Frankreichs Präsident Macron hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Von Torsten Huhn. mehr
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor. mehr
Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing. mehr
Autofahrer, die entspannt im Internet surfen, während Computer auf den Verkehr achten. Zukunftsmusik? Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, was auf deutschen Straßen künftig erlaubt ist. Doch was steht genau drin? Und wer haftet, wenn es kracht? mehr
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler. mehr
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen. mehr
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag. mehr
Mehrfach haben Hacker den Bundestag attackiert und massenhaft interne Dokumente gestohlen. Bislang sind die Daten aber nirgendwo aufgetaucht. Experten befürchtetn, dass sie im Wahlkampf zum Einsatz kommen könnten. Von Silvia Stöber. mehr
Der erst 1994 endgültig abgeschaffte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Den Verurteilten steht eine Entschädigung zu. mehr
Der Weg bis dahin war lang - jetzt hat der Bundestag die Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Damit sollen die Ausbildungen in den einzelnen Bereichen vereinheitlicht und der Beruf attraktiver werden. Was genau ändert sich? Martin Mair gibt Antworten. mehr
Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick. mehr
Pkw-Maut: Bundestag beschließt Änderungen des Gesetzes mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Hochradioaktive Abfälle: Bundestag billigt Atomendlager-Gesetz mehr
Bundestags-Innenausschuss: Sondersitzung zum Fall Amri mehr
Berichte aus NSA-Ausschuss: Undichte Stelle im Bundestag vermutet mehr
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Emotionale Debatte im Bundestag mehr
Atomausstieg: Bundestag beschließt Finanzpakt über Endlagerungskosten mehr
Afghanistan: Bundestag verlängert deutsche Beteiligung an Ausbildungsmission mehr
Bundesteilhabegesetz: Bundestag will Rechte von Behinderten stärken mehr
Beschluss des Bundestags: Haushalt 2017 verabschiedet mehr
Etat-Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert Merkel mehr
Debatte im Bundestag: Auftakt der Haushaltsberatungen mehr
Abstimmung im Bundestag: Neuregelung des Arzneimittelrechts mehr
Kritik der Opposition: Bundestag billigt Geheimdienstreform mehr
Neuer Hackerangriff auf den Bundestag mehr
Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt ihren Kurs mehr
Bundeswehr in der Türkei: Bewegung im Streit über Abgeordnetenbesuch mehr
Flüchtlinge in Deutschland: Bundestag verabschiedet Integrationsgesetz mehr
Fracking: Bundestag hat neue Vorschriften verabschiedet mehr
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
Streit über umstrittenes Fracking: Bundesländer sollen selbst entscheiden mehr
Erbschaftsteuer: Union und SPD haben sich auf Reform geeinigt mehr
Anti-Terror-Gesetze: Debatte über besseren Datenschutz mehr
Bundestag billigt Armenien-Resolution: Tina Hassel analysiert mehr
Nach Cyber-Angriff auf den Bundestag: Russland soll die Attacke verübt haben mehr
Bundestag zu Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer mehr
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
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