Iris Sayram, ARD Berlin, zum Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung zur Anpassung an den Klimawandel mehr
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr
Sondervermögen für die Bundeswehr: SPD droht mit Alleingang der Ampel mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Bundestag: Beratungen über Grundgesetzänderung mehr
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