Die vom Bundestag beschlossene Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wird ausgerechnet von israelischen Organisationen kritisiert. Denn die Sanktionierung von Kritik an Israel könnte auch sie betreffen. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Wo fängt Antisemitismus an - und wie kann man ihm einen Riegel vorschieben? Der Bundestag hat einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Der Ton war größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus. mehr
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert eine Verrohung der Debattenkultur im Parlament. Ordnungsrufe würden teilweise als Trophäen gesammelt. Laut einem Medienbericht gingen in dieser Wahlperiode die meisten an die AfD. mehr
Der Bundestag ist nicht nur das politische Zentrum Deutschlands, sondern auch Dauerbaustelle. In den Gebäuden wird ständig gebaut, renoviert und modernisiert. Was passiert hinter den Kulissen? Warum dauert es so lange? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle. mehr
Bundestag und Bundesrat haben heute nicht nur über Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Auch zu Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie wurde abgestimmt. Und der Bundesrat stellte eine Forderung an die Regierung. mehr
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte. mehr
Bundestagsabstimmung über Sicherheitspaket mehr
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein. mehr
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern - und für eine stärkere Spezialisierung sorgen. mehr
Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern. Damit dürften große Veränderungen auf die Kliniken zukommen - wenn die Länder nicht dazwischen grätschen. mehr
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab mehr
Nach Ansicht der Union ist Deutschland zu zögerlich bei den Waffenlieferungen an Israel. SPD und Grüne verteidigten die Prüfung von Lieferungen - ausgerechnet die FDP schoss verbal quer. Von Lothar Lenz. mehr
Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein. mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel hat sich Kanzler Scholz für Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland ausgesprochen. Über die Migrationspolitik verlor er kein Wort - zum Missfallen der Union. mehr
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. mehr
Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag - erst für die PDS, dann für die Linke - hat die Abgeordnete Petra Pau ihren Rückzug angekündigt. Dabei gab die Berlinerin ihrer Partei einen Rat fürs Überleben. mehr
Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung. mehr
Debatte im Bundestag zu mehr Absicherung des Verfassungsgerichts mehr
Seit 34 Jahren ist Deutschland vereint. Vieles musste damals in Rekordzeit zusammenwachsen - auch der alte Bundestag in Bonn und die erste frei gewählte Volkskammer der DDR. Was wurde aus den Erwartungen und Wünschen? Von Gabor Halasz. mehr
Bundestag debattiert Gesetzesvorschlag zur Stabilisierung des Rentenniveaus mehr
Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil will damit verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sieht aber noch Änderungsbedarf. mehr
Der Bundestag hat das "Bürokratieabbaugesetz" beschlossen. Kürzere Aufbewahrungsfristen und weniger Dokumentationspflichten sollen Firmen entlasten. Die Union stimmte dafür, spart aber auch nicht an Kritik. Von Luca Deutschländer. mehr
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. mehr
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Wer ist für die Wirtschaftsschwäche verantwortlich? Die Opposition gibt bei der Debatte im Bundestag der Ampel die Schuld. Wirtschaftsminister Habeck hingegen wirft der Union vor, Zukunftstechnologien schlechtzureden. mehr
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, über die Haushaltsberatungen mehr
Bundestag beendet Haushaltswoche mehr
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Debatte im Bundestag über Sicherheitspaket nach tödlichem Messeranschlag in Solingen mehr
Bundestag berät über Sicherheitspaket und Asylsystem mehr
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr
Schlagabtausch bei Generaldebatte im Bundestag mehr
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr
Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise rutschte die Meyer Werft in eine Krise. Zur Rettung des Unternehmens sicherte Kanzler Scholz Hilfe zu. Nun stimmten der Bundestag und der niedersächsische Landtag für die Pläne zum Staatseinstieg. mehr
Generaldebatte zum Bundeshaushalt mehr
Wiederholt hat CDU-Chef Merz dem Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen. Auch bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag wird er die Regierung attackieren - beim Rededuell mit Scholz. mehr
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden. mehr
Bei der Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung hat Ex-Innenminister Baum eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Historikerin Morina wurde von AfD-Zwischenrufen unterbrochen. mehr
Bundestag beginnt Beratungen über Bundeshaushalt 2025 mehr
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