Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Verbraucher haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie von der Airline aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitgenommen werden. Dies betreffe auch Umbuchungen auf einen späteren Flug als Folge eines Streiks. mehr
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. mehr
Noch ist unklar, ob die embryonale Stammzellforschung zu Heilverfahren führt. Doch den Weg dahin hat der EuGH erschwert, kritisiert Ethikrat-Mitglied Taupitz im tagesschau.de-Interview. Mit dem Verbot der Patente gehe der Anreiz für eine Finanzierung der Forschung verloren. mehr
Dass Reisende bei einer Annullierung ihres Fluges zum Beispiel Taxi- oder Hotelkosten erstattet bekommen, ist unstrittig. Nun aber entschied der EuGH, dass es in diesem Fall auch einen Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz gibt. Und auch die Definition, wann ein Flug als annulliert gilt, weitete das Gericht aus. mehr
Das EuGH-Urteil zum Verkauf von Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen hat laut Experten weitreichende Folgen. Der Anbau von Gen-Pflanzen könne grundsätzlich in Frage gestellt werden. Verbraucherschutzministerin Aigner kündigte an, sich mit den EU-Kollegen abzustimmen. mehr
Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof gab damit der Klage eines Augsburger Imkers statt. Das Urteil könnte europaweite Auswirkungen auf den Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben. mehr
ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr
Der EuGH hat dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch einen Dämpfer erteilt: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest innerhalb der EU. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird. mehr
Preisobergrenzen für Handytelefonate im EU-Ausland sind rechtmäßig. Das entschied der Europäische Gerichtshof - und wies damit die Klage mehrerer Mobilfunkanbieter ab. Demnach war die EU-Kommission berechtigt, im Interesse der Verbraucher gegen die hohen Gebühren vorzugehen. mehr
EuGH zu deutschem Kündigungsschutz mehr
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