Deutschlandweite Proteste gegen AfD mehr
Nach den Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern in Potsdam haben dort Tausende Menschen für Demokratie demonstriert. Auch in Berlin gingen zahlreiche Menschen gegen Rechts auf die Straße. mehr
Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Vertretern in Potsdam hatte für Empörung gesorgt. Dort und in Berlin demonstrierten Tausende gegen rechts - unter ihnen Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock. Auch anderswo gab es Proteste. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten. mehr
Wie umgehen mit den guten Zustimmungswerten für die AfD? NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für eine "Allianz der Mitte", die gemeinsam Wege sucht, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dafür müsse die Ampel mit den Ländern zusammenarbeiten. mehr
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist von der Parteibasis aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung getrickst zu haben. br
Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne. mehr
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter. mehr
Wer genau nahm am rechtsextremen Geheimtreffen teil? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz. mehr
Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren? Von Max Bauer und Bianca Schwarz. mehr
Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz". mehr
"Kein AfD-Termin", eine "rein private Veranstaltung": Bei der AfD bemüht man sich um maximale Distanz zu einem Treffen mit Rechtsextremen, bei der auch AfD-Politiker dabei waren. Auch eine Restaurantkette und die NRW-CDU suchen Abstand. mehr
AfD-Politiker und ein bekannter Rechtsextremer sollen sich laut "Correctiv" zu einem Geheimtreffen zusammengefunden haben. Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass. mehr
Die Burger-Kette "Hans im Glück" hat sich von Mitgesellschafter Limmer getrennt. Er soll eine Veranstaltung mitorganisiert haben, bei der es um die Massenausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gegangen sein soll. Limmer bestreitet das. mehr
Justus von Daniels, Chefredakteur CORRECTiV, über Beratungen von AfD-Politiker bei Geheimtreffen offenbar über einen Vertreibungungsplan mehr
Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach. mehr
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. mehr
Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wächst unter Demokraten die Sorge. Umfragen sehen die AfD in einigen Ländern als stärkste Kraft. Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle hält die westliche Demokratie für gefährdet. Auch SPD und CDU warnen. mehr
Mitte der 1970er-Jahre saßen sie gemeinsam im Bundestag: der ehemalige SPD-Chef Müntefering und CDU-Politiker Schäuble. Sie seien politische Gegner gewesen, nicht Feinde - auch auf dem Fußballplatz, sagte der 83-Jährige in den tagesthemen. mehr
Nachdem der AfD-Vorsitzende Chrupalla nach einem Auftritt im Oktober in einem Krankenhaus behandelt wurde, geht die zuständige Oberstaatsanwältin nicht von einem Übergriff aus. Die Ermittlungen werden eingestellt. mehr
"Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes": Industriepräsident Russwurm hat vor dem Aufstieg der AfD gewarnt. Die Partei zu wählen sei kein harmloser Protest. mehr
Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber von der CDU und den Freien Wählern durch. mdr
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben. br
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. mehr
Öffentlich distanziert sich Mercedes von der AfD. Doch Kontraste-Recherchen werfen Fragen im Umgang mit der Partei auf. Im Mittelpunkt: ein Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, der gut über interne Vorgänge des Automobilkonzerns informiert ist. mehr
Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Dazu gehört auch ein sogenanntes Deepfake-Video mit Kanzler Scholz. Die Bundesregierung zeigt sich verärgert und warnt vor solchen Fälschungen. mehr
Die Thüringer AfD, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, hat ihren Vorsitzenden Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Er will die AfD in Regierungsverantwortung bringen. mdr
Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen. mehr
Der Bundestag hat für ein Gesetz gestimmt, das die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen auch an die Verfassungstreue knüpft. Damit könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiterhin leer ausgehen. Die Partei protestierte scharf. mehr
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert. mehr
Der Abgeordnete Farle aus Sachsen-Anhalt wurde für die AfD in den Bundestag gewählt. Die Fraktion hatte er bereits im Streit verlassen, nun tritt er aus der AfD aus. Sein Mandat will er aber behalten. mdr
Bei öffentlichen Auftritten greift die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht vor allem die Grünen an. Doch vor ihrer zukünftigen Partei müssen sich wahrscheinlich eher andere fürchten. Von Uwe Jahn. mehr
Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug - doch es gibt Auflagen. br
Johannes Reichart, BR, zur Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba mehr
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst. br
Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht - unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Bayerischen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ermittelt wird. Mittlerweile gibt es einen Haftbefehl. br
Sahra Wagenknecht wurde lange für eine angebliche AfD-Nähe kritisiert - und von Rechtsaußen umgarnt. Doch seit sie die Gründung einer Partei angekündigt hat, hat sich der Ton geändert. Alles Taktik, sagt ein Extremismusforscher. Von T. Vorreyer mehr
Sahra Wagenknecht hat den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" präsentiert. Er ist die Vorstufe zu ihrer neuen Partei. Welche Positionen vertritt sie? Und was heißt das für die anderen Parteien? Der Überblick. mehr
Die AfD hat ihre Europawahl-Kandidaten Bausemer und Khan-Hohloch wegen ungenauer Angaben in ihren Lebensläufen gerügt. Der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung sei aber unbegründet. Beide dürfen weiter kandidieren. mehr
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