Die Innenministerin setzt um, was der Bundeskanzler angekündigt hat: Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Ein Überblick über die rechtlichen Hintergründe. Von C. Kehlbach und M. Bauer. mehr
Nach den Angriffen der Hamas soll nun ein Betätigungsverbot in Deutschland folgen. Gleichzeitig steht ein Vereinsverbot für das Samidoun-Netzwerk im Raum. M. Bauer und C. Kehlbach mit den rechtlichen Hintergründen. mehr
Florian Flade, Recherchekooperation NDR/WDR, zum Verbot von rechtsextremer Organisation "Artgemeinschaft" mehr
Florian Flade, WDR, zu Recherchen über Nazi-Gruppe "Hammerskins" mehr
Soll chinesischen Beamten verboten werden, iPhones zu nutzen? Verschiedene Medien hatten über solche Pläne Pekings berichtet. Alles falsch, sagt nun das Außenministerium. Man wolle nur "Sicherheitsprobleme in den Blick nehmen". mehr
Nachdem seine Tochter in Folge des Abaya-Verbots an französischen Schulen nicht hereingelassen wurde, hat ein Mann Morddrohungen gegen den Schulleiter ausgesprochen. Dafür muss er sich nun vor Gericht erklären. Von Carolin Dylla. mehr
Apple ist direkt in den Machtkampf zwischen China und den USA hineingezogen worden. Chinesische Staatsangestellte sollen keine iPhones mehr verwenden, der Konzern verliert 200 Milliarden an Börsenwert. Was könnten die Folgen sein? Von A. Erhard. mehr
In Frankreich hat ein Schulleiter Todesdrohungen erhalten, nachdem er einer Schülerin mit Abaya den Zutritt zum Schulgebäude untersagt hatte. Das Tragen der langen Übergewänder ist dort seit Kurzem verboten. Von Carolin Dylla. mehr
In Frankreich dürfen Schülerinnen nicht mehr in Abaya zum Unterricht - das Bildungsministerium hat genau gezählt, wie viele es dennoch versuchten. Da viele das Verbot nun zu umgehen versuchen, werden Rufe nach Schuluniformen laut. Von J. Borutta. mehr
Heute beginnt in Frankreich das neue Schuljahr. Wer eine Abaya trägt, darf nun nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Doch der Streit um die religiöse Bedeutung des langen Gewandes geht weiter. Von C. Dylla. mehr
Paris verbietet E-Scooter nach vielen Unfällen mehr
Ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor: Rauchen im Auto soll künftig verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. In vielen Ländern Europas ist das längst umgesetzt. Von Sebastian Grosser. mehr
Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr
E-Zigaretten in Australien vor Verbot mehr
Die chinesische Kurzvideo-App TikTok ist im US-Bundesstaat Montana wegen Sicherheitsbedenken künftig verboten. Das Verbot schütze die Bürger von Montana "vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas", so Gouverneur Gianforte. mehr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern. mehr
Geht es nach SPD und Grünen, dürfen ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Welche Folgen hätte das für Immobilienbesitzer? Von Benedikt Nabben und Sabina Wolf. mehr
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin. Von Claudia Plaß. mehr
Die Coffeeshops gehören zu den Attraktionen von Amsterdam. Doch die Stadt stört sich inzwischen an den bekifften Touristen. Damit soll jetzt Schluss sein. Für Teile der Innenstadt heißt das: keine Joints mehr auf offener Straße. mehr
Sie kommen in Funktionskleidung, Pizzakartons und Shampoos vor und stehen im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein: "Ewige Chemikalien". Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, wollen 10.000 dieser Stoffe EU-weit verbieten lassen. mehr
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte 2019 politische Werbung auf der Plattform verboten - der Grund war die Verbreitung von Fake News. Der neue Eigentümer Musk hat angekündigt, das Verbot wieder aufzuheben. mehr
Weltweit läuft gerade der neue Animationsfilm "Lightyear" an - allerdings nicht in mehreren arabischen Ländern. Sie stören sich an einem Kuss zweier Frauenfiguren. Von Christian Buttkereit. mehr
Keine neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035: Dieses Ziel des Europaparlaments sorgt in den EU-Staaten für ganz unterschiedliche Reaktionen. Warum? Das zeigt ein Blick nach Polen, Griechenland und Spanien. mehr
Das "Z" gilt als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun erklärte das Innenministerium: Das Zeigen des Zeichens in Deutschland kann strafbar sein. mehr
Kaum Feuerwerk an Silvester - das galt auch vergangene Nacht, um Kontakte zu vermeiden und Krankenhäuser zu entlasten. Ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe, sollte es ein dauerhaftes Böllerverbot geben. mehr
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zu Kopftuch-Verbot mehr
EU-Richtlinie: Verbot von Einwegplastik wird ab morgen umgesetzt mehr
Seit Jahren steht die Oppositionspartei HDP in der Türkei unter Druck. Nun hat das Verfassungsgericht eine Verbotsklage angenommen. Der Partei droht die Schließung. HDP-Co-Chef Sancar sprach von einer "politischen Kampagne". mehr
Start von Übergangsphase: Online-Glücksspiel wird nicht mehr verfolgt mehr
Umweltschutz: Bundestag beschließt Verbot von Einwegplastik mehr
Streit über Corona-Demo in Berlin: Verwaltungsgericht kippt Verbot mehr
Berlin hat die "Querdenken"-Demo untersagt. Veranstalter und Anhänger der Bewegung kritisieren die Entscheidung. Die Behörden verweisen auf den Infektionsschutz. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Von Christoph Kehlbach. mehr
Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung. mehr
Ostergottesdienste in Hessen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot mehr
2017 wurde die Webseite "linksunten.indymedia" durch das Bundesinnenministerium verboten. Ob das rechtmäßig war, soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Von Torben Lehning. mehr
Feuerwerk an Silvester: Städte- und Gemeindebund gegen generelles Verbot mehr
Vorstoß zum Umweltschutz: Bundesregierung will Plastiktüten verbieten mehr
Bundeskabinett: Die Abkehr vom klimaschädlichen Heizöl mehr
Sterbehilfe: BVG verhandelt über Verbot organisierter Sterbehilfe mehr
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Bundestag billigt Reform des § 219a mehr
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