Der Bund wird dem strauchelnden Energiekonzern Uniper wohl deutlich mehr Geld geben, damit dieser weiter Gas einkaufen kann. Auch die Rettung steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss. mehr
Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. Von Florian Flade. mehr
Das staatliche Rettungspaket für den strauchelnden Energiekonzern Uniper steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss. Danach wird sich der Bund maßgeblich an dem Konzern beteiligen. mehr
Die Ampelkoalition will die Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen, da die lukrativen Maskendeals für zwei CSU-Politiker juristisch ohne Folgen blieben. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen. mehr
Die Bundesregierung strebt eine schnelle Lösung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper an. Heute gibt es dazu ein Treffen mit der finnischen Europaministerin - denn Haupteigner von Uniper ist der finnische Konzern Fortum. Von Philipp Eckstein. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu. mehr
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt. Es sollen aber keine Schäden entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt. mehr
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders. mehr
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz. mehr
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. mehr
Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen. mehr
Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert. Von Martin Ganslmeier. mehr
Der ukrainische Botschafter hat angesichts des Besuchs von Kanzler Scholz eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern. Ein Krieg sei "immer unausweichlicher". mehr
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel. mehr
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. mehr
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein. mehr
Studie der Bundesregierung: Gefahren durch den Klimawandel mehr
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". mehr
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. mehr
Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? mehr
Neubewertung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet mehr
Bundesregierung gibt immer mehr Geld für Berater aus: Steigerung um fast 50 Prozent mehr
Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments. mehr
Die Bundesregierung will sich in Konfliktgebieten für Frieden einsetzen. Doch in einem aktuellen Fall, nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, zieht sie Kritik auf sich - für "leere Parolen". Von S. Stöber. mehr
Der neue Airbus A350 ist so etwas wie die "Air Force One" der Bundesregierung - und Außenminister Maas durfte ihn als Erster testen. Der Flug nach Kairo verlief pannenfrei. Das war bei der Flugbereitschaft nicht immer der Fall. Von Georg Schwarte. mehr
Corona-Lockdown: T. Hassel mit Infos zu den Beschlüssen von Bund und Ländern mehr
Kabinettsausschuss: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mehr
Wirecard-Skandal: Grüne bemängeln Aufklärungswillen der Regierung mehr
Konzept der Bundesregierung: Pläne für klimafreundliche Stahlproduktion mehr
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder. mehr
Konjunkturpaket wegen Corona: Diskussion über Mehrwertsteuerpläne mehr
Milliarden für Aufbau nach Corona: Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket mehr
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält. mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu. mehr
Druck auf Bundesregierung wächst: Wirtschafft fordert Zeitplan für Lockerungen mehr
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor. mehr
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an. mehr
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr
Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch. mehr
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