EU - aktuelle Nachrichten

Brüssel Der EU-Gipfel und Merkels Handy

Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut. mehr

EU-Gipfel berät über Bankenunion Viel Diplomatie, kaum Konkretes

Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. mehr

Neue Phase der Beitrittsgespräche EU verhandelt wieder mit der Türkei

Vor acht Jahren hat die Türkei mit der EU Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Große Fortschritte aber gab es wenig, zuletzt lagen die Gespräche sogar auf Eis. Jetzt haben die EU-Außenminister beschlossen, die Verhandlungen auszuweiten. mehr

EU-Verordnung zum Datenschutz Friedrich fordert Nachbesserungen

Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen. mehr

Streit zwischen Deutschland und EU-Kommission EuGH entscheidet über VW-Gesetz

Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr

Erhebung von Eurostat Euro-Länder machen weniger Schulden

Die Staatsdefizite in der Eurozone gehen zurück: Im Schnitt machten sie 2012 nur noch 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - nach 4,2 Prozent 2011 und mehr als sechs Prozent in den Jahren davor. Insbesondere für Griechenland gibt es einen Lichtblick. mehr

Erhebung von Eurostat Euro-Länder machen weniger Schulden

Die Staatsdefizite in der Eurozone gehen zurück: Im Schnitt machten sie 2012 nur noch 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - nach 4,2 Prozent 2011 und mehr als sechs Prozent in den Jahren davor. Insbesondere für Griechenland gibt es einen Lichtblick. mehr

Freihandelsabkommen abgeschlossen Kanada und EU öffnen die Märkte

Während die Verhandlungen mit den USA erst am Anfang stehen, ist sich die EU mit Kanada einig: Nach vierjährigen Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen. Die Öffnung der Märkte soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum schaffen. mehr

EU urteilt über Beitrittskandidaten Kein makelloses Zeugnis für die Türkei

Der Umgang mit den Protesten rund um den Gezi-Park hat Spuren im Zeugnis für die Türkei hinterlassen. Im Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt sind deshalb "ernste Bedenken" vermerkt. Viele andere Entwicklungen werden aber positiv bewertet. mehr

Kohlendioxid-Grenzwerte Berlin verzögert schärfere Abgasnormen

Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt. mehr

Nach erneutem Bootsunglück vor Lampedusa Hoffnung auf neue Flüchtlingspolitik

Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Etwa 200 wurden gerettet. Die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter. mehr

Finanzstabilitätsbericht des IWF Das Schlüsselwort heißt Vertrauen

Bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank geben die USA Anlass zu Nervosität: In seinem Ausblick für die Weltwirtschaft beschreibt der IWF den Haushaltsstreit in den USA als erhebliches Risiko für die globale Konjunktur. mehr

EU-Vertreter und Regierungschef besuchen Lampedusa EU will mit 30 Millionen Euro helfen

EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr

EU-Vertreter und Regierungschef besuchen Lampedusa Buhrufe für Barroso und Letta

EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr

EU-Innenminister-Treffen zur Flüchtlingspolitik Betroffenheit - aber keine Änderungen

Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat Europas Politiker betroffen gemacht - ihre Asylpolitik wollen sie dennoch nicht grundlegend ändern. Eine Arbeitsgruppe soll nun über weitere finanzielle Hilfen für die Mittelmeerländer beraten. mehr

EU-Innenminister-Treffen zur Flüchtlingspolitik "Selbstverständlich" keine Änderungen

Die EU-Innenminister haben Veränderungen in der Asylpolitik abgelehnt. EU-Innenkommissarin Malmström forderte nach dem Flüchtlingsunglück vor Lampedusa aber eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. mehr

Kampf gegen das Rauchen Schockbilder werden Pflicht

Das EU-Parlament hat beschlossen, mit großen Schockbildern auf Zigarettenpackungen vor den Folgen des Rauchens zu warnen. Die Hinweise sollen bis zu 65 Prozent der Packungsoberfläche einnehmen. Zusatzstoffe wie Menthol sind künftig verboten. mehr

Kampf gegen das Rauchen EU berät Schockbilder und Verbote

Schockbilder, Verbote, Verkaufsbeschränkungen: Das EU-Parlament berät über Maßnahmen, den Tabakkonsum einzudämmen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Doch manchen Abgeordneten gehen die Vorschläge zu weit. mehr

Globales Abkommen soll erst 2020 in Kraft treten ICAO schiebt Emissionshandel auf

Die EU hat sich beim geplanten Emissionshandel in der Luftfahrt nicht durchsetzen können. Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO lehnte einen Kompromissvorschlag aus Brüssel ab. Stattdessen will ICAO ein eigenes System umsetzen - bis 2020. mehr

Hauptrouten der Flüchtlinge Wege nach Europa

Gut 300.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU Asyl gesucht. Ein immer größerer Teil von ihnen versucht, auf dem gefährlichen Seeweg in die "Festung Europa" zu gelangen. Welche Wege nehmen sie - und warum? mehr

EU-Pläne für strengere Klimaauflagen Wieder keine Entscheidung im Autostreit

Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos wird zur Hängepartie: Die EU-Botschafter verschoben erneut die Entscheidung über einen Kompromissvorschlag, der strengere CO2-Grenzwerte ab 2020 vorsieht. Widerstand kommt weiterhin aus Deutschland. mehr

EU-Klimaauflagen Merkel stellt sich immer noch quer

Die EU will strengere CO2-Grenzen für Autos ab 2020 einführen. Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung aber nicht akzeptieren will. Heute sprechen die EU-Botschafter darüber. Es ist unklar, ob es eine Entscheidung gibt. mehr

Interview zur EU-Flüchtlingspolitik "Die EU muss handeln"

Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten. mehr

EU-Kommission stellt Fluthilfen in Aussicht 360 Millionen Euro für Deutschland?

Deutschland soll laut der EU-Kommission 360 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Diese sollen für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden. Über die Finanzierung wird aber noch gestritten - ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich quer. mehr

Archiv EU Nachrichten Oktober 2013

Umstrittenes Auslieferungsgesetz wird gekippt Kroatien lenkt im Streit mit EU ein

Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern. mehr

Sanktionen gegen Neumitglied Kroatien EU will 80 Millionen Euro einfrieren

Das neue EU-Mitglied Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung in Zagreb will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Sie will nun 80 Millionen Euro einfrieren. mehr

Crystal Meth & Co EU sagt Designerdrogen den Kampf an

Getarnt als Badesalz oder Düngemittel kommen sie auf den Markt: Designerdrogen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission sagt diesen synthetischen Drogen nun den Kampf an. Künftig sollen sie schneller verboten werden können. mehr