Unions-Gesetzentwurf abgelehnt Erleichterung - und viel Kritik an Merz
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.
Nach stundenlangen Diskussionen ist der Unions-Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Grüne, Linke und SPD begrüßten das Ergebnis: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf X, er sei "erleichtert" über das Abstimmungsergebnis. Er sei sich "sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen", schrieb Scholz.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sah in der Niederlage von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gleich ein doppeltes Scheitern: "Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Bundestag, die er eigentlich hätte haben können." Zudem warf er Merz vor, faktisch ein Bündnis mit der AfD gesucht zu haben und lobte jene Unionsabgeordneten, die sich dem Kurs verweigert haben.
Habeck spricht von "Erpressungsversuch"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz einen "Erpressungsversuch" vor. "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt", sagte der Wirtschaftsminister. Der AfD habe Merz den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach ebenfalls von einem Erpressungsversuch: "Die Union hat nach dem Motto gehandelt: 'Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis.'" Ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von "großen Rissen in der demokratischen Mitte", die das Vorgehen der Union offenbart habe. "Darüber kann niemand froh sein."
Auch die Linke begrüßte das Abstimmungsergebnis. Deren Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, ohne die Stimmen der Linken wäre die Ablehnung nicht möglich gewesen - zugleich sei es "schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste".
Merz bedauert Scheitern
Merz hingegen bedauerte das Scheitern seines Gesetzentwurfs: "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen", sagte der CDU-Chef. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden.
Merz wies SPD und Grüne Verantwortung für die Ablehnung des Entwurfs in der Abstimmung zu: "Wenn die Koalition wenigstens in Teilen unserem Antrag zugestimmt hätte, wäre es heute zu einer Mehrheit in der politischen Mitte unseres Parlamentes gekommen." Doch auch die zahlreichen Abweichler in den Reihen der FDP hätten zum Scheitern des Gesetzentwurfs geführt.
16 FDP-Abgeordnete stimmten nicht ab
Für das heftig diskutierte Gesetz hatte es keine Gegenstimmen aus der Unionsfraktion gegeben. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestags 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, darunter auch FDP-Generalsekretär Buschmann, der auf der Plattform X schrieb, er habe aufgrund einer Erkrankung nicht abstimmen können.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Vorwürfe, seine Partei sei für das Scheitern verantwortlich, entschieden zurück und betonte, die Verantwortung für eine Mehrheit habe allein bei der Union gelegen. "Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz." Das spreche nach den Einlassungen von Altkanzlerin Angela Merkel für sich.
Weidel: Demontage von Merz
Aus der AfD kam scharfe Kritik an Merz. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer herben Niederlage. "Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen." Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger."
Co-AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei - Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
