Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten. mehr
Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Filme, Serien, Bundesliga - bislang war es oft nicht möglich, Streaming-Abos im EU-Ausland zu nutzen. Die Anbieter unterbanden Missbrauch durch Geoblocking. Nun billigte das EU-Parlament eine Verordnung, die das in bestimmten Fällen unnötig macht. mehr
Die Übernahme von WhatsApp hat für Facebook ein teures Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Strafe gegen das US-Unternehmen. Brüssel sieht sich von Facebook getäuscht, was die Weitergabe von Nutzerdaten angeht. mehr
London lenkt ein - im Streit um den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze gibt Großbritannien seine Blockadehaltung auf. Das erfuhr das ARD-Europastudio aus Verhandlungskreisen. Wie der Kompromiss aussieht, berichtet Kai Küstner. mehr
Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner. mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
In China ist das Gipfeltreffen zur "neuen Seidenstraße" zu Ende gegangen. Knapp 30 Staats- und Regierungschefs unterstützten die Abschlusserklärung für ein neues Handelsnetz nach Asien - nicht jedoch die Europäer. Von Markus Pfalzgraf. mehr
In Peking hat die "Seidenstraßen"-Konferenz zur Wiederbelebung der antiken Handelsroute begonnen. Sie soll Asien, Afrika und Europa wieder näher zusammenführen. Doch bereits zum Auftakt kam es zu einem Eklat zwischen der EU und China. mehr
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Kosten des Brexits verschärft sich zusehends. Außenminister Johnson hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Brüssel solle die gesamten Kosten übernehmen - und dafür nennt er Gründe. mehr
Die Regierung in London blockiert den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Das verärgert Diplomaten in Brüssel auch deshalb, weil Großbritannien erst im März den Plänen im Grundsatz zugestimmt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Bürger der Ukraine können künftig leichter in die meisten Länder der EU reisen. Eine entsprechende Visafreiheit soll schon im Juni in Kraft treten - doch ein Hintertürchen lässt sich die Europäische Union offen. mehr
Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Von Kai Küstner. mehr
Bis 2020 soll in Europa der schnellere Internet-Standard 5G eingeführt werden. Doch nach Ansicht der EU-Kommission bremsen die Mitgliedsstaaten diese Entwicklung aus. Sie drängt diese daher zur Eile. Von Kai Küstner. mehr
Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU. Ralph Sina gibt einen Überblick. mehr
Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Erleichtert haben Politiker in Europa auf den Sieg von Macron im ersten Durchgang der Wahl reagiert. Bundesaußenminister Gabriel sagte, Macron habe den Mut und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden. mehr
Er sieht sich weder rechts noch links, gehört auch nicht zum politischen Establishment - der Kandidat Macron gehört zu den Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, ist aber auch bei Europapolitikern unterschiedlicher Couleur beliebt. Von Sabine Hackländer. mehr
Der Flüchtlingsdeal ist weiterhin in Kraft: Trotz der Drohungen von Präsident Erdogan und der schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Warum sich daran vermutlich auch nach einer möglichen Verfassungsänderung nichts ändern wird, berichtet Karin Bensch. mehr
Das Referendum in der Türkei ist auch für die Europäer hochproblematisch - egal, wie es ausgeht. Sie werden eine schwierige Entscheidung treffen müssen, wie sie mit dem Schlüsselland Türkei weiter umgehen wollen. Von Kai Küstner. mehr
Mit dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsicht von London in die verbliebene EU umziehen müssen. Die Bundesregierung will sie nach Frankfurt holen. Doch für diese Pläne gibt es Konkurrenz. Auch die Arzneimittelagentur soll nach Deutschland. mehr
Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr
Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr
Demonstrative Einigkeit stand in Rom auf dem Programm - der EU-Gipfel zu 60 Jahren Römische Verträge sollte ein Akt der Zukunftsfähigkeit sein. Doch auch in Rom konnten die Teilnehmer die Probleme der EU nicht beiseite schieben. Von A. Meyer-Feist. mehr
In Rom erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Wohin die Union nun steuert, haben sie in einer neuen Erklärung festgehalten. Die Verständigung darauf war schwierig. Von S. Hackländer. mehr
Die Europäer sollten Solidarität in den Fokus rücken, sie sei wirksamstes Heilmittel gegen Populisten: Diesen Appell richtete Papst Franziskus bei einer Audienz an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU brauche eine neue Vision, sonst könne sie auch scheitern. mehr
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr
Beim Treffen zwischen EU-Spitzen und dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dominierten gegenseitige Freundlichkeiten. Nicht müde wurden die Teilnehmer zu betonen, wie wichtig Freihandel sei - gerichtet war das auch an die Adresse der USA. mehr
Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Hahn "immer unrealistischer". Das Land bewege sich weg von der Union, sagte er der "Bild". Keine Chance sieht Hahn derzeit für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. mehr
Mit oder ohne Türkei, weniger Mitglieder oder mehr - alarmiert durch den Brexit-Schock brütet die EU verstärkt über ihre Zukunft. An Reformideen mangelt es nicht vor dem Sondergipfel am kommenden Wochenende. EU-Präsident Juncker ist sich sicher: Die EU wird wachsen. mehr
Überfüllte Flüchtlingsboote, Menschen in Lebensgefahr - auch solche Bilder haben EU und Türkei vor einem Jahr zu einem Flüchtlingsabkommen bewogen. Der Erfinder dieses Paktes zieht nun Bilanz. Ein Ende würde beiden Seiten schaden, meint er. Von Karin Bensch. mehr
Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr
Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben den Startschuss für ein militärisches Hauptquartier der Union gegeben. Missionen sollen künftig in Brüssel gebündelt werden. Haben Brexit und Trump den Prozess beschleunigt? Von K. Küstner. mehr
Kommissionschef Juncker hat das lang erwartete "Weißbuch" zur Zukunft der EU vorgestellt. Die fünf Szenarien darin reichen von einer losen Handelsunion bis zu einer fast allmächtigen Zentrale in Brüssel. Ralph Sina erklärt, wie aussichtsreich jedes Szenario ist. mehr
"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr
Bilder
liveblog
