EuGH-Urteil: Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen kaufen mehr
Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von einem schweren Fehlurteil. mehr
EuGH urteilt über das Anleihenkaufprogramm der EZB mehr
EuGH-Urteil zu EZB-Anleihen von Krisenstaaten erwartet mehr
Schön längst müssten Verbraucher Toaster, Fernseher und Handys kostenlos in größeren Geschäften abgeben können. Doch Deutschland ist mit der Umsetzung der europäischen Elektroschrott-Regeln im Verzug. Nun droht die EU-Kommission mit einer Millionenstrafe. mehr
Homosexuelle Männer dürfen kein Blut spenden - das gilt auch in Deutschland. Grund: Laut EU-Recht sind Personen mit hohem Risiko etwa für HIV ausgeschlossen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema. mehr
Skandal um minderwertige Brustimplantate: BGH überweist Haftungsfrage an EuGH mehr
EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Kaum Chancen auf Asyl in Deutschland mehr
EuGH-Urteil zum Fall Shepherd mehr
EUGH-Urteil im Fall Shepherd erwartet: Asyl für US-Deserteur? mehr
Rund einen Monat nachdem der EuGH entschied, die EU müsse die Hamas von ihrer Terrorliste streichen, will Brüssel Einspruch dagegen einlegen. Der EuGH hatte die Aufnahme der Hamas auf die Liste aus Verfahrensgründen für hinfällig erklärt. mehr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wird vor dem EuGH ausgetragen. Worum geht es in dem Verfahren? Wäre das Bundesverfassungsgericht an eine Entscheidung gebunden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Gutachten für EuGH: EZB darf Staatsanleihen kaufen mehr
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Allerdings soll die EZB dabei nicht völlig freie Hand bekommen. mehr
Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Datenschützer und Sicherheitsbehörden reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken. mehr
Großbritannien gibt in Streit um Banker-Boni klein bei mehr
Entscheidung des EuGH: Deutschland darf Einwanderern Hartz IV verwehren mehr
Welche Leistungen werden Ausländern in Deutschland gezahlt - und unter welchen Bedingungen? Die Gesetzeslage ist kompliziert. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Ansprüche und Voraussetzungen für Sozialleistungen. mehr
Wer fremde Videos auf seiner eigenen Internet-Seite einbettet, der verstößt nicht grundlegend gegen das Urheberrecht. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg veröffentlicht. mehr
Urteil zu Strom- und Gaspreisen: EuGH stärkt Rechte der Verbraucher mehr
Euro-Rettung: EuGH verhandelt über EZB-Pläne zum Kauf von Staatsanleihen mehr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer. Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH? mehr
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die Schuldenkrise beruhigt. Ob sie damit gegen EU-Recht verstößt, prüft ab heute der Europäische Gerichtshof. Dabei geht es auch um das EU-Machtgefüge. mehr
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden. mehr
Prozess zum Tod von Oury Jalloh: BGH bestätigt Geldstrafe für Polizisten mehr
EuGH-Urteil: Deutschtests für nachziehende Eheleute aus der Türkei gekippt mehr
Seit 2007 müssen türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, grundlegende Sprachkenntnisse nachweisen. Jetzt hat der EuGH diese Tests gekippt. Die Regelung erschwere die Zusammenführung von Familien, sagten die Richter. mehr
Suchmaschinen-Ergebnisse: EuGH stärkt Rechte von Internetnutzern mehr
Der EuGH hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Google muss künftig Verweise auf Antrag löschen. Der Internetexperte Udo Helmbrecht hält dies technisch kaum für umsetzbar. Seiner Meinung ist ein globales Rechtssystem für das Netz erforderlich. mehr
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie mehr
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? mehr
Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen: BVerfG überweist Entscheidung an den EuGH mehr
Für die Mehrheit der Richter in Karlsruhe ist die EZB-Krisenpolitik nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber entscheiden soll aber der Europäische Gerichtshof. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Entscheidung an das EU-Gericht ab. mehr
EuGH: ESMA darf Leerverkäufe verbieten mehr
Überraschung in Luxemburg: Die EuGH-Richter haben die Klage Großbritanniens gegen das EU-weite Verbot bestimmter so genannter Leerverkäufe abgewiesen. Es geht um den Verkauf von Wertpapieren, die der Händler zu dem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt. mehr
Lebensversicherungen: EuGH stärkt Kundenrechte mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Ryanair erhält staatliche Hilfen dafür, dass es den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn bedient - möglicherweise zu Unrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH droht der Billiglinie die Rückforderung der Gelder. Das Urteil könnte Folgen für andere kleine Airports haben. mehr
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