EU - aktuelle Nachrichten

Tusk ist neuer Ratspräsident Politikprofi auf großer EU-Bühne

Jahrelange Erfahrung als polnischer Premier und gut vernetzt in der EU: Mit Donald Tusk übernimmt ein Politikprofi das Amt des EU-Ratspräsidenten. Damit er auf der großen Bühne überzeugt, hat er noch an einer kleinen Schwäche gefeilt. mehr

Tusk ist neuer EU-Ratspräsident "Das Europa von heute ist ein Wunder"

Polens Ex-Premier Tusk hat seinen Posten als EU-Ratschef angetreten. Der 57-Jährige gerät ins Schwärmen, wenn er von Europa redet. Künftig muss er zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln - und auch gegenüber Moskau den richtigen Ton treffen. mehr

Archiv EU Nachrichten Dezember 2014

EU-Haushalt Abspecken soll Notbudgets verhindern

Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger. mehr

Die Fehler der EU-Nachbarschaftspolitik Auf vermintem Gelände

Vor einem Jahr ließ der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der EU platzen. Mit dem folgenden Beben rechnete keiner. Die EU ist dafür mitverantwortlich - und erlebt nun die Folgen auf eigenem Terrain, meint Silvia Stöber. mehr

London fordert neue Regeln für EU-Zuwanderer EU-Mitglied - nur unter Bedingungen

Drohgebärden, der EU die Mitgliedschaft aufzukündigen, gibt es aus Großbritannien schon länger. Nun hat Premier Cameron erstmals Bedingungen für einen Verbleib genannt. Sie richten sich vor allem gegen Zuwanderer aus EU-Staaten. mehr

Kritik an Frankreich und Italien Die EU bestraft nicht - aber rüffelt

Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob. mehr

Google-Resolution im EU-Parlament "Es wird im totalen Debakel enden"

Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr

Keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien Juncker zeigt sich gnädig

Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen. mehr

Ein Monat Triton statt Mare Nostrum Die Grenzschützer als Retter

Seit einem Monat läuft die Triton-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Sorge von Hilfsorganisationen war groß, dass Flüchtlinge wieder ihrem Schicksal überlassen werden. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Google soll neutrale Ergebnisse liefern

Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr

Papst-Rede in Straßburg Sorge um die Seele Europas

Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr

Rede vor Parlamentariern in Straßburg Papst will ein Europa für die Menschen

Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament klare Worte gefunden in seinem Bestreben nach mehr Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr

Der Papst im Europaparlament Besuch eines Unbequemen

Die Flüchtlingspolitik, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, Armut sogar in reichen Ländern - all das hat Papst Franziskus mehrfach kritisiert. Die EU hat sich heute einen unbequemen Gast eingeladen. mehr

EU-Staaten für Reduzierung 40 Plastiktüten pro Person und Jahr

Statt derzeit 200 sollen in etwa zehn Jahren nur noch 40 Einweg-Plastiktüten pro Person und Jahr in der EU verbraucht werden. Der bereits vor drei Tagen ausgehandelte Kompromiss wurde nun von den Botschaftern aller 28 EU-Staaten gebilligt. mehr

Konkrete Zielvorgaben zur Begrenzung EU-Kompromiss zu Einweg-Tüten

In der EU soll es weniger Plastiktüten geben. Sofern die Staaten und das EU-Parlament zustimmen, müssen die Länder Zielvorgaben erlassen oder Gebühren einführen. Doch die EU-Kommission hat noch Bedenken und könnte Bedingungen stellen. mehr

Frist für Einigung auf Etat 2015 abgelaufen EU steuert auf Notbudget zu

Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr

Konflikt in der Ukraine Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die Außenminister der Europäischen Union verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Bis Ende des Monats soll es neue Sanktionen geben. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die russische Ukraine-Politik ungewöhnlich scharf kritisiert. mehr

Grünes Licht für Assoziierungsabkommen Moldawien rückt näher an die EU

Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Das könnte neue Spannungen mit Russland schüren. Moskau ist gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik mit der abtrünnigen Region Transnistrien an Europa. mehr

Britische Nachzahlungen an die EU Kleiner Sieg, bitterer Nachgeschmack

Nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern strahlte der britische Schatzkanzler Osborne. Denn sie kamen ihm im Streit um die geforderte Milliarden-Euro-Nachzahlung entgegen. Doch zu Hause erwarten ihn keineswegs nur Lobgesänge. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Vorteilhafter Deal für die Briten

Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Briten bekommen mehr Zeit

Die EU kommt Großbritannien im Streit um milliardenschwere Nachzahlungen entgegen - die Details sind aber umstritten. Laut britischem Schatzkanzler Osborne soll die Summe halbiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble spricht lediglich von einem Aufschub. mehr