Eine US-Bürgerin russischer Herkunft muss in Russland eine Haftstrafe von zwölf Jahren antreten. Die 32-Jährige soll Geld für eine ukrainische Organisation gespendet haben. Ihrem Anwalt zufolge hofft die Frau auf einen Austausch. mehr
Das bisherige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung beruht teils auf veralteten Annahmen und muss nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe sieht dieses Gerichtsurteil als Erfolg - und will nachlegen. Von A. Holzer. mehr
Im Jahr 2022 war eine Corona-Impfung für Pflegepersonal Pflicht. Ungeimpfte Mitarbeiter wurden teils ohne Gehalt freigestellt - zu Recht, wie nun das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine Abmahnung sei aber zu viel gewesen. mehr
Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Eine Theke, eine Wurst, eine Waage - und die Frage: Zählen zum Gesamtgewicht nur das Produkt selbst oder auch Hülle und Klammern? Das OVG Münster entschied anders als seine Vorinstanz. Doch der Streit könnte weitergehen. mehr
Asylbewerber nach Ruanda abschieben - nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London ist das illegal. Der britische Premier Sunak will aber an dem Vorhaben festhalten - und plant, Ruanda als sicheres Drittland einstufen zu lassen. mehr
Die britische Regierung plante, irreguläre Migranten grundsätzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte dies nun für illegal. Ruanda könne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu schützen. mehr
Ein Hausmeister begrapschte eine Schülerin, sie erstattete Anzeige. Nun ist er in Rom freigesprochen worden - mit der Begründung, die Berührung habe nur fünf bis zehn Sekunden gedauert. Der Zorn darüber ist groß. Von T. Kleinjung. mehr
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr
Hambacher Forst: Gericht erklärt Räumung für rechtswidrig mehr
Mord an slowakischem Journalisten: Angeklagter Millionär freigesprochen mehr
Urteil in Hessen: Gericht kippt Schulpflicht für Viertklässler mehr
Vergewaltigungsprozess: Ex-Hollywood-Mogul Weinstein schuldig gesprochen mehr
Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Arbeitnehmer bei Krankheit mehr
Edeka-Tengelmann: Gabriel greift Gerichtsentscheidung an mehr
Für Staatsoberhäupter gilt die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 Ungarns Präsidenten die Einreise verweigert hatte. mehr
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