (LSVD) setzt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf, dass die SPD sich für die queere Community einsetzt. "Aus unserer Sicht ist die SPD nun in der Pflicht, in den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass die zentralen queerpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag klar verankert werden", teilte der LSVD mit. Vor allem Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung, das die Union laut eigenem Wahlprogramm wieder abschaffen will, dürfe nicht geopfert werden, forderte er Verband.

Auch "Sprachverbote" seien der falsche Weg, um souverän mit gesellschaftlichem Wandel umzugehen. Die künftige Bundesregierung müsse außerdem ihrer Verantwortung gerecht werden und den queeren Afghaninnen und Afghanen, denen die Vorgängerregierung eine Rettung vor den Taliban in Aussicht stellte, eine Einreise nach Deutschland ermöglichen.

Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner macht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass es im neugewählten Bundestag voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben gibt. "Er hat einen Wahlkampf geführt, der dieses Land polarisiert hat, der dazu beigetragen hat, dass die Mitte geschwächt wurde", sagt Brantner vor der Parteizentrale in Berlin. "Und das ist genau leider das Ergebnis, dass es jetzt keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in diesem Bundestag für diese wichtigen Aufgaben gibt." Merz trage jetzt "auch die Verantwortung, Wege daraus zu finden". Die Grünen stünden auch in Oppositionszeiten an der Seite der Ukraine und für ein starkes Europa.

Das Präsidium der Union ist in Berlin zu einer Sitzung zusammengekommen. Nach dem Party-Modus habe die Partei jetzt in den Arbeitsmodus gewechselt, berichtet ARD-Korrespondentin Anke Plättner von der CDU-Parteizentrale in Berlin. "Der Tenor ist ganz klar: Jetzt Ärmel hochkrempeln."

Nach über drei Jahren in der Bundesregierung gehen die Grünen im Bundestag in die Opposition. "Die Grünen kennen Opposition, die Grünen können Opposition und werden auch diesen Auftrag annehmen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak in einer kurzen Erklärung vor der Parteizentrale in Berlin. Gemeinsam mit Co-Parteichefin Franziska Brantner macht er deutlich, dass an der Parteispitze trotz des für die Grünen enttäuschenden Ergebnisses von 11,6 Prozent keine personelle Konsequenzen gezogen werden sollen. Sie seien im November 2024 gewählt worden und wollten "das Amt auch in dieser Situation" weiter ausüben.

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland von der künftigen Regierung "einen wirklichen Neubeginn". Eine schwarz-rote Koalition werde diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben verstehe, betont der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen." Eine Trendumkehr könne nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: Dazu zählten öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer gehörten auch dazu.

Der neue Bundestag dürfte nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen. Traditionell werde die vom Grundgesetz für die Konstituierung vorgesehene Frist von maximal 30 Tagen nach der Wahl weitgehend ausgeschöpft, teilte die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage mit. Einberufen werde das neue Parlament von der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Ältestenrats des alten Parlaments. Das sehe die Geschäftsordnung des Bundestags vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt nach den Vorgaben des Grundgesetzes bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags regulär im Amt. Anschließend muss er auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Geschäfte so lange weiterführen, bis der neue Bundestag einen Kanzler gewählt hat. So schreibt es Artikel 69 des Grundgesetzes vor. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben üblicherweise geschäftsführend im Amt.

Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen auch die Bundestagsfraktion nach der Wahl weiter als Duo führen. "Wir werden gemeinsam weitermachen", sagte Weidel nach den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Denn die Doppelspitze habe gezeigt, dass sie die Partei erfolgreich machte. "Morgen stellen wir uns gemeinsam zur Wahl", sagte Weidel mit Blick auf die erste Sitzung der Fraktion. Chrupalla ergänzte dazu: "Ich würde mich freuen auf die weitere Zusammenarbeit."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt nach dem harten Wahlkampf für Kompromissbereitschaft zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt", sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen."

Wüst sagte zur Frage, ob ein Politikwechsel mit der jetzigen Kanzlerpartei SPD möglich sei, dass die Herausforderungen groß seien. "Es sind jetzt alle gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Antworten zu geben." Die SPD werde sicherlich ihr Abschneiden in ehemaligen Hochburgen anschauen und Schlüsse daraus ziehen, wo Wähler hingegangen seien.

Ein extrem polarisierender Wahlkampf und sich überschneidende innen- und außenpolitische Krisen haben die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl auf den höchsten Stand seit fast 40 Jahren steigen lassen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge lag sie bei 82,5 Prozent. Höher war die Wahlbeteiligung mit 84,3 Prozent zuletzt 1987. Einen Wert oberhalb der 80-Prozentmarke gab es seit der Wiedervereinigung zuvor lediglich 1998 einmal mit 82,2 Prozent - bei der Wahl, welche die 16-jährige Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) beendete und zur ersten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) führte.

Mehrere CDU-Politiker erwarten, dass die SPD auf jeden Fall in eine Regierung mit der Union eintreten wird. "Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit große Verantwortung für unser Land übernommen hat", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt."

Auch die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karen Prien sagt: "Ich nehme wahr, dass die SPD die Verantwortung für unser Land mit uns gemeinsam übernehmen will." Das seien die Signale, die sie bekomme. Man müsse nun "sehr respektvoll und konstruktiv" in vertraulichen Gesprächen aufeinander zugehen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD sich hier verweigern kann oder verweigern will."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bremst in der Debatte über eine schnelle Reform der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren", sagt Frei vor der CDU-Präsidiumssitzung. Der Staat habe etwa 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. "Deswegen erfordert die Situation eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen."

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hat sich entsetzt über das Wahlergebnis der AfD im Osten geäußert. "Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland politisch zweigeteilt ist", sagt der Wirtschaftsminister Schulze vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Im Osten haben wir ein Problem." Die Union brauche einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland, sowohl inhaltlich als auch personell. "Wir brauchen definitiv auch Personen aus Ostdeutschland, die für Ostdeutschland stehen."

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von einem historischen Erfolg ihrer Partei. Sie verweist auf das starke Abschneiden unter den Jungwählern und erklärt: "Das ist ein starker Indikator, dass wir die Partei der Zukunft sind." Die AfD habe beste Chancen in den nächsten Jahren die Union zu überholen. Sie wirft CDU/CSDU erneut eine Blockade-Haltung wegen der Absage an eine Zusammenarbeit vor.

Die AfD habe seit der Europawahl 2013 immer weiter an Stimmen zugelegt, sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Das sei von einer gesellschaftlichen Stimmung getragen, die über das aktuelle Wahlergebnis von 20,80 hinausgehe. Was die stärkere Begrenzung der Migration angeht, traue rund die Hälfte der Bevölkerung der AfD Kompetenzen zu. Dennoch sei eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei.

"Das ist kein schlechtes Ergebnis", sagt Klaus Ernst über das knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde. Man sei bereits in drei Landtagen vertreten und im Europaparlament. "Wir nehmen das Ergebnis als Erfolg, werden die Partei jetzt aufbauen und sind beim nächsten Mal wieder dabei." Von der namensgebenden Sahra Wagenknecht verabschieden wolle sich die Partei nicht, betonte er.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert nach der Bundestagswahl rasch Reformen. "Insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sind jetzt dringend wichtige Weichenstellungen erforderlich", sagte DIHK-Präsident Präsident Peter Adrian. "Dieser Kurswechsel ist überfällig." Der Neustart nach der Bundestagswahl sei eine Chance, bisherige Blockaden aufzulösen und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Angesichts der fortdauernden Rezession dränge die Zeit. "Die Wirtschaft setzt auf eine möglichst zügige Regierungsbildung", sagte Adrian. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit."

Angesichts der globalen Herausforderungen brauchten die deutschen Unternehmen eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich entschlossen auf europäischer und internationaler Ebene engagiere. Deshalb hofften die Betriebe auf schnelle Klarheit. "Konkret müssen in den Unternehmen spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben ankommen – statt wie zuletzt immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen", forderte der DIHK-Präsident. "Wenn die künftige Regierung schnell und klar diesen Kurswechsel einleitet, werden wir auch wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein.

Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch", schrieb der estnische Regierungschef Kristen Michal auf Deutsch auf der Plattform X. "Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für ein sicheres, stärkeres und einiges Europa". Ähnlich äußerten sich auch Evika Silina (Lettland) und Gintautas Paluckas (Litauen), deren Länder wie Estland an Russland und zudem noch an dessen Verbündeten Belarus grenzen. "Ich wünsche eine zügige Regierungsbildung", schrieb Silina. Paluckas setzt darauf, dass die "besonders fruchtbare Partnerschaft in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit" weiter gedeihen werde. In Litauen, das wie Estland und Lettland der EU und Nato angehört, wird künftig eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Zugleich kündigte er eine Mitgliederentscheidung seiner Partei an. Miersch sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten." Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. "Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD."

Er nannte als mögliche Knackpunkte die Stabilisierung der Rente und die Frage, ob man die große Masse der Bevölkerung steuerlich entlaste. Der SPD-Generalsekretär kündigte außerdem an, dass es bei der SPD nach dem Wahldebakel weitere personelle Konsequenzen gebe. Er verwies darauf, dass die SPD-Führung Parteichef Lars Klingbeil als neuen Fraktionschef vorgeschlagen habe. "Ich bin mir sehr sicher, dass auch um den Fraktionsvorsitz drumherum Dinge entstehen beziehungsweise Positionen auch neu besetzt werden."

Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat die Gewerkschaft ver.di die kommende Bundesregierung aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken. "Ein solider Sozialstaat steht für Vertrauen und Verlässlichkeit und ist das beste Bollwerk gegen Extremismus", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Zu den "lebenswichtigen Themen", die nach dem auf Migration zugespitzten Wahlkampf wieder auf die Tagesordnung müssten, gehörten auch die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse.

Konkret forderte Werneke unter anderem eine "nachhaltige Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent" und die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetz. Die bisherige Bundesregierung habe zwar Reformen angestoßen, sich aber "vielfach selbst blockiert", erklärte der ver.di-Bundeschef. Es sei nun "an der Union, zusammen mit den demokratischen Parteien eine Regierungsmehrheit zu suchen". 

"Ich glaube, es hat viel damit zu tun, dass wir 30.000 neue Mitglieder gewonnen haben", sagt Jan van Aken im ARD Morgenmagazin über das Wahlergebnis der Linken. Außerdem habe man von Anfang an mit klarer Sprache über Themen wie Mieten und hohe Preise gesprochen, die die Menschen bewegen.

Natürlich sei die Linke gesprächsbereit, wenn es um mögliche politische Zusammenarbeit mit der zukünftigen Regierung gehe. Die Schuldenbremse müsse natürlich weg. Aber Friedrich Merz müsse sich warm anziehen, denn "bei allen Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, auf Bürgergeldempfänger und Migration werden wir starke Opposition sein."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält van Aken nur für eine Übergangserscheinung. "Ich glaube ja, das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten." Auf die Frage, ob die Partei das BSW wieder absorbieren könne, entgegnete er: "Das schauen wir mal. Da haben wir noch gar nicht darüber nachgedacht."

Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich. "Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse, wenn sie sehen, dass die AfD vor der Sozialdemokratie liegt, muss uns das umtreiben", sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk.  Zugleich wies die noch amtierende Bundesbauministerin darauf hin, dass die SPD bei der Bundestagswahl viele Mandate verloren hat. "Das wird die Partei in der Fläche vor große Probleme stellen."

Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Union. "Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. "Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht." Sie schließe eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es große Unterschiede.

EU-Ratspräsident António Costa hat Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten, um Europa stärker, erfolgreicher und autonomer zu machen, erklärte Costa im Onlinedienst X. "Dies mögen herausfordernde Zeiten sein", schrieb er weiter. "Aber ich weiß, dass die Europäische Union, wie in der Vergangenheit, liefern und gestärkt daraus hervorgehen wird."

"Zufrieden kann man nicht sein mit dem Ergebnis", sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ARD Morgenmagazin über das Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl. Damit sei die Aufgabe des nächsten Bundestags beschrieben: "Verhindern, dass die AfD noch stärker wird und wir österreichische Verhältnisse bekommen."

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ist für den Grünen-Politiker nach wie vor zukunftsfähig. In den Bundesländer regierten Grüne und die Union sehr erfolgreich miteinander, weil es andere Umgangsformen gebe als in Berlin. "Wir sehen, dass wir die Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir brauchen einander." Der politische Mitbewerber sei kein Feind, so Özdemir. Gegner seien nur die, die Deutschland unter die Herrschaft Putins stellen wollten. "Der Kurs der Mitte ist der richtige Kurs für die Grünen."

Außerdem schlägt Özdemir vor, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte. "Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung." 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach der Bundestagswahl ihre Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Sie hoffe, dass es "so schnell wie möglich" eine neue Regierung gebe, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Auf europäischer Ebene müssten Entscheidungen vorangetrieben werden, "das erfordert deutsche Zusammenarbeit", sagte sie. Kallas erwartet nach eigenen Worten eine "enge Zusammenarbeit" mit der neuen Bundesregierung.

Christian Lindners angekündigter Rücktritt sei nicht das Ende der FDP, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Frakion Konstantin Kuhle im ARD Morgenmagazin. Im neuen Bundestag, in den es die FDP nicht geschafft hat, werde es eine Lücke geben. Große Koalitionen hätten immer Schwierigkeiten, das Land voranzubringen. "Es wäre gut, eine liberale Kraft der Mitte dabei zu haben."

Für das schlechte Ergebnis der Partei gebe es viele Gründe. So habe die Partei 2017 und 2021 für einen Zukunftsoptimismus gestanden hat, der beim Wahlkampf 2025 keine Rolle mehr gespielt habe. "Das äußert sich dann mit Verlusten bei jungen Wählern, auch älteren Wählern, bei Frauen, bei Selbstständigen. Das wird man jetzt in Ruhe aufarbeiten müssen."

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der Bild-Zeitung. Wichtig sei, dass "wir geschlossen und mit klarem Kurs auftreten", fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie betonte zugleich, sie sei mit ihren "wichtigen Aufgaben in Europa" und als Mitglied des FDP-Präsidiums "mehr als ausgelastet".

Nach den Zugewinnen für die AfD vor allem im Osten Deutschlands werde man zuerst dort perspektivisch eine Regierung stellen, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im ARD Morgenmagazin. "Da sind wir gestern einen Schritt näher gekommen." Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sollten sich jetzt überlegen, wie sie mit diesem Wahlergebnis umgeben.

Auf Bundesebene werde die AfD ihre Aufgabe als Oppositionsführer ernst nehmen. Mit ihren Themen und Inhalten sei die Partei sehr wohl anschlussfähig und sie rede mit allen, so Chrupalla. "Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz jetzt schon noch erleben."

Die erste Botschaft des Abends sei, dass die Ampel abgewählt wurde, sagt Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im ARD Morgenmagazin. "Die zweite Botschaft ist, es ist ziemlich viel Vertrauen verloren gegangen." Das sehe man an den starken Ergebnissen von AfD und den Linken. Um das wiederzugewinnen, ginge es jetzt um Themen wie die Begrenzung illegaler Migration, Wirtschaftswachstum und Reformen beim Bürgergeld. "Mein Eindruck ist, dass auch sozialdemokratische Wähler das genauso sehen."

Die erste wichtige Frage an die SPD sei, ob man ein gemeinsames Verständnis über die Probleme im Land habe. Dabei ginge es nicht zuerst um das Wahlprogramm der Union, sondern um das, was die Bürger dem Wahlergebnis zufolge bewege. "Wir werden Kompromisse machen müssen", so Spahn. Aus seiner Sicht könnten noch in dieser Woche Koalitionsgespräche mit der SPD gewinnen. "Bis Ostern eine Regierung wäre gut."

Die FDP sei sehr auf Christian Lindner zugeschnitten gewesen, sagt ARD-Korrespondent Henrik Hübschen im ARD Morgenmagazin. Mit seinem angekündigten Rücktritt entstehe ein großes Vakuum, zumal viele weitere prägende Mitglieder ihr Bundestagsmandat verloren haben. "Bei der Neuaufstellung ist jetzt die Frage, wer kann überhaupt Full-Time Politik machen?" Die FDP-Europa-Abgeordnete Maria Agnes Strack-Zimmermann werde jetzt als mögliche zukünftige Parteispitze gehandelt.

Das Wahlergebnis für die SPD "tut am Morgen danach noch genauso weh wie gestern Abend", sagt Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin im ARD Morgenmagazin. Die SPD werde, wenn es eine gute Grundlage gebe, zu Gesprächen mit der Union bereit sein. "Am Ende des Tages müssen wir handlungsfähig sein", so Rehlinger. Da könne man nicht nur Wunden lecken. "Eine Flucht in die Regierung ist auch nicht ohne weiteres das Sinnvolle. Es braucht eine gute, verlässliche Basis."

Als möglicher neuer Parteivorsitz stehe sie "aktuell" nicht zur Verfügung. Mit Saskia Esken gebe es eine SPD-Parteivorsitzende. 

Bei der Prognose gab es fassungslose Gesichter in der SPD-Parteizentrale, berichtet ARD-Korrespondentin Cosima Gill. "Man konnte wirklich merken, dass es ein Schock war für die Genossen."

Insgesamt habe die Union bei der Bundestagswahl nicht das Ergebnis erreicht, dass sie gerne gesehen hätte, sagt der Politologe Stefan Marschall im ARD-Morgenmagazin. Das liege auch an Erblasten beim Thema Migration. Bei der SPD sieht er einen Teil der Verantwortung für das Ergebnis beim Kanzlerkandidaten. Man könne nicht behaupten, dass Olaf Scholz ein Zugpferd für die SPD gewesen sei, so Marschall. "Insofern war es vielleicht keine optimale Entscheidung, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen", sagte Schwesig dem Portal Politico. Aus ihrer Sicht sei es "total offen", ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde. 

"Zunächst braucht es Gespräche", stellte Schwesig klar. "Dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht." Klar sei jedoch: "Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei Friedrich Merz." Dieser müsse sich jetzt Gedanken darüber machen, "mit wem und wie er eine stabile Regierung für Deutschland bilden will." Das Vertrauen in Merz sei "nicht groß", sagte Schwesig auch. "Das sehen viele so in der SPD und deswegen, glaube ich, braucht man erstmal Gespräche, um überhaupt auszuloten: Wie will man regieren?" Letztlich müssten Demokraten in der Lage sein, sich thematisch bei allem zu einigen. Dabei gelte aber auch: "Wichtig ist eine Vertrauensbasis."

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gratulierte CDU-Chef Friedrich Merz zum Wahlsieg. "In Zeiten einer besorgniserregenden Fragmentierung der Gesellschaft brauchen wir in Deutschland jetzt einen Kanzler, der eint. Der europäisch denkt. Und der einem vielfältigen Land mit großen Herausforderungen Hoffnung gibt", sagte die Präsidentin des Laien-Dachverbands, Irme Stetter-Karp, auf Anfrage. Zugleich betonte sie: "Wer Zukunft will, darf in dieser Situation nicht zurück in die Vergangenheit. Nicht bei der Klimapolitik. Nicht bei der Wirtschafts- und auch nicht bei der Sozialpolitik."

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, ruft nach der Bundestagswahl zu Zusammenhalt auf. "Die Tage und Wochen vor der Wahl waren geprägt von stark emotionalisierten Debatten, die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt und polarisiert haben. Jetzt nach der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen", sagte die Hamburger Bischöfin am Sonntagabend. Sie hoffe, dass eine neue Regierung die politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland stärkt, in dem Menschenwürde und wechselseitiger Respekt zählen.

Fehrs erklärte weiter: "Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Viele Menschen wissen, wie wichtig es gerade in diesen unsicheren Zeiten ist, sich politisch zu beteiligen." Zugleich sei sie sehr besorgt darüber, dass extremistische Positionen größere Zustimmung gefunden haben als bei vorhergehenden Wahlen. Völkische Parolen und menschenverachtende Haltungen seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine Neuorientierung. "Ich glaube, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen, nachdem wir uns im Wahlkampf thematisch so verengt haben - und auch die Bürgerrechte wieder mehr ins Zentrum stellen müssen", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa. Die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

Strack-Zimmermann sagt dazu: "Die außerparlamentarische Opposition ist ganz hart. Ich habe das schon mal miterleben müssen, allerdings in einer völlig anderen Weltlage." Sie machte deutlich, dass sie weiter fest an eine Zukunft der FDP glaube. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass einige große Augen machen werden, was jetzt in den nächsten Wochen passiert. Die große Wende wird definitiv nicht kommen", sagte Strack-Zimmermann. "Das bedeutet, dass wir den Menschen in Deutschland klar machen müssen, dass der organisierte Liberalismus von entscheidender Bedeutung ist."

Die Spitzengremien der Parteien beraten heute über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er vor die Presse treten. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es unter anderem um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte. Scholz, Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken luden für 13.00 Uhr zu einer Pressekonferenz.

Um personelle Konsequenzen dürfte es auch bei der FDP gehen, nachdem Parteichef Christian Lindner für den Fall eines Nichteinzugs in den Bundestag seinen Abschied aus der Politik ankündigte. Die Partei hat für 14 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Auch die Spitzen der weiteren Parteien stellen sich im Lauf des Vormittags den Fragen der Medien.

Greenpeace hat Wahlsieger Friedrich Merz aufgefordert, als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler am Heizungsgesetz und einem günstigen Deutschlandticket festzuhalten. "Elementar wird es für sie sein, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen - auch und gerade für zukünftige Generationen - einzusetzen", schreibt Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser in einem Brief an den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union.

Die Organisation sendete ihn noch am Wahlabend ab. Das Gebäudeenergiegesetz sowie der Kompromiss, ab 2035 keine neuen Verbrenner in der EU zuzulassen, "geben der Wirtschaft langfristige Planungssicherheit, sind erreichbar und dürfen nicht gekippt oder aufgeweicht werden", schreibt Kaiser. Auch am Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse Merz festhalten.

Greenpeace fordert Merz außerdem auf, "ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket und ein verlässliches Mindestangebot an Bus und Bahn, damit auch abgelegene Regionen wieder Anschluss finden", sicherzustellen. Zur Finanzierung der Transformation sei es notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren und sehr hohe Vermögen sozial gerechter zu besteuern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit 4,972 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag, wie aus dem auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Zwischenergebnis hervorgeht. Demnach fehlten der Partei etwa 13.000 Stimmen. Damit hätte eine mögliche Zweier-Koalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag.

Welche Parteien haben sich in den sozialen Medien besonders gut geschlagen? Amelie Marie Weber aus der Social-Media-Redaktion blickt zurück.

Klimawandel, Wirtschaft, Sicherheitspolitik: Es warten schwierige Aufgaben auf die neue Bundesregierung. Marc Feuser über die Probleme, für die sie Lösungen finden muss.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV die meisten Stimmen geholt. Nach vorläufiger Auszählung entfielen auf ihn 33,9 Prozent der Erststimmen. Ob er allerdings tatsächlich ins Parlament einzieht, hängt nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab und entscheidet sich daher erst mit dem am Abend noch ausstehenden vorläufigen amtlichen Ergebnis. 

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor.

Die CDU ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit 28,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft geworden. Auf Rang zwei folgt dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD mit 23,0 Prozent, auf Platz drei die AfD mit 17,8 Prozent und dahinter die Grünen (11,5 Prozent), Linke (8,1 Prozent), FDP (4,1 Prozent) und BSW (3,8 Prozent).

Die CSU ist bei der Bundestagswahl in Bayern mit großen Stimmengewinnen stärkste Kraft geworden und hat damit ihren jahrelangen Abwärtstrend beenden können. Nach Auszählung aller 47 Wahlkreise liegen die Christsozialen unter ihrem Parteichef Markus Söder nach Angaben des Landeswahlleiters auf dessen Internetseite bei 37,2 Prozent - das sind mehr als fünf Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. 2021 war die CSU mit 31,7 Prozent auf ein historisch schlechtes Ergebnis abgestürzt.

Am rechten Rand konnte die AfD laut Landeswahlleiter ihren Stimmanteil auf 19,0 Prozent mehr als verdoppeln. Einmal mehr enttäuscht in seinem bundespolitischen Ehrgeiz wurde Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: Laut Landeswahlleiter verloren die Freien Wähler mit 4,3 Prozent deutlich.

Wie blickt die Wirtschaft auf die Wahlergebnisse? Ein Gespräch mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi und den Vorsitzenden des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus.

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft geworden und hat auch alle sechs Wahlkreise für sich entschieden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die Partei im Nordosten 35,0 Prozent der Stimmen. Sie verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021 und verdrängte im Land die SPD, die herbe Verluste erlitt, vom Spitzenplatz.

Der Grünen-Bundeschef Felix Banaszak hat bei der Bundestagswahl in seinem Heimat-Wahlkreis im Duisburger Norden die Mehrheit und damit die Chance auf ein Direktmandat verpasst. Der 35-Jährige erreichte 7,0 Prozent der Stimmen. Bei der vergangenen Wahl 2021 war er auf 10,9 Prozent der Erststimmen gekommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Direktkandidat im Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Der Parteivorsitzende bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 42,1 Prozent der Erststimmen. Damit landete er klar vor der CDU-Kandidatin Vivian Tauschwitz mit 27,3 Prozent.

Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte sich mehr erhofft. Seine Partei ist dennoch klare Gewinnerin der Wahl. Die AfD feiert ihr Ergebnis - und streckt der Union die Hand aus. Die Linke jubelt über einen unerwarteten Erfolg.

Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 37,1 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht.

Wem hat die AfD ihren Erfolg zu verdanken? Und hätte die SPD mit Pistorius mehr erreicht? Eine Analyse von Holger Schwesinger:

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihren Erststimmen-Anteil in ihrem Wahlkreis am Bodensee auf 20,4 (2021: 9,2) Prozent mehr als verdoppelt. Trotzdem unterlag sie dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Volker Mayer-Lay (40,0 Prozent) deutlich. Über die baden-württembergische Landesliste, wo sie auf Platz eins steht, dürfte sie aber den Einzug in den Bundestag schaffen. Weidel hat ihren deutschen Wohnsitz in Überlingen am Bodensee.

Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. Sie wurde stärkste Partei vor CDU, Grünen, AfD, SPD und BSW, wie aus der Internetpräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht.

Nach Auszählung aller Wahlgebiete kam die Linke auf 19,9 Prozent der Zweitstimmen. Sie ist damit fast doppelt so stark wie bei der Wahl 2021 inklusive der Teilwiederholung 2024. Gewonnen hat sie bei Bundestagswahlen in Berlin noch nie, zuletzt lag sie auf Platz vier.  Mit knappen Abständen folgen CDU, Grüne, AfD und SPD.

Besonders bitter ist das Ergebnis für die SPD, die die letzte Wahl noch gewonnen hatte: 15,1 Prozent bedeuten nur Platz fünf und das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in Berlin seit 1990. 

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, "um unsere bereits engen Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und für beide Länder Wachstum zu schaffen", schrieb Starmer am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Komplizierte Koalitionen, der Kandidatenfaktor und ein Überraschungserfolg - welche Lehren lassen sich aus der Bundestagswahl ziehen?

Welche Themen waren wichtig? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Und welche Koalition bevorzugen die Menschen? Antworten geben die Grafiken von infratest dimap.

Die Grafiken zur vorläufigen Wählerwanderung: