Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen. mehr
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen. mehr
Die EU will mit einer "Jugendgarantie" dafür sorgen, dass junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten einen Anspruch auf eine neue Stelle haben. Für die Umsetzung sollen die Staaten sorgen. Wie dies konkret passieren soll, und wer die geschätzten Kosten von 21 Mrd. Euro trägt, ist jedoch offen. mehr
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. mehr
Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor. mehr
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen. mehr
Er hatte es angekündigt, nun macht er ernst: Eurogruppenchef Juncker legt zum Jahreswechsel sein Amt nieder. Eigentlich hatte er schon im Sommer aufhören wollen, doch die Eurogruppe konnte sich nicht auf einen Nachfolger einigen. Jetzt muss es schnell gehen - und das mitten in der Schuldenkrise. mehr
Er hatte es angekündigt, nun macht er ernst: Eurogruppenchef Juncker legt zum Jahreswechsel sein Amt nieder. Juncker hatte schon im Sommer aufhören wollen, doch die Eurogruppe hatte sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Spanien kann derweil mit Milliardenhilfe rechnen. mehr
Wie kann die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa reduziert werden? Darüber beraten die Mitgliedsstaaten schon seit längerem. Die EU-Kommission will nun offenbar eine Beschäftigungsgarantie für junge Schulabgänger oder Arbeitslose vorschlagen. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden. mehr
EU-Kommission genehmigt Umbau von spanischen Problembanken mehr
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu. mehr
Lange Zeit fand die Arbeit der Ratingagenturen kaum Beachtung. Seit der Finanzkrise ist das anders. Die Länder-Ratings von Moody's, Fitch oder Standard & Poor's lösten teils heftige Reaktionen auf den Märkten aus und sorgten oft für Unverständnis. Die EU will den Agenturen nun schärfere Regeln auferlegen. mehr
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten. mehr
Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich nach wochenlangen Diskussionen grundsätzlich geeinigt, Hilfen für Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Zudem erhält Athen mehr Zeit für die Rückzahlung. Doch es bleibt eine Rechnung mit vielen Unbekannten. mehr
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten. mehr
Schon zweimal haben die Euro-Finanzminister die geplante Freigabe der Milliardenkredite für Griechenland vertagt. Denn auf die Frage, wie die Kosten der Zugeständnisse an die Athener Regierung finanziert werden sollen, fanden Eurogruppe und IWF keine gemeinsame Antwort. Im dritten Anlauf soll es heute klappen. mehr
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. mehr
Wie weiter nach dem EU-Gipfel? mehr
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen. mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht, dass es noch zu einer raschen Einigung im EU-Haushaltsstreit kommt. "Nicht dramatisch" findet die Kanzlerin das. Bremsende Kraft sind vor allem die Briten: Sie fordern, dass die EU in den nächsten sieben Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger ausgeben soll. mehr
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen. mehr
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland. mehr
Kaum eröffnet - schon zu Ende: Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zum EU-Budget unerwartet schnell abgebrochen. Am Mittag will man sich wieder treffen und über einen neuen Kompromissvorschlag beraten. Mit einem Durchbruch rechnet Kanzlerin Merkel nicht - und sie ist nicht die Einzige. mehr
Der Briten-Rabatt muss bleiben - daran ließ Großbritanniens Premier Cameron vor dem EU-Gipfel keinen Zweifel. Dabei tritt er so unerbittlich auf wie einst seine Vorgängerin Thatcher mit ihrer "Handtaschenpolitik". Doch einen EU-Austritt will Cameron vermeiden. Er braucht also Verhandlungspartner. mehr
Beim sogenannten Finning werden Haien die Flossen abgeschnitten, um diese zu verkaufen. Das ist in der EU erlaubt. Verboten ist aber, das Tier danach wieder ins Meer zu werfen. Doch durch eine Sonderregelung war Finning weiterhin möglich. Jetzt hat die EU dieses Schlupfloch geschlossen. mehr
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt. mehr
EU-Gipfel: Das große Feilschen geht wieder los mehr
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung. mehr
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. mehr
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten. mehr
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten. mehr
Ernennung Borgs zum EU-Kommissar steht auf der Kippe mehr
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Erst allmählich setzten sich diejenigen durch, die den Platz für das bäuerliche Gesäß der Brüsseler Regulierungswut entziehen wollten. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab. mehr
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten. mehr
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen. mehr
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus. mehr
Die europäische Pilotenvereinigung ECA hat alarmierende Zahlen vorgelegt, wonach jeder dritte Pilot in der EU schon einmal im Cockpit eingeschlafen ist. Die Studie basiert auf Umfragen in den EU-Ländern. In Deutschland waren die Piloten zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. mehr
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