EU - aktuelle Nachrichten

Brexit-Verhandlungen Murmeltierwochen in Brüssel

Wieder nicht vorangekommen! Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien führte zu keinem Ergebnis. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", meint Holger Romann - als wären Akteure und Beobachter in einer Zeitschleife gefangen. mehr

Britische Post an EU-Bürger Mit Abschiebung gedroht - versehentlich

Mitten in den Verhandlungen über den Austritt aus der EU ist der britischen Regierung eine peinliche Panne passiert: Sie schickte rund hundert EU-Bürgern in Großbritannien eine Abschiebewarnung. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht bekannt. mehr

Monsanto-Übernahme durch Bayer EU will weiter prüfen

Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer bereitet der EU-Kommission weiter Bauchschmerzen: Man wolle das Geschäft noch länger prüfen, teilte Brüssel mit. Der Wettbewerb auf dem Markt für Saatgut und Pestizide müsse sichergestellt sein. mehr

Fusion von Monsanto und Bayer Legt die EU ihr Veto ein?

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entscheidung noch verschoben. Nun hat sie ihre Prüfung wohl abgeschlossen. Heute jedenfalls läuft die Frist ab: Darf der Bayer-Konzern den US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen? Besonders Umweltschützer hoffen auf ein Veto der EU. Von Ralph Sina. mehr

Oettingers Ideen Rabattxit nach dem Brexit?

Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden. mehr

Siemens-Turbinen auf der Krim Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die Annexion der Krim durch Russland hat für Moskau weitere EU-Sanktionen zur Folge. Grund ist die rechtswidrige Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel. Betroffen sind drei Unternehmen und drei Privatpersonen. Von Kai Küstner. mehr

Naturschutzgebiet Bialowieza Der Kampf um Europas letzten Urwald

Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen. mehr

Italien, EU und Libyen Gemeinsam gegen Schlepperbanden?

Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juli 2017

Justizreform in Polen EU-Kommission leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr

Doppelstandards bei Markenprodukten Visegrad-Staaten fordern "Nutella-Gipfel"

Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat die Zweiklassen-Produktion seiner Kekse geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen Druck von den Visegrad-Staaten und der EU. Von Ralph Sina. mehr

Polens Justizreform EU-Kommission legt gegenüber Polen nach

Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr

EU und Kanada EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr

EU-Beratungen zu Polen Bestrafen - oder abwarten?

Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr

Abgasskandal Die EU-Kommission verliert die Geduld

Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr

Polens Justizreform EU droht mit schweren Konsequenzen

Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr

Zweitklassige Ware im Osten? "Nutella-Konflikt" verschärft sich

Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina. mehr

EU und Türkei Juncker will Tür für Ankara offen halten

Die Verhandlungen liegen auf Eis, die Erdogan-Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe senken die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei weiter. Doch EU-Kommissionschef Juncker will dem Land weiter eine Beitrittsperspektive bieten. mehr

EU und Türkei Tiefpunkt einer Beziehung

Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Journalisten, Entlassungen: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist in der Türkei vieles passiert - und fast nichts, was der EU gefallen dürfte. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist zerrüttet. Von Kai Küstner. mehr

Streit um NGO-Gesetz EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr

Brexit-Verhandlungen EU fordert Klarheit und Tempo

Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr

Brexit-Verhandlungen EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab

Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal. Von Kai Küstner. mehr

EU-Japan-Handelsabkommen "Die größte Wirtschaftszone der Welt"

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei. Von Sebastian Schöbel. mehr

EU-Parlament und Türkei Gesprächsstopp bei Verfassungsreform?