Die Massenproteste in Israel gehen weiter, wieder waren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Sie wehren sich gegen den umstrittensten Teil der Justizreform, die Angemessenheitsklausel. mehr
Die Gegner des international kritisierten Umbaus des Justizsystems in Israel wollen nicht aufgeben - ein weiteres Protestwochenende steht bevor. Doch wie kann es jetzt weitergehen - und auf welche Akteure kommt es an? Von B. Dake. mehr
Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur". mehr
Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen. mehr
Befürworten können die USA die von Israel beschlossene Justizreform nicht. Doch sie klar zu verurteilen, ist ebenso schwierig. Mehr als mahnende Worte sind von US-Präsident Biden vorerst kaum zu erwarten. Von Ralf Borchard. mehr
Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte der Regierung deshalb schwere Vorwürfe. Ärzte und Soldaten streikten. mehr
Weiter Proteste nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Israel mehr
Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Israels Regierungschef Netanyahu hat die Verabschiedung eines Kernelements seiner Justizreform verteidigt. Nun könne im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden, sagte er in einer Ansprache. Im ganzen Land demonstrierten wieder Tausende. mehr
Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte. mehr
Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr
Umstrittene Justizreform in Israel: Knesset stimmt Teilgesetz trotz Protesten zu mehr
Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zzt. Jerusalem, zur Zustimmung des israelischen Parlaments für zentralen Teil der umstrittenen Justizreform mehr
Das israelische Parlament hat für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Höchste Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet. mehr
Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr
In Israel läuft die Parlamentssitzung, in der es zur entscheidenden Abstimmung über die Justizreform kommen soll. Zuvor blockierten Demonstranten das Parlament. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt - auch wenn von allen Seiten der Druck wächst. Von J.-C. Kitzler. mehr
Proteste in Israel vor Abstimmung über Justizreform mehr
Wenige Stunden vor der geplanten entscheidenden Parlamentsabstimmung über die Justizreform in Israel haben Hunderte Demonstranten den Zugang zur Knesset blockiert. Es gab mehrere Festnahmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. mehr
Erneut haben am Abend Zehntausende für oder gegen die Justizreform demonstriert. Im Lauf des heutigen Tages ist nun die entscheidende Abstimmung in der Knesset geplant. Doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Von J.-C. Kitzler. mehr
Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation. mehr
Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste morgen ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Netanyahu wurde in der Nacht überraschend am Herzen operiert, will aber bei der Abstimmung dabei sein. mehr
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Vor der Knesset versammelten sich bereits am Morgen Zehntausende zum Protest. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen Pläne der Regierung, die Justiz umzubauen. Ein Kernelement der Reform soll am Montag beschlossen werden. Ein tagelanger Protestmarsch, dem sich 70.000 Menschen anschlossen, ist mittlerweile in Jerusalem angekommen. mehr
Zehntausende gehen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße - ganz vorne mit dabei: Reservisten der Armee. Können sie die Regierung von Netanyahu mit einem neuen Streik beeinflussen? Von Björn Dake. mehr
Anfang kommender Woche soll ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel beschlossen werden. Der Protest dagegen wird wieder lauter - und schlug in Tel Aviv nach einer Netanyahu-Rede in Gewalt um. mehr
Israel will seinen Staatsbürgern eine visafreie Einreise in die USA ermöglichen. Dafür genehmigt die Regierung nun US-Amerikanern, über seinen internationalen Flughafen einzureisen. Das betrifft auch Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft. mehr
In einer Rede vor dem US-Kongress hat der israelische Präsident Herzog die Stärke der Demokratie in seinem Land betont. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform sprach er aber von einer "schmerzhaften Debatte". mehr
Die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu spaltet die israelische Gesellschaft. Was sehen die Pläne im Detail vor und warum ist der Widerstand dagegen so groß? Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Die Proteste gegen die Justizreform zeigen, wie tief die israelische Gesellschaft gespalten ist: Ein liberales, weltoffenes Milieu steht rechtsnationalen und konservativen Gruppen gegenüber. Von B. Dake. mehr
In Israel haben sich erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform versammelt: Sie blockierten Autobahnen und stürmten die Börse. Dadurch wollen sie vor der nächsten Abstimmung im Parlament den Druck erhöhen. mehr
Als zweites Land der Welt - nach den USA - hat Israel den Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannt. Für das nordafrikanische Land ist der Schritt ein politischer Erfolg. mehr
Die Proteste reißen nicht ab: In Israel sind nach Medienangaben mehr als 150.000 Menschen gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Für kommende Woche ist ein "Tag des Widerstands" angekündigt. mehr
"Tag der Störung in Israel": Massenproteste gegen geplante Justizreform mehr
In Israel spitzt sich der Streit um die umstrittene Justizreform zu: Demonstranten haben wichtige Straßen blockiert und es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Der landesweite Protest soll den ganzen Tag dauern. mehr
Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zum Protesttag gegen Justizreform in Israel mehr
Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler. mehr
Israels Regierung treibt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystem trotz Widerstände voran. Ein umstrittener Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung gebilligt. Demonstranten kündigten einen "Tag der Störung" an. mehr
Israels Parlament stimmt erstmals über Justizreform ab mehr
Israels Parlament soll heute in erster Lesung über ein Kernelement der Justizreform abstimmen. Staatspräsident Herzog rief zu Verhandlungen über die strittigen Pläne auf. Dass niemand dazu bereit sei, bezeichnete er als "Fehler von historischem Ausmaß". mehr
Kurz vor der ersten Abstimmung im Parlament haben in Israel Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Zum größten Demonstrationszug kam es erneut in Tel Aviv. mehr
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