EU - aktuelle Nachrichten

Ungarns Außenminister zu Vorwürfen "Asselborn ist arrogant und frustriert"

Ungarns Außenminister Szijjártó schäumt: "Asselborn ist arrogant und frustriert." Der Grund: Luxemburgs Außenminister würde das Land gerne aus der EU ausschließen. "Ungarn behandelt Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere", sagte Asselborn der "Welt". mehr

Nach Asselborn-Vorstoß Steinmeier ist gegen EU-Ausschluss Ungarns

Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava. mehr

Scharfe Kritik an Orban-Regierung Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor. mehr

Präsident des Europaparlaments Das Pokerspiel um Schulz beginnt

Die Tage von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments sind eigentlich gezählt. Bald wollen die Konservativen den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen - so wie vereinbart. Doch die Sozialdemokraten wollen noch um den Posten pokern. Von H. Romann. mehr

Barroso bei Goldman Sachs statt der EU Erst das Geschäft, dann die Moral

Juristisch ist dem früheren EU-Kommissionschef Barroso nichts vorzuwerfen. Er hielt die vorgeschriebene Karenzzeit bis zum Wechsel zu Goldman Sachs ein. Die Konsequenzen der EU bleiben deshalb eher symbolisch. Und Barroso ist kein Einzelfall. Von A. Meyer-Feist. mehr

Ex-EU-Kommissionschef nun Bank-Berater Juncker stuft Barroso als Lobbyisten ein

Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie. mehr

Neuer Kandidat für EU-Kommission Briten schicken King nach Brüssel

Er kommt, um zu gehen: Julian King. Drei Monate nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt soll der überzeugte Europäer neuer EU-Kommissar werden. Doch erst muss er sich dem Innenausschuss des Europaparlaments stellen. Von Sebastian Schöbel. mehr

EU, NATO und Türkei Streithähne suchen sanfte Töne

Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden - bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit. mehr

Konfrontationskurs zur EU Der Europarat als Brückenbauer?

Es kriselt zwischen der EU und der Türkei: Die EU fordert Veränderungen, die Türkei mauert. Nun soll der Europarat als eine Art Schlichter fungieren. Ob das funktioniert, könnte sich schon heute abzeichnen - beim Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu in Straßburg. Von Kai Küstner. mehr

Abschaffung der Roaming-Gebühren 90 Tage müssen reichen

Beim Urlaub im europäischen Ausland unbeschwert telefonieren und surfen - seit Jahren ist in der EU die Abschaffung der Roaming-Gebühren geplant. Nächsten Juni soll es endlich so weit sein. Aber wohl doch mit Einschränkungen: 90 Tage sollen reichen. mehr

EU-Parlament drängt EU-Kommission Panama soll auf die schwarze Liste

Im Kampf gegen Geldwäsche macht das EU-Parlament Druck. In einem Brief an die EU-Kommission, der der ARD vorliegt, fordern Abgeordnete eine Erweiterung der schwarzen Liste mit "Hochrisiko-Ländern". Denn darauf fehlt vor allem ein Land. Von Sebastian Schöbel. mehr

Außenministertreffen in Bratislava EU ringt um richtigen Umgang mit der Türkei

Der Umgang mit der Türkei spaltet die Europäische Union. Sollte man die Beitrittsverhandlungen abbrechen oder sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen? Darüber müssen die Außenminister bei ihrem Treffen in Bratislava beraten. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2016

Kabinett tagt zum Brexit Es gibt kein Zurück

Der Brexit ist längst beschlossene Sache. Wie der genau aussehen soll, darüber stritten sich die Mitglieder des britischen Kabinetts bei ersten Beratungen nach der Sommerpause. Dabei ging es auch um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

Britische Regierung berät Strategie How to do a Brexit?

Die britische Regierung sucht nach einer Erfolgsstrategie für den Brexit. Doch bevor der Austrittsprozess starten kann, müssen viele offene Fragen geklärt werden. Heute tagt das Kabinett - alle Mitglieder sollen ihre Sicht der Dinge darlegen. Von Thomas Spickhofen. mehr

Streit zwischen Deutschland und EU beigelegt Industriestrom bleibt ökosteuerfrei

Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, müssen darauf weiterhin keine Ökostrom-Umlage zahlen. Darauf haben sich Deutschland und die EU nach langem Streit geeinigt. Für die Industrie bringt dies große Erleichterungen, denn ein Viertel ihres Energiebedarfs produzieren sie selbst. mehr

Medienberichte zu umstrittenem Steuermodell Brüssel will Irlands Apple-Deal kippen

Seit Jahren ermittelt die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun will die Brüsseler Behörde den Deal für unzulässig erklären. Laut Medienberichten droht dem US-Konzern eine Milliardenstrafe. Doch Apple und die irische Regierung wollen sich wehren. mehr

Ex-Kommissar Verheugen sagt zum VW-Skandal aus Schlamperei oder Lobbyismus?

Erst weigerte er sich, nun sagt er doch aus: Günter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Industriekommissar. Der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal will von dem SPD-Politiker wissen, ob in seiner Amtszeit die Vorschriften zu Abgasnormen zu lasch gemacht wurden - auf Druck der Autoindustrie. Von S. Schöbel mehr

Kanzlerin Merkel empfängt Berdimuhamedow Turkmenisches Gas für Europa?

Turkmenistan sitzt auf riesigen Gasvorkommen. Regierungschef Berdimuhamedow würde damit gerne die EU beliefern, erklärte er bei seinem Besuch in Berlin. Merkel begrüßte das Vorhaben. Jedoch müsste das Gas auf dem Weg Russland oder die Türkei passieren - und die haben andere Pläne. mehr

Merkel-Treffen mit Visegrad-Staaten Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Sicherheit, Wirtschaft und Jugend - bei diesen künftigen EU-Aufgaben war sich Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten einig. Im Streit um die Flüchtlingspolitik setzte Ungarns Premier Orban ein neues Zeichen der Härte. mehr

Spitzentreffen zur Zukunft der EU Trio mit drei Ansätzen

Die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland haben ihre Entschlossenheit betont, die EU nach dem Brexit-Votum besser zu machen. Doch wie? Bei ihrem Auftritt auf einem Flugzeugträger setzten Merkel, Renzi und Hollande unterschiedliche Akzente. Von M. Preiß. mehr

Ankara drängt auf konkreten Termin Türkei will EU-Beitritt bis 2023

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem harten Durchgreifen der Regierung ist das Verhältnis mit der EU auf einen neuen Tiefpunkt angelangt. Trotzdem dringt Ankara gerade jetzt auf einen konkreten Termin für den EU-Beitritt. mehr

Kritik von Außenminister Cavusoglu "Türkei-Feindlichkeit in der EU"

Scharfe Worte gegen den Westen: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Sein Land bekomme Drohungen, Beleidigungen und erfahre eine "totale Blockade" durch Teile der EU. "Sie demütigen uns, statt zu helfen", sagte er. mehr

Kritik der Menschenrechtsbeauftragten an Türkei Deutsche Zweifel an Flüchtlingspakt

Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. Griechenland dementierte unterdessen, dass es einen Plan B zum Flüchtlingspakt gefordert habe. mehr

Österreich kritisiert Türkei "EU-Beitritt über Jahrzehnte unmöglich"

Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard. mehr

Österreichs Kanzler nennt Türkei-Beitritt Fiktion Kern für Ende der EU-Beitrittsgespräche

"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten. mehr

Bundesregierung zum EU-Türkei-Deal "Wir stehen hinter diesem Abkommen"

Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere. mehr

Brite soll EU-Sicherheitsressort übernehmen Ein neuer Mann für ein neues Amt

Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill. mehr

Bundesregierung reagiert auf Türkei-Kritik "Wir lassen uns nicht erpressen"

Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht. mehr