Wirtschaftsminister Habeck hat den Haushaltsplan der Bundesregierung in den tagesthemen als "sehr sehr gutes Paket" verteidigt. Es sei gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig wichtige Impulse für die Konjunktur zu geben. mehr
Die Bundesregierung will bald deutlich mehr Geld ausgeben. Doch wo das herkommen soll, verrät der Kanzler heute nicht. Das Ringen um den Haushalt könnte also trotz vermeldeter Einigung noch andauern. Von Jannik Pentz. mehr
Dass die Koalition im Haushalt plötzlich Spielräume ausmacht, hat auch mit neuer Buchhaltung zu tun: So sollen Gewinne oder Verluste bei der Ausgabe von Bundesanleihen anders verrechnet werden. Von Ingo Nathusius. mehr
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. mehr
Früh am Morgen haben Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Was steckt drin? Ein Überblick. mehr
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner haben sich in einer Nachtsitzung auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Auch ein Konjunkturpaket steht. Bei der Vorstellung räumten alle drei ein, die Verhandlungen seien schwierig gewesen. mehr
SPD, Grüne und FDP haben am Morgen über eine grobe Einigung im Haushaltsstreit gesprochen. Zwar macht sich Erleichterung breit, aber auch viel Skepsis. Bisher sind es nur Pläne - vieles ist noch ungeklärt. Von Nicole Kohnert. mehr
Nach dem Durchbruch im Haushaltsstreit sickern immer mehr Einzelheiten durch. Die ersten Reaktionen der Ampel-Fraktionen machen klar: Die Debatten über die Kürzungen und die Schuldenbremse dürften weitergehen. mehr
Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025 mehr
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben. mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? Von S. Henkel. mehr
Finanzminister Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, Bundeskanzler Scholz von einem Dynamisierungspaket: Die Ampel will ein Gesamtpaket für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorlegen. Wie soll das aussehen? Von Martin Polansky. mehr
Kann die Ampelkoalition am Haushalt für 2025 scheitern? Was genau ist ein Sondervermögen? Und wie leiht sich der Bund Geld? Lothar Lenz blickt auf Köpfe, Themen und Begriffe rund um die Haushaltspolitik. mehr
Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst. Von N. Kohnert. mehr
Kenias Regierung plant, einige Steuern zu erhöhen. Tausende Menschen protestierten dagegen in der Hauptstadt und drangen teils auf das Parlamentsgelände vor. Die Polizei reagierte mit Schüssen, mehrere Menschen wurden getötet. mehr
Die Regierung reißt den Termin für den Haushaltsentwurf, die SPD setzt den Kanzler unter Druck, junge Liberale drohen mit einem Ampel-Bruch: Was für ein Ende der Ampel spricht - und was dagegen. Von N. Kohnert und H.-J. Vieweger. mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der BDI empfiehlt Investitionen. mehr
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen. mehr
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH deutlich kürzen. Mehrere Verbände schlagen deshalb Alarm: Sie befürchten einen Verkehrskollaps. mehr
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen der Ampelkoalition über Haushalt 2025 mehr
Ampelkoalition berät über Haushalt 2025 mehr
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr
Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat. mehr
In der Diskussion über höhere Militärausgaben erhält Verteidigungsminister Pistorius Rückendeckung vom Kieler Ökonomen Schularick. In einem Interview bezeichnete er das Festhalten an der Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa". mehr
Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck. mehr
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Ringen um den Haushaltsetat 2025 stellt Ampelkoalition vor große Herausforderung mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick. mehr
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr
Der US-Kongress hat einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert. Der Senat stimmte für ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern herrscht bereits Unmut. mehr
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