Ein Ausbau der Infrastruktur und die Förderung sauberer Energie - das sind die Kernbereiche, in denen US-Präsident Obama Arbeitsplätze schaffen will. Ein Teil des Geldes soll aus dem US-Rettungsfonds TARP kommen. Doch die Opposition hat mit den Milliarden andere Pläne. mehr
Die Europäische Union sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Die großen Ziele sind unbestritten - aber bei der Finanzierung gibt es Streit. Dass es in Kopenhagen aber keine verpflichtenden Regelungen geben wird, haben auch die europäischen Regierungschefs längst akzeptiert. mehr
Wie geht es hinter den Kulissen der Klimakonferenz zu? Und welche Auswirkungen hat der sogenannte Climategate-Skandal? Das sind die Themen heute in der Klimaschau. Dazu ein Gespräch mit dem Klimaforscher Hans von Storch. Das Schwerpunktthema: schmelzende Gletscher. mehr
Nach der Warnung von vergiftetem Spielzeug will Verbraucherministerin Aigner schärfere Regeln durchsetzen. Einen deutschen Alleingang schließt sie nicht aus, sie könne nicht verstehen, warum Brüssel nichts tue. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die in vielen Produkten gemessenen gefährlichen Substanzen viel zu hoch sind. mehr
Auf Druck Israels haben die EU-Außenminister ihre Nahost-Erklärung entschärft: Jerusalem wird nun als "künftige Hauptstadt von zwei Staaten" bezeichnet. Frühere Formulierungen, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder Jerusalem künftige gemeinsame Hauptstadt sei, sind vom Tisch. mehr
Rund 15.000 Teilnehmer verhandeln in Kopenhagen über ein neues Klimaschutzabkommen. Zwar haben Politiker in den Wochen vor der Konferenz die Erwartungen eher kleingeredet, doch die Umweltschutzorganisationen machen Druck. Darüber und über den Medienandrang berichtet Klimaschau. mehr
Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren, auch auf dem Arbeitsmarkt: Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation sind in den vergangenen neun Monaten weltweit 20 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Deutschland hat die Krise besser verdaut als andere Industriestaaten. mehr
Telekommunikationsunternehmen müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden vorerst weiter speichern. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Darin ist geregelt, dass die Daten für die Strafverfolgung gesichert werden müssen. Bislang ist aber nicht geklärt, wie die Kosten dafür gedeckt werden. mehr
Arzneimittel-Plagiate gab es erst in Afrika und Lateinamerika - via Internethandel kommen sie jetzt auch massenhaft nach Europa: 32 Millionen gefälschte Pillenpackungen wurden binnen zwei Monaten in der EU sichergestellt. Die EU bemüht sich gegenzusteuern - bislang erfolglos. mehr
Eine gute und eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer. Die Gute: Das Tarifgehalt hat in diesem Jahr zugelegt. Die Schlechte: Trotzdem wird in den Geldbeuteln der Menschen wahrscheinlich weniger Geld sein als erhofft. So drückt unter anderem die massenhafte Kurzarbeit den Bruttomonatsverdienst. mehr
EU-Industriekommissar Verheugen spricht von versuchtem Massenmord: In der EU gefährden gefälschte Medikamente die Gesundheit vieler Patienten. Die Zahlen steigen rasant. Zollbehörden stellten in zwei Monaten 34 Millionen gefälschte Arzneien sicher. Dies übertraf alle Befürchtungen der EU. mehr
GM wird nun doch keine Stellen im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim abbauen. Das habe GM-Europachef Reilly zugesagt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Franz. Zudem dürfe Opel seine Autos künftig weltweit vermarkten. Im Gegenzug macht auch die Belegschaft Zugeständnisse. Das Warten auf das Sanierungskonzept geht aber weiter. mehr
Von Interims- zum Dauerchef von GM Europe: Nick Reilly soll weiterhin die Geschicke von Opel und Vauxhall leiten. Der 59-Jährige sollte Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall eigentlich nur so lange leiten, bis ein neuer "Mr. Opel" gefunden ist. mehr
Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag für das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung gestimmt. Die Opposition ließ kein gutes Haar daran: Es sei unsozial, führe zu mehr Bürokratie und bediene lediglich Einzelinteressen. In zwei Wochen muss das Paket durch den Bundesrat - und an dieser Hürde könnte es scheitern. mehr
Nach verschiedenen Forschungsinstituten und der Bundesregierung hat nun auch die Bundesbank ihre Wachstumsprognose deutlich angehoben. 2010 rechnet sie nun mit einem Plus von 1,6 Prozent. Bislang war sie noch von einer Stagnation ausgegangen. Auch der Zahl der Arbeitslosen werde geringer ansteigen als befürchtet. mehr
480 Milliarden Euro stehen dem Rettungsfonds SoFFin zur Verfügung, um Banken zu unterstützen, die durch die Wirtschaftskrise in Finanznot geraten sind. Doch wohin die Gelder fließen, darüber schweigt der SoFFin sich aus. Presserechtlich ist das bedenklich. mehr
Die Bank of America will schon in den kommenden Tagen 45 Milliarden Dollar Staatshilfe zurückzahlen. Damit hätte sie freie Hand bei der Suche nach einem neuen Chef. Die US-Großbank beanspruchte auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise den Bankenrettungsschirm. mehr
Banken wollen mittelständische Unternehmen besser mit Krediten versorgen. Dazu schlug Deutsche-Bank-Chef Ackermann beim Konjunkturgipfel die Gründung eines Sonderfonds vor. Über dessen Volumen wurden noch keine Angaben gemacht. Im Gegenzug denkt die Regierung über neue Hilfen für die Banken nach. mehr
Immer mehr Unternehmen kommen immer schwerer an Kredite. Besonders der Mittelstand bekommt die Zurückhaltung der Banken zu spüren. mehr
Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus - und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an. mehr
Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Finanzminister Schäuble den Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, erlaubt sind drei Prozent des BIP. mehr
Der europäische Finanzmarkt wird künftig stärker überwacht. Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, den drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte mehr Befugnisse einzuräumen. So sollen sie auch auf die nationalen Behörden Einfluss nehmen können. mehr
Erst hieß es, dass General Motors die Sanierung von Opel aus eigener Kraft stemmen kann - nun fordert der Mutterkonzern doch Milliarden an Staatsgeldern. Ein wirkliches Konzept konnte er im Wirtschaftsministerium jedoch nicht vorlegen. Entsprechend harsch fiel die Reaktion der Bundesregierung aus. mehr
Die Bundesregierung hat das neu geschaffene Amt eines Kreditmediators besetzt. Zum Vermittler zwischen Banken und Unternehmen wurde der Bankmanager Metternich ernannt. Er soll angesichts einer drohenden Kreditklemme dazu beitragen, dass vor allem der Mittelstand an Geld gelangt. mehr
Catherine Ashton soll Europa künftig als erste EU-Außenministerin vertreten. Doch bei vielen Politikern ist die Britin umstritten. Im EU-Parlament musste sie nun Rede und Antwort stehen und überzeugte durch Diplomatie, klare Ansagen und Zähnezeigen. mehr
Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Firmenzusammenbrüche im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Laut der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform meldeten 16 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz an als noch 2008. Auch für das kommende Jahr sei mit zahlreichen neuen Pleiten zu rechnen. mehr
Auch nach dem Ende der Abwrackprämie halten deren positive Wirkungen auf den deutschen Automarkt an: Nach den kräftigen Zuwächsen in den Vormonaten haben die Händler im November deutlich mehr Neuwagen verkauft als im Vorjahresmonat. Für 2010 erwartet die Branche jedoch einen drastischen Rückgang. mehr
Sie soll Europas erste Außenministerin sein, hat international bislang aber nicht brilliert. Deshalb hat das EU-Parlament viele Fragen an Catherine Ashton, denen sie sich zur Stunde stellen muss. Im Januar steht noch ein zweites Kandidatengrillen an. mehr
Am Ende fehlte GM-Chef Henderson im eigenen Haus der notwendige Rückhalt. Nach nur acht Monaten im Amt blieb ihm nur der Rücktritt - auch wegen der anhaltend katastrophalen Verkaufszahlen. Neuer starker Mann in Detroit ist Hendersons Intimfeind, der Verwaltungsratschef Whitacre. mehr
Trotz der Wirtschaftskrise gehen die Arbeitslosenzahlen weiter zurück. Im November waren 3,215 Millionen Menschen ohne Arbeit und damit 13.000 weniger als im Oktober. Die Quote sank auf 7,6 Prozent. Die neue Arbeitsministerin von der Leyen betonte aber, dass die Talsohle noch nicht durchschritten sei. mehr
Im Zuge der angestrebten Sanierung setzt die insolvente Warenhauskette Karstadt auf einen Schrumpfkurs. Das Unternehmen gab die Schließung von weiteren sieben Filialen bekannt. Karstadt einigte sich mit den Vermietern auf Sanierungsbeiträge und will nun bundesweit 120 Häuser weiterführen. mehr
Der Lissaboner EU-Reformvertrag ist am 1. Dezember in Kraft getreten - und vor allem im Europäischen Parlament werden das viele feiern. Für die Abgeordneten bedeutet der Vertrag einen massiven Machtzuwachs. Doch mehr Macht heißt auch mehr Anforderungen. mehr
1,3 Millionen Bestellungen hat das insolvente Versandhaus Quelle beim Ausverkauf über das Internet abgewickelt. Doch nicht einmal für die Hälfte der 18 Millionen Artikel fanden sich Käufer. Um Mitternacht endete der Online-Verkauf. Die restlichen Waren sind noch in den Quelle Shops zu haben. mehr
Eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen hat EU-Kommissionspräsident Barroso von allen Ländern verlangt, bei den Verhandlungen bis an ihre "äußersten Grenzen" zu gehen. Der Chef des UN-Umweltprogramms, Steiner, hält derweil ein "handfestes Abkommen" in Kopenhagen für möglich. mehr
Die Kritik am SWIFT-Vertrag kommt von allen Seiten - und auch die Bundesregierung hat ein neues Problem. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Enthaltung ihres Kollegen de Maizière im EU-Ministerrat. Auch Opposition, Datenschützer und Banken rügen das Abkommen. mehr
Die EU-Staaten haben das umstrittene Abkommen zur Bankdatenübermittlung an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder können damit weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zugreifen. Bundesinnenminister de Maizière enthielt sich der Stimme. mehr
Die EU-Minister sind sich offenbar einig über den Zugang von US-Behörden zu Bankdaten aus der EU. Österreich gab seinen Widerstand inzwischen auf. Ob sich Deutschlands Innenminister de Maizière bei der Abstimmung enthalten wird, wie Medien berichten, ist unklar. mehr
Jetzt ist es bestätigt: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird für Energiefragen zuständig sein. Damit erhält er ein wichtiges Ressort - was die Bundesregierung freut. Viele Schlüsselpositionen sind mit alten Bekannten besetzt. mehr
Die deutsche Wirtschaft wächst zum Jahresende scheller. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet zwischen Oktober und Dezember ein Wachstum von 0,8 Prozent gegenüber dem dritten Quartal. Dies sei aber eher ein Zwischenspurt als der Auftakt eines Dauerlaufs, warnten die Forscher. mehr
Nun steht es fest: Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger geht als Energiekommissar nach Brüssel. Das teilte EU-Kommissionspräsident Barroso mit. Der Spanier Almunia übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Kroes wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. mehr
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