Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. Dadurch würde eine vierköpfige Familie im Schnitt so viel erhalten wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. Doch das stimmt so nicht. Von Pascal Siggelkow. mehr
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat mit deutlichen Worten auf die Kritik von CDU-Chef Merz reagiert, die Ampel bestrafe mit ihren Sozialreformen Leistung. Merz hatte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen gewarnt. mehr
Unionsfraktionsvize Spahn sieht die Anhebung des Bürgergeldes als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose. Sozialminister Heil warnt, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen. mehr
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. mehr
Die Bundesregierung muss sparen - auch Arbeitsminister Heil. Sein Plan: Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger soll nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden. Die Länder laufen dagegen Sturm. Von Mandy Sarti. mehr
Die Zahl der Kinder und Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit 2015 kaum verändert. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit liegt das vor allem am Zuzug von Geflüchteten. mehr
Der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann will Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen - am besten am selben Tag, sagte er der "Bild". Die Grünen und die Linkspartei reagierten ablehnend. mehr
Das Bürgergeld, das seit Januar Hartz IV ersetzt, tritt in die nächste Phase: Sie soll fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung durch Aus-und Weiterbildung den Weg in Jobs ebnen. Die Neuerungen im Überblick. mehr
Millionen Menschen leben von staatlicher Unterstützung - gleichzeitig fehlen unzählige Fachkräfte. Das neue Bürgergeld soll mehr Anreize setzen für Aus- und Weiterbildung. Von Gisela Staiger mehr
Zum Jahreswechsel wurde das Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - vom Bürgergeld abgelöst. Mehr Geld, mehr Förderung, weniger Sanktionen, so lautete der Plan. Wie gut funktioniert das? Von Christin Jordan. mehr
Seit diesem Jahr erhalten Arbeitslose statt Hartz IV das neue Bürgergeld. Einer Analyse von Check24 zufolge reicht der für Energie vorgesehene Regelsatz aber nicht aus, die Stromrechnung zu bezahlen. mehr
Zum Jahresanfang gibt es statt Hartz IV nun Bürgergeld. Das betrifft etwa fünf Millionen Menschen. Die Chefin der Arbeitsagentur sichert einen reibungslosen Start zu. Doch auch für die 400 Jobcenter ändert sich viel. Von Uwe Jahn. mehr
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. mehr
Heute sollen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Bürgergeld beschließen, damit es im Januar Hartz IV ersetzen kann. Ist damit ein Systemwechsel verbunden? Experten sind mit diesem Begriff eher vorsichtig. Von Uwe Jahn. mehr
Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze. Was steckt drin - und was bleibt vom alten Hartz-IV-System? mehr
Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka. mehr
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden. mehr
Am Abend berät der Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld. Ein Vorab-Kompromiss liegt schon auf dem Tisch, ein Scheitern gilt daher als wenig wahrscheinlich. Wie geht es dann weiter? mehr
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen. mehr
Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Bürgergeld statt Hartz IV, so stellt es sich die Ampel vor. Den Bundestag passierte das Gesetz schon - heute ist der Bundesrat dran. Doch hier droht ein Stopp durch die unionsgeführten Länder. Und dann? Von O. Neuroth. mehr
CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen. mehr
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe. mehr
"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit. mehr
Am Montag soll der Bundesrat über das Bürgergeld abstimmen. Doch die Union könnte die Pläne scheitern lassen. Finanzminister Lindner signalisierte Kompromissbereitschaft. Man könne über alles verhandeln. Unionschef Merz äußerte sich skeptisch. mehr
Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner. mehr
In zwei Monaten soll das Bürgergeld kommen. Doch die Ampel ist im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen und die droht, sich querzustellen. Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige Einigung - und Nachbesserungen. mehr
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf. mehr
Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen. mehr
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern: Die Union droht mit Blockade im Bundesrat, Jobcenter-Personalräte und Landkreise befürchten eine Überlastung. mehr
Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter und einem Kleinunternehmer. mehr
Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten. mehr
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger. mehr
Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen. mehr
Hartz IV heißt bald Bürgergeld - sonst ändert sich nichts? Mitnichten. Das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition beinhaltet mehr als nur eine Namensänderung. Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Kaum eine Regelung war in den vergangenen Jahrzehnten so umstritten wie Hartz IV. Nun hat das Bundeskabinett den Weg für den Nachfolger frei gemacht: Das Bürgergeld soll höhere Regelsätze und weniger Druck auf Arbeitssuchende bringen. mehr
Das Bundeskabinett will heute das Bürgergeld auf den Weg bringen. Im Vorfeld gab es vor allem Streit über Sanktionen, aber auch andere Details sind noch nicht öffentlich. Von Uwe Jahn. mehr
Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen - und mehr auf Qualifikation, Kooperation und Vertrauen setzen. An den Plänen von Arbeitsminister Heil gibt es aber Kritik. Was ist geplant - und wo hakt es noch? Von Corinna Emundts. mehr
Die Reform von Hartz IV ist nur ein Reförmchen, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn der Gedanke, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, kommt zu kurz. Fehlanreize - wie das Ökonomen nennen - werden nicht korrigiert. mehr
liveblog
Bilder
