Afghanistan-Einsatz: Bundestag debattiert über Bundeswehrmandat mehr
Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam. mehr
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt. mehr
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler. mehr
Etwa 100 Abgeordnete wollen der Papst-Rede im Bundestag fernbleiben - und werden dafür massiv kritisiert. Elke Ferner (SPD) verteidigt ihre Haltung: Der Bundestag sei nicht der richtige Platz für eine Papst-Rede. Ein kritischer Dialog mit Benedikt XVI. sei nicht vorgesehen, so Ferner gegenüber tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 abgesegnet. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linkspartei. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. mehr
Bundestag debattiert über Religionsfreiheit mehr
Bundestag billigt Röslers Arzneimittel-Spargesetz mehr
Erste Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag mehr
Hartz IV-Debatte im Bundestag mehr
Bundestag beschließt BAföG-Erhöhung mehr
Plakate mit den Namen der Opfer des Luftangriffs in Kundus - sie waren der Grund, warum Abgeordnete der Linkspartei während der Bundestagsdebatte zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr des Saales verwiesen wurden. Zu Recht? tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze mehr
Bundestag beschließt AWACS-Einsatz in Afghanistan mehr
Bundestag stimmt über Änderung des Waffenrechts ab mehr
Bundestag lehnt generelle Stasi-Überprüfung ab mehr
Einfluss der Stasi auf den Bundestag mehr
Striktere Regeln für Spätabtreibung mehr
Bundestag beschließt Enteignungsgesetz mehr
Debatte über Übernahme-Gesetz mehr
Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket II mehr
Union und SPD bringen KfZ-Steuer auf den Weg mehr
Zentralrat bleibt Gedenktag fern mehr
Bundestag debattiert über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 mehr
Bundestag debattiert über Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung mehr
Afghanistanmandat sieht Aufstockung der Soldaten vor mehr
Debatte über US-Atomwaffen mehr
Erste Lesung BKA-Novelle im Bundestag mehr
Der Bundestag stimmt über einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter ab. Der Rechtsexperte Kinzig kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. mehr
Vor der Lesung des BKA-Gesetzes im Bundestag mehr
EU-Debatte im Bundestag mehr
Nach der aktuellen Stunde im Bundestag um IM-Vorwürfe gegen Gysi mehr
Bundestag billigt Pflegereform mehr
EU-Vertrag im Bundestag mehr
Gesetz vor Verabschiedung mehr
Schily äußert sich zu Nebeinkunfts-Vorwürfen mehr
Bundestag beschließt Post-Mindestlohn mehr
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