Sondierungen von Union und SPD Auf den letzten steinigen Metern?
Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.
Die Unionsparteien und die SPD haben am Vormittag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt sich inhaltlich bedeckt, sprach vor Beginn der Gespräche jedoch von den "letzten Metern", die es noch zurückzulegen gelte. "Das Klima ist nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch."
Allerdings werde es auch heute sehr anspruchsvoll werden, so Dobrindt, denn man hebe sich bekanntlicherweise das Schönste bis zum Schluss auf. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD: "Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch."
Migration bleibt Knackpunkt
Die Sondierungen laufen nun seit mehr als einer Woche. Ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wollte heute auch auf Nachfrage nichts zu einem möglichen Zeitplan sagen. Hinsichtlich der strittigen Themen wollte sich ebenfalls niemand öffentlich äußern. Man hatte Vertraulichkeit vereinbart.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht derzeit neben einer Reform des Bürgergelds die Migrationspolitik, ein zentrales Thema für die Union. Eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kategorisch ausgeschlossen. Aus der SPD kamen aber Stimmen, dass eine Einigung möglich sei. "Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst können dabei ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zur Bild.
Damals hatten sich die Ampelkoalition und die Union beraten. Von der Union geforderte umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen hatte die Ampel abgelehnt. SPD, Grüne und FDP hatten aber signalisiert, dass eine schnellere Rückführung von Migranten in europäische Länder, wo sie bereits registriert wurden, ein gangbarer Weg wäre. Eine Einigung gab es im Herbst jedoch nicht.
Anstehende Beratung über beschlossenen Finanzrahmen
An ein anderes Thema können die Sondierer von Union und SPD aber einen grundsätzlichen Haken machen. Der milliardenschwere schuldenfinanzierte Finanzrahmen für Verteidigung und Investitionen steht. Dafür wollen sie die Regeln der Schuldenbremse ändern und ein neues Sondervermögen aufsetzen. In der nächsten Woche sind Beratungen über eine Grundgesetzänderung noch im bisherigen Bundestag vorgesehen. Dafür brauchen Union und SPD aber Grüne oder FDP, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Während die FDP bereits scharfe Kritik am Vorhaben und vor allem Änderungen der Schuldenbremse äußerte, haben sich die Grünen dem nicht verschlossen. Es gilt aber als sicher, dass sie aus dem geplanten, schuldenfinanzierten Investitionspaket von bis zu 500 Milliarden Euro auch Mittel etwa für den Klimaschutz sichern wollen.
Parteichefs kündigen Statement an
Nach der finalen Lösung inhaltlicher Fragen - auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern - müssen die Sondierer ein gemeinsames Abschlusspapier ausformulieren, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen.
Für 15 Uhr wurde kurzfristig ein Statement der Parteichefs angekündigt. Es scheint also Bewegung zu geben. Details sind nicht bekannt.
Die CDU hat nach Angaben einer Sprecherin für Montag bereits Sitzungen des Präsidiums, des Bundesvorstands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anberaumt. Im Falle einer Einigung bei den Sondierungen mit der SPD dürfte in den Gremien dann die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen.