Europäischer Gerichtshof: Geltende Asylregeln in der EU bestätigt mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten mehr
Freihandels-Abkommen: EuGh gibt nationalen Parlamenten mehr Befugnisse mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
EuGH zu Flugreisen: Airlines müssen frühzeitig über Planänderungen informieren mehr
EuGH stärkt Fluggastrechte mehr
Fluggesellschaften müssen ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über Terminveränderungen informieren. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich sei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. mehr
Vor fast zwei Jahren beschloss die EU, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle europäische Staaten zu verteilen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt und reichten Klage ein. Von heute an entscheidet der Europäische Gerichtshof. Von Karin Bensch. mehr
EuGH-Urteil: Arbeitgeber darf Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten mehr
Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was ist, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt, etwa ein Kopftuch? Ein Verbot ist möglich - unter Umständen, so der EuGH. Anlass waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Von H. Romann. mehr
Urteil zur Asylpolitik: EuGH lehnt "humanitäre Visa" ab mehr
Wegweisendes EuGH-Urteil erwartet mehr
Gerichtsentscheidung: EuGH deckelt Gebühren für Servicenummern mehr
Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Panini gewinnt im Klebebild-Streit vor EuGH mehr
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof stoppt Regelung mehr
EuGH: Infos Glyphosat - Öffentlichkeit wichtiger als Geschäftsinteressen mehr
Welche Auswirkungen hat Glyphosat? Informationen darüber verweigerten Behörden, weil sie Geheimnisse des Herstellers seien. Zu Unrecht, hat der EuGH jetzt entschieden: Eine EU-Richtlinie sei weitreichender zu verstehen, als die Behörden es taten. mehr
Glyphosat beschäftigt heute das höchste europäische Gericht. Der EuGH entscheidet, ob die vollständige Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels veröffentlicht werden muss. Dabei spielt der Streit über den Begriff "Emission" eine entscheidende Rolle. Von K. Bensch. mehr
EuGH-Urteil zu Medikamenten: Preisbindung verstößt gegen EU-Recht mehr
Nach Ansicht des EuGH sind IP-Adressen "personenbezogene Daten" - unterliegen in Deutschland also besonderem Schutz. Dennoch dürften sie unter Umständen vom Bund gespeichert werden. Nun ist der BGH in Karlsruhe am Zug. Von Kolja Schwartz. mehr
Darf der Bund die dynamischen IP-Adressen seiner Nutzer speichern? Mit dieser Frage befassten sich die EuGH-Richter in Luxemburg. Am Ende trafen sie ein abwägendes Urteil, das die Speicherung unter Auflagen für rechtens hält. Von Karin Bensch. mehr
Der EuGH verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Kolja Schwartz erklärt die Details. mehr
Datenschutz: Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten steht auf der Kippe mehr
Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht. mehr
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon. Es geht um die Frage, auf welches nationale Recht sich Kunden stützen können. Das Urteil könnte auch deutsche Kunden betreffen. Christoph Kehlbach erklärt, warum. mehr
Wo endet die Religionsfreiheit? Zwei Gutachten am Europäischen Gerichtshof kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Es geht um zwei Frauen, die im Job nicht auf ihre religiöse Kopfbedeckung verzichten wollten, und denen darum gekündigt wurde. Von Christoph Kehlbach. mehr
EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Auftenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH und stärkte der britischen Regierung den Rücken. Das Urteil kommt kurz vor der Brexit-Abstimmung, die durch die Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer mitbestimmt wird. mehr
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz könnte eine Diskriminierung sein, aber: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist generell zulässig. Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Geklagt hatte eine Frau aus Belgien. mehr
Kopftuchverbot bei der Arbeit grundsätzlich zulässig mehr
Ist das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Zeichen bei der Arbeit zulässig? Darüber wird in vielen EU-Ländern heftig diskutiert. Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dieser Frage. Heute wird eine wichtige Stellungnahme dazu erwartet. Kai Küstner berichtet. mehr
Gratis-WLAN ist im Ausland oft selbstverständlich, in Deutschland jedoch eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung: Wer sein WLAN zur Verfügung stellt, haftet für alle illegalen Aktivitäten seiner Gäste. Ein Gutachten für den EuGH macht den Verfechtern freier Netze Hoffnung. Von V. Cornette. mehr
Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann. mehr
Oft veröffentlichen Zeitungen im Netz nicht nur Artikel, sondern auch kurze Videos. Unter bestimmten Voraussetzungen ähneln sie damit Fernsehsendern, so eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das hat Folgen. mehr
Diskussion über Datenschutz: Politiker und Datenschützer begrüßen EuGH-Urteil mehr
Klage wegen Facebook: EuGH kippt ''Safe Harbor''-Abkommen zwischen EU und USA mehr
Firmen in Europa wie Facebook dürfen nicht mehr pauschal Daten in die USA transferieren. Denn laut EuGH sind die keineswegs ein "sicherer Hafen". Das heißt aber nicht, dass nun jeglicher Datentransfer in die USA rechtswidrig ist. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe. mehr
Reaktionen auf Facebook-Urteil des EuGH mehr
Verstößt es gegen EU-Recht, wenn Facebook Daten europäischer User in den USA speichert? Was hat das mit dem Prinzip des "sicheren Hafens" zu tun? Der EuGH entscheidet heute über die Klage eines österreichischen Studenten. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe. mehr
EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern mehr
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