Das wäre dann wohl eine Revolution in der Europäischen Union: Eine Verdoppelung des Budgets und eigene Steuern - Parlamentspräsident Tajani will die EU-Finanzierung komplett neu regeln. Sein Vorstoß dürfte vielen Mitgliedsstaaten nicht gefallen. mehr
Brexit: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist mehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Entscheidung über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat erneut vertagt. Die Lizenz läuft im Dezember aus - der zuständige Fachausschuss konnte aber keine Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung finden. mehr
Autoabgase: EU-Kommission beschließt schärfere CO2-Vorgaben mehr
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat Europas Politiker dafür kritisiert, keine Solidarität mit seiner entmachteten Regionalregierung zu zeigen. In Brüssel warf er ihnen vor, einen Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy unterstützt zu haben. mehr
Europas Autohersteller sollen nach einem Vorschlag aus der EU-Kommission bis 2030 den Ausstoß schädlicher Klimagase um weitere 30 Prozent senken. Die Brüsseler Klimaziele für die Autoindustrie sorgen für einen handfesten Ministerkrach in Berlin. mehr
„Paradise Papers“: EU-Politiker fordern schärfere Regeln mehr
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Europäische Union der Zentralregierung in Madrid den Rücken gestärkt. Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk erklärten, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner. mehr
Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. In dem Register sollen Fingerabdrücke und Fotos für mindestens drei Jahre gespeichert werden. Die Grünen kritisieren das neue System als sinnloses Horten von Daten. Von Kai Küstner. mehr
Neues EU-Ein-Ausreise-System beschlossen mehr
Ein Mann stellt in Bulgarien einen Asylantrag, reist aber dann nach Österreich weiter. Darf Österreich ihn zur Prüfung des Antrags nach Bulgarien zurückschicken? Nicht unbedingt, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Aufnahmeländer müssen Fristen einhalten. mehr
Gestern war die EU-Kommission beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Heute tagt nun der zuständige Fachausschuss in Brüssel. Das könnte den Druck erhöhen, den umstrittenen Unkrautvernichter schneller als geplant zu verbieten. mehr
Glyphosat: EU-Kommission ändert Meinung über Zulassung mehr
Die EU-Kommission ist beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Sie will nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren durchsetzen - statt der bisher geplanten zehn Jahre. Das EU-Parlament hatte zuvor für ein schrittweises Verbot bis 2022 gestimmt. mehr
In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien dagegen nur 4,40 Euro. Diese Unterschiede sorgen seit längerem für Streit - darüber, welche Standards bei entsendeten Arbeitern gelten. Dazu gibt es nun einen Kompromiss auf EU-Ebene. Von Karin Bensch. mehr
Pflegerinnen aus Polen oder Bauarbeiter aus Rumänien - Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte allein in Deutschland. Künftig sollen sie genauso viel verdienen wie einheimische Kollegen. Die EU-Sozialminister erzielten bei der Reform der Entsenderichtlinie einen Kompromiss. mehr
Reformentwurf: Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Ärger über die Türkei, Enttäuschung über Großbritannien mehr
Haben deutsche Autobauer mit ihren Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und hat dafür Mitarbeiter zu Durchsuchungen in die BMW-Zentrale nach München geschickt. Daimler will als Kronzeuge auftreten. mehr
Beim Brexit lässt sich die britische Premierministerin May nicht unter Druck setzen. Doch auch wenn der EU-Gipfel keinen echten Durchbruch brachte: Etwas bewegt sich jetzt doch. Von Karin Bensch. mehr
EU-Ratspräsident Tusk hat die Reform der Union zur Chefsache erklärt. Beim Gipfel in Brüssel forderte er "echte Lösungen für echte Probleme". Bei den Brexit-Verhandlungen bewegt sich wenig, was in erster Linie an London liegt. Frühestens im Dezember geht's weiter. Von Holger Romann. mehr
Die Situation der Menschenrechte in der Türkei sei "absolut unzufriedenstellend". So begründete Kanzlerin Merkel die Entscheidung, künftig weniger EU-Geld nach Ankara zu überweisen. Doch mit einer Forderung scheiterte Merkel. mehr
Die EU traut den Behörden auf Malta offenbar nicht und hat deshalb internationale Fahnder für die Ermittlungen des tödlichen Anschlags auf die Journalistin Galizia angefordert. Und auch wenn Maltas Premier Muscat Aufklärung versprochen hat - er steht enorm unter Druck. Von Sebastian Schöbel. mehr
Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel sollten die EU-Hilfen an die Türkei gekürzt werden. Beim Abendessen besprach sie mit den EU-Gipfel-Teilnehmern ihren Vorschlag. In diesem Punkt könnte eine Rückendeckung für sie klappen, in einem anderen eher nicht. Von Kai Küstner. mehr
Jahrelang haben einige EU-Staaten den Kampf gegen den Steuerbetrug blockiert oder gar sabotiert - so das vernichtende Urteil des PanamaPapers-Ausschusses. Überschattet wurde sein Abschluss von dem Mord an der maltesischen Journalistin Caruana Galizia. Von Sebastian Schöbel. mehr
Abschlussbericht zu Panama-Papers mehr
Mehr als drei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der EU und dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch. Die EU wirft ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vor und fror deshalb 2014 seine Konten ein. Janukowitsch klagte, doch der EuGH entschied nun: Die Sanktionen sind rechtmäßig. mehr
Die EU hat mehreren abgesetzten ukrainischen Politikern den Geldhahn zugedreht: Unter anderem wurden die Konten von Ex-Präsident Janukowitsch und Ex-Regierungschef Asarow eingefroren - wegen Veruntreuung und Menschenrechtsverstößen. mehr
Rund ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-Skandal in Sachen Steuerbetrug ermittelt. Die Bilanz ist vernichtend: Einige EU-Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht. mehr
Die Arbeitsmethoden verbessern, Flüchtlingspolitik harmonisieren, militärische Kooperation voranbringen - die EU hat sich einiges vorgenommen für ihren zweitägigen Gipfel. Doch die Agenda hält auch genügend strittige Punkte bereit. Von Holger Romann. mehr
Verschlüsselte Internetbotschaften knacken, Flughäfen besser schützen - und genau prüfen, wer gefährliche Stoffe verwendet: Die EU will die Terrorabwehr verbessern. Dafür gibt sie mehr als 100 Millionen Euro aus. mehr
Die Frauen machen die Hausarbeit, die Männer essen dafür umso lieber - und trinken auch gern mal einen über den Durst: Eine neue Statistik der EU zeigt die Unterschiede im Leben von Frauen und Männern in Europa auf. mehr
Nicht nur Spanien befürchtet eine Abspaltung Kataloniens - auch die EU sieht die Entwicklung mit Sorge: Sie könnte der Beginn einer neuen Separatismuswelle werden, die die Union sprengt. Katalanische Politiker beruhigen: Sie stünden hinter der EU. Von Sebastian Schöbel. mehr
Grenzkontrollen in Europa: EU-Innenminister beraten Reform des Schengen-Systems mehr
Verhandlungsrunde beendet: Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen mehr
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. mehr
Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien endet heute - doch wirkliche Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen gab es bislang nicht. Wichtige Fragen wie die künftigen Rechte von EU-Bürgern oder die Finanzforderungen der EU sind weiter strittig. Doch der Druck auf London wächst. Von Kai Küstner. mehr
Außenminister Gabriel hat Finanzminister Schäuble scharf dafür angegriffen, dass er die Europa-Visionen des französischen Präsidenten Macron ablehnt. Im Interview mit Markus Preiß erläutert Schäuble seine Sicht der Dinge. mehr
Die EU-Kommission will die Sparguthaben der EU-Bürger sichern. Nicht zuletzt angesichts drückender Kreditlasten in den Bilanzen einiger Banken macht sie Druck. Doch der Widerstand ist groß - nicht nur bei den üblichen Verdächtigen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
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