Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken. mehr
Günther Oettinger geht offenbar als Energiekommissar nach Brüssel. Der CDU-Politiker solle Andris Piebalgs nachfolgen, melden mehrere Nachrichtenagenturen. Olli Rehn, bisher Erweiterungskommissar, löse Joaquín Almunia als Wirtschaftskommissar ab. Almunia wiederum wechsele ins Wettbewerbsressort. mehr
Chinas Wirtschaft boom seit Jahren - und schießt dabei über das Ziel hinaus. Die Fabriken produzieren mehr als gebraucht wird. Niemand im Land und weltweit will all das kaufen. Eine Studie der Europäischen Handelskammer zeigt auf, welche dramatischen Folgen das hat. mehr
Das einstige Boom-Emirat Dubai hat die Notbremse gezogen. Ausgerechnet die Bauherren der gigantischen Palmeninsel vor der Küste können ihre Kredite nicht mehr bezahlen und baten um Zahlungsaufschub. Dabei steht das Insel-Großprojekt wie kein zweites für den märchenhaften Aufschwung des Landes. mehr
Wegen des geplanten EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht der Bundesregierung nun auch Ärger mit der CSU. Nach Ansicht von Landesgruppenchef Friedrich höhle das SWIFT-Abkommen den deutschen Datenschutz aus. Scharfe Kritik kommt auch vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr
Immer mehr Details des GM-Sanierungsplans für Opel werden bekannt: In Europa sollen knapp 9000 Stellen wegfallen, 50 bis 60 Prozent davon in Deutschland. Opel-Betriebsratschef Franz sprach von 4900 Jobs, die in den vier deutschen Werken vor dem Aus stünden. Er kündigte Widerstand der Arbeitnehmer an. mehr
Die Wirtschaft wächst so stark wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, doch die Verbraucher kommen nicht so recht in Konsumstimmung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit lässt die Deutschen nur zögerlich einkaufen. Der Konsumklima-Index sank erneut. Für das Weihnachtsgeschäft besteht aber noch Hoffnung. mehr
Eigentlich wäre zum Jahresende die Regelung für ein verlängertes Kurzarbeitergeld ausgelaufen. Weil sich das Instrument der Kurzarbeit in der Krise aber so gut bewährt hat, hat die Regierung die Regelung bis Ende 2010 ausgedehnt. mehr
Bundeskanzlerin Merkel will die Möglichkeit zur Kurzarbeit um ein volles Jahr verlängern. Dies kündigte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an. Die derzeitige Regelung läuft zum Jahresende aus. mehr
Noch hält GM den Opel-Sanierungsplan unter Verschluss. Aber ein paar wichtige Punkte hat Europachef Reilly schon verraten: Nicht nur das Werk in Bochum darf bleiben, auch Kaiserlautern spiele eine "wichtige Rolle". Wie viele Jobs an welchem Standort die Sanierung kosten wird, sagte er aber nicht. mehr
Die Wirtschaftskrise hat die Leasing-Firmen in Deutschland mit voller Wucht getroffen. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen verzeichnen die Unternehmen in diesem Jahr den größten Umsatzrückgang in ihrer Geschichte. Der Auto- und Nutzfahrzeugbereich schrumpfte demnach um 21 Prozent. mehr
Ein Subventionswettlauf um den Erhalt von Opel-Standorten steht zu befürchten. Angesichts dieser Gefahr haben sich die EU-Staaten beim so genannten Opel-Gipfel in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Künftig wollen sie bei Verhandlungen mit GM mit einer Stimme sprechen. mehr
Zwei Wochen vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen haben die EU-Umweltminister über eine gemeinsame Linie für den Klimaschutz beraten. Ein Scheitern des Gipfels hätte katastrophale Folgen, so der deutsche Minister Röttgen. Doch auch die EU hat noch Fragen vertagt. mehr
Kurzarbeit hat in der Rezession laut Schätzungen bis zu 400.000 Jobs gerettet. Arbeitsminister Jung will daher die auslaufenden Sonderregelungen bis Ende 2010 verlängern. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten dann aber nur noch für 18 statt wie bisher für 24 Monate in Kurzarbeit schicken können. mehr
Beim US-Autokonzern General Motors stehen offenbar die Politiker Schlange. Um Opel-Werke im eigenen Land zu retten, sollen mehrere europäische Regierungen laut einem Medienbericht Staatshilfen geboten haben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hält dagegen an seinem Nein zu Opel-Hilfen fest. mehr
Volkswagen wird Teile des insolventen Karosseriebauers Karmann übernehmen. Der Aufsichtsrat stimmte dem Erwerb von Maschinen, Anlagen und Grundstücken zu. Am Standort Osnabrück soll es unter der Regie von VW wieder 1000 Arbeitsplätze in der Autoproduktion geben. ndr
Die Benennung der EU-Handelskommissarin Ashton zur neuen Außenbeauftragten war eine Überraschung - auch für sie selbst. Trotzdem startet die Britin selbstbewusst. Sie habe keine Schwierigkeit, am "Tisch der Großen" zu sitzen und für viele sei sie die Beste für die Aufgabe, so Ashton. mehr
Bundesregierung und Bankenbranche streiten offen über die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Spitzenpolitiker warnten davor, leichtfertig zur Normalität zurückzukehren. Kanzlerin Merkel warf Teilen der Finanzwirtschaft vor, schon wieder eine "ziemlich große Lippe" zu riskieren. mehr
Zwei neue Gesichter in zwei Ämtern, die es bisher in dieser Form nicht gab: Die Rollenaufteilung zwischen dem neuen EU-Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin wird mit Spannung erwartet. Protokollarisch hat Van Rompuy das wichtigere Amt, doch Diplomaten bewerten dies anders. mehr
Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund, hat es aber zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy. mehr
Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Kür zur EU-Außenministerin wie viele andere. mehr
Für die beiden neuen Spitzenämter der EU hätte es zwei starke Politiker gebraucht. Bekommen hat die EU zwei sympathische Auszubildende, meint Katrin Brand. Das ist genau das, was die wirklich Mächtigen in der EU wollten: ein schwaches Europa. Merkel, Brown und Sarkozy dürften zufrieden sein, die anderen knapp 500 Millionen EU-Bürger eher ratlos. mehr
Ein Belgier und eine Britin sollen das neue Spitzenduo der EU bilden. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs wird der Konservative Van Rompuy neuer ständiger EU-Ratspräsident, die Labour-Politikerin Ashton soll das Amt der "Außenministerin" erhalten. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des Parlaments. mehr
Zwei neue EU-Spitzenämter sind zu besetzen: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Der Ratspräsident soll zweieinhalb Jahre lang für Kontinuität sorgen. Wesentlich mächtiger ist der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Dieses Amt vereint gleich mehrere Posten in einer Person. mehr
Streit kennt der belgische Christdemokrat von zu Hause: den zwischen Flamen und Wallonen. Als Regierungschef bewies er bereits sein Talent zum geschickten Verhandeln im erbitterten Sprachenstreit. Am liebsten bleibt der 62-Jährige dabei im Hintergrund. mehr
Auf dem EU-Sondergipfel sind wichtige Vorentscheidungen über das neue Spitzenduo gefallen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs schlugen überraschend die Britin Ashton als neue "Außenministerin" vor. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wurde der belgische Ministerpräsident van Rompuy nominiert. mehr
Sie ist 53 Jahre alt, Labour-Politikerin und trägt den Titel "Baroness Ashton of Upholland": Catherine Ashton, die Überraschungskandidatin der europäischen Sozialisten. In der EU hat sie als Handelskommisarin Erfahrung gesammelt, Außenpolitik ist jedoch Neuland für sie. mehr
Die bisherige EU-Handelskommissarin Ashton soll zur neuen "Außenministerin" der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratischen Regierungschefs. Der britische Ex-Premier Blair wäre damit bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten chancenlos. mehr
Wer ist geeignet, die beiden Spitzenposten in der Europäischen Union zu übernehmen? Diese Aufgaben erfordern ein ganz besonderes Profil. Bestimmte Personen sind von vornherein ausgeschlossen. Eine eigene Meinung würde auf jeden Fall schaden. mehr
Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf. Das Rennen um die begehrten Ämter ist offen. Heute wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Doppelspitze entscheiden. mehr
Kaum ist der Lissabon-Vertrag endlich unter Dach und Fach, stehen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem nächsten Dilemma: Wer soll die beiden durch den Vertrag entstandenen EU-Spitzenposten besetzen? Auf einem Sondergipfel in Brüssel wollen sie sich heute einigen. mehr
Ein Frühwarnsystem soll künftig verhindern, dass die EU-Staaten bei einem russischen Lieferstopp gegen die Ukraine ohne Gas dasteht. Darauf einigten sich Russland und die EU. Kredite für unbezahlte Gasrechnungen der Ukraine, wie von Russlands Premier Putin gefordert, will die EU aber nicht bereitstellen. mehr
Die EU und Russland wollen gemeinsam Druck machen, um den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember doch noch zu retten. Moskau erklärte sich bereit, den Klimazielen der EU zu folgen. Unterdessen forderten Vertreter aus 250 Metropolen, dass alle Länder ihre Emissionen bis 2050 halbieren müssen. mehr
Ob bei der Energieversorgung, im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie - überall kann der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Viele Techniken stehen bereits zur Verfügung, einige müssen noch entwickelt werden. Hier die Kernaussagen des dritten Teils des Klimareports. mehr
In der EU müssen Neubauten voraussichtlich ab 2020 nahezu energieneutral sein. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel. Den Auflagen zufolge müssen Privathäuser, Restaurants oder Büros künftig so gebaut werden, dass sie ebenso viel Energie erzeugen wie sie verbrauchen. mehr
Die Politik ringt um Staatshilfen, GM um die Opel-Sanierung: Drei Wochen plant der US-Konzern noch ein, um sein Konzept zu erstellen. Und das wird wohl eine massive Kürzung der Kapazitäten beinhalten. Ex-Opel-Treuhandbeirat Wennemer rechnet damit, dass GM Staatshilfen bekommen wird - zum Nachteil des Autobauers. mehr
Schon mehrfach fürchtete die EU um ihre Gaslieferungen aus Russland, weil die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlte. Nun will Moskau die EU mit ins Boot holen, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Der EU-Russland-Gipfel diskutiert erneut über die Sicherheit der Gasversorgung - wohl wieder ohne Ergebnis. mehr
In ganz Europa soll das Gleichgewicht der Geschlechter im Beruf gewahrt sein. Doch an der Spitze herrschen weiter Männer. In der neuen EU-Kommission sollen gerade einmal elf Prozent der Plätze mit Frauen besetzt werden. Das erregt den Widerstand führender Politikerinnen. mehr
"Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf": Mit dieser Begründung lädt EU-Kommissar Verheugen EU-Wirtschaftsminister und GM-Spitze zum Opel-Gipfel. Er fordert eine an "rein wirtschaftlichen Kriterien" orientierte "europäische Lösung" - Staatshilfen nicht ausgeschlossen. mehr
Die EU-Kommission hat 18 Monate lang das Netz durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern beanstandet, die vor allem Kinder und Jugendliche "abgezockt und betrogen" haben. Das ist die Bilanz der Aktion mit dem Namen "Sweep", die EU-Kommissarin Kuneva zog. mehr
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