EU - aktuelle Nachrichten

Stellungnahme des Gutachters am EuGH Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig?

Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht. mehr

EU-Parlament will Bankkunden stärken Ein Konto für jeden EU-Bürger?

Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das EU-Parlament stimmte für ein Gesetz, das Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen. mehr

Sanierung ohne EU-Rettungsschirm Milliardenspritze für Sloweniens Banken

Sloweniens Banken brauchen laut der Notenbank des EU-Landes fast fünf Milliarden Euro, um auf die Beine zu kommen. Die Summe will der Staat ohne Hilfe von außen aufbringen. Sloweniens Verschuldung würde damit auf 75,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. mehr

EU einig bei Regeln zur Bankenrettung Steuerzahler sollen zuletzt zahlen

Vertreter von Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich auf Richtlinien zur EU-Bankensanierung geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Der Mechanismus zur Bankenabwicklung muss noch beschlossen werden. mehr

Maßnahmen gegen Finanzkrisen EU einig bei Regeln zur Bankenrettung

Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. mehr

Urteil des EU-Gerichts Microsoft darf Skype übernehmen

Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype gekauft. Das zweithöchste EU-Gericht gab dafür jetzt grünes Licht. Es lehnte die Klage von Konkurrenten ab, die eine Marktbeherrschung befürchten. Dafür wandele sich die Videotelefonie zu schnell, urteilten die Richter. mehr

Treffen der EU-Finanzminister zur Bankenunion Abwicklung nach Berlins Wünschen

Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Kommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen noch Ja sagen. mehr

Ringen um griechische Finanzen Parlament billigt Etat und trotzt Troika

Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt 2014 gestritten - jetzt ist er beschlossene Sache. Der Etat hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb gibt es auch erstmal keine weiteren Kredite. mehr

Haushaltsstreit in Griechenland Parlament billigt Sparmaßnahmen

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren. mehr

Griechenland-Hilfstranche eingefroren Troika lässt Athen zappeln

Zwar kommt Griechenlands Regierung mit ihren Reformbemühungen voran, doch der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Währungsfonds reicht das noch nicht. Sie hat deshalb die Auszahlung eines Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro vorerst gestoppt. mehr

Einigung mit EU über Rückführung Flüchtlinge müssen zurück in die Türkei

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. mehr

Schwerer Verdacht gegen Großbanken Währungskurse massiv manipuliert?

Internationale Banken sollen im großen Stil Währungskurse manipuliert haben, um Gewinne einzufahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Aufsichtsbehörden in Europa und Asien ermitteln. Das Ausmaß der Manipulation könnte den Libor-Zinsskandal noch übertreffen. mehr

Schutzzölle wegen Preisdumpings EU bestraft chinesische Solarfirmen

Zwei Jahre Strafe: Einige chinesische Solarfirmen müssen für Exporte in die EU Zölle von 48 Prozent zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die eine europäisch-chinesische Vereinbarung aus dem Sommer ignorieren. Der Streit geht aber weiter. mehr

Handelsstreit mit China geht weiter EU erhebt Schutzzölle auf Solarmodule

Erst im Sommer hatten die EU und China ihren Streit über Solarmodule nach zähem Ringen beigelegt - jetzt geht er in eine neue Runde. Die Europäer beschlossen, zwei Jahre lang Schutzzölle zu erheben. Sie werfen den Chinesen unter anderem Preisdumping vor. mehr

Premier wirbt für Freihandelsabkommen mit China Camerons Peking-Reise ärgert die EU

Der Besuch des britischen Premiers in Peking dürfte in Brüssel für Debatten sorgen. Denn Cameron warb offensiv für ein Freihandelabkommen zwischen der EU und China. Ein solches Abkommen wird in Brüssel aber kritisch gesehen - zumindest derzeit. mehr

Archiv EU Nachrichten Dezember 2013

EU-Gipfel in Vilnius Die Ukraine zwischen den Stühlen

Während Georgien und Moldawien sich in Richtung EU bewegen, steht die Ukraine nach wie vor zwischen Russland und der EU. Daran hat auch der EU-Gipfel nichts geändert - das Partnerschaftsabkommen wurde wie erwartet nicht unterzeichnet. mehr

Monatelanger Streit beendet EU-Staaten billigen neue Abgasnormen

Seit Monaten hatte es in der EU Streit über schärfere Abgasnormen für Neuwagen gegeben - jetzt haben die Regierungen einen Kompromiss gebilligt. Auch Deutschland sagte Ja, nachdem die Bundesregierung noch einen ersten Entwurf gestoppt hatte. mehr

Gipfel in Vilnius EU warnt Moskau vor Einmischung

Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen. mehr

Hintergrund Die sechs östlichen Partner der EU

Sechs ehemalige Sowjetrepubliken sind Teil des EU-Programms zur östlichen Partnerschaft. Damit will Brüssel diese Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Doch die Staaten sind sehr unterschiedlich, und unterschiedlich stark ist auch der Einfluss Moskaus. mehr

Einigung mit Israel Keine EU-Förderung für Siedlungen

Israel und die EU haben einen Streit über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Mit der Einigung erhält Israel weiterhin Zugang zu EU-Geldern - es verpflichtet sich aber, die Fördermittel nicht in seine Siedlungen in den besetzten Gebieten fließen zu lassen. mehr

Einigung bei EU-Abgasnormen So viel schlechte Luft darf sein

Der Streit um die Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU ist beigelegt. Unterhändler von Mitgliedsstaaten und Europaparlament haben eine Einigung erzielt. Noch aber steht diese unter Vorbehalt. mehr

Steuersysteme sollen vereinheitlicht werden EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher

International agierende Konzerne haben äußert kreative Wege, um Steuern zu sparen. Der EU ist das ein Dorn im Auge, sie will Steuerschlupflöcher schließen. Doch auch einige EU-Mitgliedsstaaten profitieren vom Verhalten der Konzerne. mehr

EU kritisiert Moskau wegen Druck auf Ukraine "Wir missbilligen die russische Position"

Europas Spitzenpolitiker haben Russlands Rolle bei den gescheiterten Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scharf kritisiert. Es habe "externen Druck" auf die Regierung in Kiew gegeben, erklärten Barroso und Van Rompuy. mehr

Massendemonstrationen in der Ukraine "Wir sind nicht die Sowjetunion"

So viele Demonstranten hat Kiew seit der Revolution 2004 nicht gesehen: Zehntausende protestierten gegen Präsident Janukowitsch, der ein EU-Abkommen auf Eis gelegt hatte. "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland", riefen sie. mehr

Zehntausende demonstrieren für EU-Annäherung "Die Ukraine gehört zu Europa"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Zehntausende für eine Annäherung ihres Landes an die EU demonstriert. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, ein Abkommen mit der EU auf Eis zu legen. Es hätte kommende Woche unterzeichnet werden sollen. mehr

Treffen zwischen Merkel und Samaras "Ein Stück Zutrauen in Griechenland"

Nach dem Treffen mit Griechenlands Premier Samaras hat Kanzlerin Merkel dessen Reformkurs gewürdigt. Sie kündigte weitere Unterstützung an. Samaras versprach die Anstrengungen fortzusetzen. Neue Einschnitte bei Löhnen und Pensionen soll es aber nicht geben. mehr