EU - aktuelle Nachrichten

Wahl in Frankreich Macrons Pläne für Europa

Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU. Ralph Sina gibt einen Überblick. mehr

Archiv EU-Nachrichten April 2017

Umstrittene Personalpolitik EU-Parlament rügt Schulz

Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr

Orban in Brüssel Rechtfertigungen und Seitenhiebe

Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr

Neues Hochschulgesetz EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr

EU-Reaktionen auf Frankreichwahl Erst einmal durchatmen

Erleichtert haben Politiker in Europa auf den Sieg von Macron im ersten Durchgang der Wahl reagiert. Bundesaußenminister Gabriel sagte, Macron habe den Mut und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden. mehr

Macron bei EU-Politikern beliebt Drei Parteien - ein Kandidat

Er sieht sich weder rechts noch links, gehört auch nicht zum politischen Establishment - der Kandidat Macron gehört zu den Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, ist aber auch bei Europapolitikern unterschiedlicher Couleur beliebt. Von Sabine Hackländer. mehr

Flüchtlingspakt "Ein Ende bringt keinem Vorteile"

Der Flüchtlingsdeal ist weiterhin in Kraft: Trotz der Drohungen von Präsident Erdogan und der schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Warum sich daran vermutlich auch nach einer möglichen Verfassungsänderung nichts ändern wird, berichtet Karin Bensch. mehr

Referendum in der Türkei Erdogan bringt die EU ins Schwitzen

Das Referendum in der Türkei ist auch für die Europäer hochproblematisch - egal, wie es ausgeht. Sie werden eine schwierige Entscheidung treffen müssen, wie sie mit dem Schlüsselland Türkei weiter umgehen wollen. Von Kai Küstner. mehr

Vorstoß der Bundesregierung Bankenaufsicht soll nach Frankfurt

Mit dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsicht von London in die verbliebene EU umziehen müssen. Die Bundesregierung will sie nach Frankfurt holen. Doch für diese Pläne gibt es Konkurrenz. Auch die Arzneimittelagentur soll nach Deutschland. mehr

Steinmeier in Straßburg Partei ergreifen für Europa

Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten März 2017

Brexit-Gespräche Tusk stellt sich gegen May

Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr

EU-Gipfel Feiern ohne Feierlaune

Demonstrative Einigkeit stand in Rom auf dem Programm - der EU-Gipfel zu 60 Jahren Römische Verträge sollte ein Akt der Zukunftsfähigkeit sein. Doch auch in Rom konnten die Teilnehmer die Probleme der EU nicht beiseite schieben. Von A. Meyer-Feist. mehr

EU-Gipfel in Rom Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail

In Rom erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Wohin die Union nun steuert, haben sie in einer neuen Erklärung festgehalten. Die Verständigung darauf war schwierig. Von S. Hackländer. mehr

Papst appelliert an EU Mit Solidarität gegen Populisten

Die Europäer sollten Solidarität in den Fokus rücken, sie sei wirksamstes Heilmittel gegen Populisten: Diesen Appell richtete Papst Franziskus bei einer Audienz an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU brauche eine neue Vision, sonst könne sie auch scheitern. mehr

Kritik an Personalpolitik EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr

EU-Japan-Treffen Das Hohelied des Freihandels

Beim Treffen zwischen EU-Spitzen und dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dominierten gegenseitige Freundlichkeiten. Nicht müde wurden die Teilnehmer zu betonen, wie wichtig Freihandel sei - gerichtet war das auch an die Adresse der USA. mehr

EU-Erweiterungskommissar "Türkei-Beitritt immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Hahn "immer unrealistischer". Das Land bewege sich weg von der Union, sagte er der "Bild". Keine Chance sieht Hahn derzeit für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. mehr

Debatte zu Europas Zukunft Weniger EU-Staaten oder mehr?

Mit oder ohne Türkei, weniger Mitglieder oder mehr - alarmiert durch den Brexit-Schock brütet die EU verstärkt über ihre Zukunft. An Reformideen mangelt es nicht vor dem Sondergipfel am kommenden Wochenende. EU-Präsident Juncker ist sich sicher: Die EU wird wachsen. mehr

Ein Jahr Flüchtlingsabkommen Warum der Pakt immer noch hält

Überfüllte Flüchtlingsboote, Menschen in Lebensgefahr - auch solche Bilder haben EU und Türkei vor einem Jahr zu einem Flüchtlingsabkommen bewogen. Der Erfinder dieses Paktes zieht nun Bilanz. Ein Ende würde beiden Seiten schaden, meint er. Von Karin Bensch. mehr

Zollbetrug in Großbritannien EU-Ermittler fordern zwei Milliarden von London

Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr