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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin will Europäer bei Verhandlungen akzeptieren ++

Stand: 24.02.2025 22:53 Uhr

Russlands Präsident Putin hat den Europäern in einem Interview das Recht eingeräumt, an den Verhandlungen für ein Kriegsende teilzunehmen. US-Präsident Trump will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kürze treffen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine Moskau-freundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.

Zuvor waren Änderungsversuche gescheitert. Russland legte etwa sein Veto gegen den Versuch der Europäer ein, wie bei der Vollversammlung den amerikanischen Entwurf um Hinweise auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu ergänzen.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Aussicht gestellt. 21 von 30 von Europa benötigten Kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine "im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten gewinnen", sagte Séjourné nach einem Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Kiew. "Der Mehrwert Europas ist, dass wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen Vorteil ist", betonte der Industriekommissar. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. "Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen - und das respektieren wir", sagte Putin in einem Fernsehinterview.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. "Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten", sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen. 

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als "neuen Territorien" bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. "Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen", erklärte der US-Präsident. "Ich meine, ich weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden."

US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. "Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus. Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. "Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen", fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden.

Macron erklärte, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. "Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist", sagte Macron. Er warnte, dass eine Friedenslösung für die Ukraine nicht in einer "Kapitulation" des Landes vor Russland bestehen dürfe

Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. "Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission, wie Interfax-Ukraine meldete. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden.

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump. "Wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump. "Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat", so der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte. 

US-Präsident Trump hat erneut ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zu Ende sein, sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Trump sagte außerdem, er sehe kein Problem darin, wenn europäische Truppen als Friedensstifter in die Ukraine geschickt würden. Der russische Präsident Putin würde das als Teil eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Krieges akzeptieren.

Macron sagte, die Europäer seien zur Entsendung von Friedenstruppen bereit. Diese würden aber nicht an der Front sein. Zugleich betonte der französische Präsident aber auch, zur Absicherung einer Friedenslösung sei eine "starke" Beteiligung der USA erforderlich.

Trump und Macron haben sich im Weißen Haus getroffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen. "Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind. Wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein. (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt", sagte Selenskyj in einer Ansprache zu einem virtuellen Gipfel der G7-Staaten.

Die Spannungen zwischen Kiew und Washington hatten zuletzt zugenommen. Selenskyj sagte jetzt, beide Seiten arbeiteten "produktiv an einer Wirtschaftsvereinbarung" mit Blick auf Rechte an den wertvollen seltenen Erden der Ukraine. Selenskyj machte sich erneut für einen Beitritt zur NATO stark. Das sei der "kosteneffizienteste" Weg.

Teilweise digital und teilweise vor Ort in Kiew haben sich die G7-Staaten zum Thema Ukraine getroffen

Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes".

Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. "Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen", hieß es in dem Papier. Zudem wurde auf Artikel 108 der Verfassung hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Antritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.

Die G7-Staaten wollen nach Darstellung von Trump übereinstimmend ein Ende des Ukraine-Kriegs. Das schrieb der US-Präsident nach einem gemeinsamen Telefonat von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution der Ukraine und europäischer Länder angenommen, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aus dem Nachbarland aufgefordert wird. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten. 

Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als Moskau-freundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. 18 Staaten stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Die US-Vorlage forderte zwar ein schnelles Ende des Krieges - erwähnte aber nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. Sie wurde von der Vollversammlung erst deutlich abgeändert angenommen. Für den geänderten Text stimmten schließlich 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen. 

Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums - durch Anträge der EU-Länder - entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.

In der UN-Vollversammlung haben die USA gemeinsam mit Russland gegen eine Ukraine-Resolution gestimmt

Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen Kreisen. 

Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Moskau bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen.

Bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung hat Kiew vor gravierenden Folgen für andere Staaten gewarnt, sollte der russische Angriff in irgendeiner Weise von der UN gerechtfertigt werden. "Wenn Aggression gerechtfertigt und ein Opfer für seine Widerstandsfähigkeit und seinen Überlebenswillen beschuldigt wird, dann ist kein Land sicher", sagte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Mariana Betsa vor den Delegierten.

Die USA warben ihrerseits für einen von ihnen eingebrachten Resolutionsentwurf zur Beendigung des Kriegs. Darin werde auf "ein rasches Ende des Konflikts" und "einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland" gedrängt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. Daher rufe ihr Land alle Mitgliedstaaten einschließlich der Ukraine und Russlands auf, sich den Bemühungen anzuschließen. Der knappe Text des US-Entwurfs enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

Parallel dazu wollen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem Moskau zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine und zur Einstellung seiner Angriffe aufgefordert wird.

Die nordischen und baltischen Staaten haben zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges weitere Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land zugesagt. "Der Ausgang des Krieges wird fundamentale und lang andauernde Auswirkungen auf die europäische und transatlantische Sicherheit haben", betonten die Präsidenten von Finnland, Lettland, Litauen sowie die Ministerpräsidenten von Dänemark, Estland, Island, Norwegen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Länder kündigten zudem Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und die Ausrüstung und Ausbildung einer ukrainischen Einheit in Brigade-Stärke an, also von 3000 bis 5000 Soldaten. Norwegen sagte in einer zusätzlichen Erklärung Rüstungskäufe in Höhe von umgerechnet rund 300 Millionen Euro von ukrainischen Betrieben sowie rund 51 Millionen Euro für den Kauf von Drohnen und die Entwicklung von Drohnentechnologie für die Ukraine an. Es sei "entscheidend", die Fähigkeiten der ukrainischen Rüstungsindustrie zu stärken, militärische Ausrüstung "an die Frontlinie" zu liefern, erklärte Regierungschef Jonas Gahr Störe.

Dänemark kündigte umgerechnet 270 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine an. "Wir müssen die Ukraine in die stärkstmögliche Position bringen", betonte Regierungschefin Mette Frederiksen: "Wir müssen standhaft sein. Mehr Waffen liefern. Schneller." Die schwedische Regierung sagte umgerechnet rund 110 Millionen Euro für den Kauf von Luftabwehrsystemen für die Ukraine zu.

Die Ukraine könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge vor 2030 der Europäischen Union beitreten. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und Sorgfalt fortsetzt, sagt sie laut Nachrichtenagentur Reuters vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt.

EU-Ratspräsident Antonio Costa nennt einen etwaigen Beitritt zur Gemeinschaft die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine. Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Sondergesandten für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. "Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die Europäische Union, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt", sagte Costa in Kiew. Über einen möglichen gemeinsamen Sondergesandten solle auf dem außerplanmäßigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März in Brüssel zu Europas Verteidigungsfähigkeit und der Ukraine beraten werden

Rund 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach UN-Angaben durch den russischen Angriffskrieg von zuhause vertrieben worden. Allein in den vergangenen sechs Monaten mussten demnach über 200.000 aus den Frontgebieten evakuiert werden. Mehr als 2 Millionen Wohnungen, 10 Prozent des gesamten Angebots, seien zerstört oder beschädigt, viele ohne Heizung und Strom, teilte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi mit. Er sprach von einem "düsteren, blutigen Meilenstein".

Grandi erklärte weiter, 60 Prozent der Flüchtlinge wollten zwar zurückkehren - Unsicherheit, Wohnungsknappheit und Mangel an Arbeitsplätzen hielten sie aber davon ab. Wenn sich die Lage einmal verbessere und eine Rückkehr möglich werde, spielten Notunterkünfte und humanitäre Hilfe eine entscheidende Rolle. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der Zahl der Vertriebenen werde der Wiederaufbau "nicht über Nacht" geschehen, so der UN-Flüchtlingskommissar.

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Großbritannien mehr als hundert weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands verkündet. Das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges "unterstreicht Großbritanniens Bekenntnis zur Ukraine", erklärte der britische Außenminister David Lammy. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Hersteller in Drittländern, die Ausrüstung an Russland liefern.

Die neuen Sanktionen zielen auf Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie ab. "Jede unterbrochene militärische Versorgungsleitung, jeder blockierte Rubel und jeder entblößte Steigbügelhalter von Putins Aggression bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung eines gerechten und anhaltenden Friedens", erklärte Lammy. Auf der neuen Sanktionsliste stehen unter anderem Hersteller und Zulieferer von Ausrüstung in Drittländern wie China, aber auch der nordkoreanische Verteidigungsminister No Kwang Chol und andere nordkoreanische Generäle, die laut Großbritannien für die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.

Außerdem plant Großbritannien, 40 weitere Schiffe der russischen "Schattenflotte", mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht, mit Sanktionen zu belegen. Die Europäische Union verhängte am Montag ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland. Das 16. Sanktionspaket der EU seit Beginn des Krieges umfasst unter anderem ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Zum Auftakt ihres Treffen nahmen die beiden Staatschefs an einem virtuellen Treffen mit Vertretern der G7-Staaten teil, bei dem es um den Krieg in der Ukraine ging.

Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den von den USA geführten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine keine Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Er werde auch darauf hinweisen, dass Trumps Umgang mit Putin enorme Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu China haben könnte, dem wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten.

Am Donnerstag will Trump in Washington mit einem anderen wichtigen europäischen Regierungschef sprechen, dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Menschenrechtsorganisationen sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland fordern die Freilassung aller Gefangenen beider Seiten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus der Haft entlassen werden müssten auch alle politischen Gefangenen in Russland, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Katzarova. Das seien die Voraussetzungen für ernsthafte Friedensverhandlungen, an denen auch die Ukraine beteiligt sein müsse.

Organisationen aus verschiedenen Ländern haben sich für die Forderung zur Initiative "People First" zusammen geschlossen. Es bestehe die Sorge, dass die Gefangenen aufgrund der schlechten Bedingungen nicht bis zu einem Ende möglicher Friedensverhandlungen überlebten, sagte die Bürgerrechtlerin Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrten ukrainischen Center for Civil Liberties. Menschenrechtler beklagen seit langem Folter in russischen Haftanstalten. 

Estland will nach den Worten von Verteidigungsminister Pevkur niemals Grenzen anerkennen, die mit Gewalt verschoben wurden. Pevkur äußerte sich am heutigen estnischen Unabhängigkeitstag, der mit dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammenfällt. "Estland wird niemals Grenzen anerkennen, die durch Panzer und Raketen verschoben wurden", sagte Pevkur auf dem Freiheitsplatz in Tallinn.

Sein Land werde den Ukrainern helfen, für ihr Land und ihr Volk zu kämpfen. "Die Werte, für die die Ukraine derzeit kämpft, stehen in direktem Zusammenhang mit unseren Werten und Freiheite". Die Regierung des estnischen Ministerpräsidenten Michal plädiert für eine starke europäische Haltung gegenüber Russland und unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Der tschechische Präsident Pavel hat vor einem "Frieden um jeden Preis" in der Ukraine gewarnt. Pavel sagte per Videoschalte den in Kiew versammelten europäischen Vertretern, es bestehe kein Zweifel, dass das Ziel des russischen Angriffskrieges immer darin bestanden habe, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

Doch die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes habe sich als unverwüstlich erwiesen. "Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unseren vollen Respekt", sagte Pavel. "Wir alle wollen aufrichtig Frieden in der Ukraine und für ihr Volk, aber keinen Frieden um jeden Preis."

Der ukrainische Botschafter Makeiev erhofft sich von einer künftigen Bundesregierung mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft zur Aufgabe ihres Russland-Geschäfts. Wenn Firmen nach drei Jahren des russischen Angriffskrieges dort noch operierten, finanzierten sie durch ihre Steuern die russische Kriegsführung mit. Das sagte Makeiev am Tag nach der Bundestagswahl, der auch der dritte Jahrestag der russischen Invasion ist, in Berlin.

"Ich würde von der neuen Regierung ein klares Signal an die Wirtschaft erwarten: Verlassen Sie Russland!" Unter dem Druck des Krieges und westlicher Sanktionen haben viele deutsche Unternehmen ihr Geschäft in Russland eingestellt. Es gibt aber noch Unternehmen, die in den nicht sanktionierten Bereichen Lebensmittel, Verbrauchsgüter, Gesundheit oder Baustoffe tätig sind.

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffes auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Deutschland muss in den kommenden Wochen ein starker Partner für die Ukraine und eine starke Säule in Europa sein", sagte Steinmeier bei einem Gipfeltreffen in Kiew, zu dem er per Videoschalte zugeschaltet wurde. Mit Blick auf die Bundestagswahlergebnisse hob Steinmeier hervor, dass eine klare Mehrheit "für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie" gestimmt habe. Die Menschen in Deutschland hätten nicht vergessen, was vor drei Jahren geschehen sei.

Der Bundespräsident ging auch auf die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland ein. "Mag sein, dass Russland im Weißen Haus ein offenes Ohr gefunden hat. Aber es hat nicht einen Zoll an Legitimität gewonnen", sagte Steinmeier. Die vergangenen zwei Wochen hätten die Entschlossenheit der Europäer nur bestärkt. Europa müsse dafür sorgen, dass die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden erlange und nicht gezwungen werde, "einen faulen Deal zu akzeptieren", betonte der Bundespräsident.

Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin "versucht mehr denn je, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. "Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine." Von der Leyen kündigte außerdem Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil einen langfristigen und nachhaltigen Frieden für die Ukraine in diesem Jahr. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er. "Putin wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben. Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen."

Russland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk erzielt. Einige Bewohner seien nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa am Montag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden." Wie viele Menschen aus Kursk im Rahmen der Vereinbarung evakuiert werden sollen, sagte Moskalkowa nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt nach Angaben eines Sprechers evakuierte Zivilisten in der Region Sumy. Die Vereinbarung bestätigte der Sprecher nicht. Eine offizielle, von den russischen Behörden erstellte Liste mit Vermissten in dem von der Ukraine besetzten Gebiet umfasste zunächst etwa 500 Menschen. Angaben von Anwohnern zufolge liegt die Zahl jedoch bei fast 3000.

Die Ukraine hatte vor mehr als sechs Monaten einen Überraschungsangriff auf die Region Kursk ausgeführt und Dutzende Dörfer erobert. Russland wiederum besetzt etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."

US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Er nannte eine Summe von 500 Milliarden Dollar. Ein zunächst vorgelegtes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA.

Am Sonntag bekräfte Selenskyj, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den "zehn Generationen von Ukrainern" bezahlen müssten. Die von den USA bezogene Militärhilfe bezifferte er zudem auf lediglich 100 Milliarden Euro. Dennoch sprach auch Selenskyj von Fortschritten bei den Verhandlungen. Stefanischyna erklärte nun, sie hoffe auf die möglichst baldige Unterzeichnung des Abkommens in Washington, "um unser Engagement für die kommenden Jahrzehnte zu demonstrieren". Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft. "Ich bin stolz auf die Ukraine", teilte er bei Telegram mit. Bei sonnigem Wetter ehrte Selenskyj mit angereisten Staatsgästen die Zehntausenden Gefallenen des Krieges - vor einem Meer an ukrainischen Fähnchen im Zentrum von Kiew.

Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden. "Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes", schrieb er auf der Plattform X. "Das ganze Land arbeitet für den Sieg", sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. "Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht", sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. "Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt."

Die Türkei hat ihr Angebot erneuert, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Der türkische Außenminister Hakan Fidan begrüßte Bemühungen der USA zu Beendigung des Krieges. Das amerikanische Vorgehen stehe im Einklang mit der Politik, die die Türkei seit Beginn des Krieges verfolge, sagte Fidan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

"Wir messen der neuen Initiative der Vereinigten Staaten als einem ergebnisorientierten Ansatz große Bedeutung bei", sagte Fidan. Die Türkei sei bereit, Unterstützung zur Herbeiführung des Friedens durch Verhandlungen zu leisten und könne zum Beispiel Gastgeber für die Gespräche sein.

Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Russlands Forderungen umfassen die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige NATO-Mitgliedschaft. Lawrow warf Europa zudem Kriegstreiberei vor. "Die Europäer verfolgen weiter den Weg (...) ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen", sagte Lawrow. Die USA wiederum sind laut Lawrow an einer Waffenruhe interessiert. "Die Überzeugung der Europäer steht im kompletten Gegensatz zu der Einstellung, eine Einigung zur Ukraine zu finden, wie wir es jetzt mit den Amerikanern tun", sagte Lawrow.

Russland und die USA haben bereits mit direkten Gesprächen begonnen. Hochrangige Vertreter beider Seiten trafen sich am vergangenen Dienstag in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die Europäer kritisierten, dass sie nicht einbezogen wurden.

Menschenrechtler haben die Rückkehr von aus der Ukraine nach Russland verschleppten Kindern gefordert. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sind davon rund 20.000 Mädchen und Jungen betroffen, wie die Organisation in Frankfurt mitteilte.

"Menschenrechte und besonders das Leben von Kindern dürfen keine Verhandlungsmasse zwischen Trump und Putin werden", erklärte Vorstandssprecher Krüger. Das Schicksal dieser Kinder dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Russland erteile den Eltern, die im Ungewissen über den Aufenthaltort ihrer Kinder seien, keine Auskunft.

Laut Menschenrechtsorganisation gibt Russland verschleppte ukrainische Kinder zur Adoption frei oder versucht, sie in Kinderheimen zu "patriotischen Russen" zu erziehen. Die Gesellschaft für Menschenrechte geht von mindestens 43 Lagern und anderen Einrichtungen in Russland und in von Russland besetzten Gebieten aus, in denen diese Minderjährigen festgehalten würden.

Kreml-Sprecher Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow.

Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmaßnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte. Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, so Peskow weiter. Es sei zu begrüßen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen.

Die ukrainische Luftwaffe hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs landesweit Luftalarm ausgelöst. Auch in Kiew, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Staatschefs zu Gast waren, heulten die Sirenen. Die Luftwaffe warnte im Onlinedienst Telegram vor russischen Raketenangriffen.

Bundeskanzler Scholz hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Menschen in der Ukraine, schrieb Scholz weiter. Sie müssten sich "Tag für Tag. Woche für Woche" verteidigen. Dabei bräuchten sie Unterstützung, erklärte Scholz.

UN-Generalsektretär Antonio Guterres ruft am dritten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine zu einem gerechten und anhaltenden Frieden auf. Die Länder müssten daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung zu erreichen", sagt er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Im russischen Generalkonsulat in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille hat sich nach russischen Angaben eine Explosion ereignet. Generalkonsul Stanislaw Oranski habe bestätigt, dass es innerhalb des Gebäudes eine Detonation gegeben habe, berichtet der russische Nachrichtensender RBK. Die ebenfalls russische Agentur Tass zitiert das Außenministerium in Moskau, wonach die Explosion Anzeichen eines Terroranschlags trage. Frankreich werde aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Zuvor hatten Lokalmedien berichtet, dass in der Nähe des Konsulats ein Knall zu hören gewesen sei und die Feuerwehr vor Ort sei. Die Polizei konnte diese Berichte zunächst nicht bestätigen.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler der Ukraine weitere Unterstützung zu: "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine." Im Onlinedienst X schrieb Merz: "Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen." Die Ukraine müsse "in eine Position der Stärke" gebracht werden. "Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein", fügte Merz hinzu.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen in der Nacht die russische Ölraffinerie Rjasan getroffen. Es habe mindestens fünf Explosionen in der Nähe der Anlage gegeben. Ein Feuer sei in der Raffinerie ausgebrochen, die russische Truppen versorge. Zudem sei in der russischen Region Tula ein Öldepot getroffen worden.

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles darangesetzt werden, dass die Amerikaner "in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben", sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format "Nachgefragt".

Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren, sagte Freuding. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe, bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. In den nächsten Wochen sei ein neues Treffen im Ramstein-Format geplant, so Freuding. 

Die Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt hat nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) deutlich an Dynamik gewonnen. Trotz der zuletzt verschlechterten Arbeitsmarktlage seien im vierten Quartal vergangenen Jahres 43 Prozent von ihnen erwerbstätig gewesen, teilte das BiB am Montag mit. Im Frühjahr seien nur 30 Prozent der Ukrainer erwerbstätig gewesen, im Sommer 2022 nur 16 Prozent.

Die Daten basieren auf einer Befragung, die seit Kriegsbeginn zweimal jährlich die immer gleichen ukrainischen Geflüchteten zu ihrer Lebenssituation in Deutschland befragt. Nach den Ergebnissen würde von den bislang nicht arbeitenden ukrainischen Flüchtlingen ein Viertel gerne sofort eine Beschäftigung aufnehmen, weitere 45 Prozent binnen zwölf Monaten.

Laut BiB gelangen nun zunehmend mehr Schutzsuchende auf den Arbeitsmarkt, die bislang aufgrund der Teilnahme an Sprachkursen nicht arbeiten konnten. Eine zentrale Herausforderung bleibe das auf dem Arbeitsmarkt häufig erforderliche deutsche Sprachniveau.

Die EU-Außenminister haben am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen 74 Schiffe von Russlands sogenannter Schattenflotte, mit denen Moskau versuche, Beschränkungen für den Transport von Öl und Gas zu umgehen und gestohlenes ukrainisches Getreide zu transportieren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die neuen Maßnahmen richteten sich auch gegen "diejenigen, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen, Videospiel-Controller, die zum Steuern von Drohnen eingesetzt werden, Banken, die unsere Sanktionen umgehen, und Propagandabüros, die Lügen verbreiten".

Im Zuge der Sanktionen wurden Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Betroffen seien 83 Personen und Einrichtungen, hieß es. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 2.300 Personen und Einrichtungen mit Sanktionen belegt worden, darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin.

Die Ukraine meldet am dritten Kriegsjahrestag wieder einen russischen Drohnengroßangriff. Russland habe in der Nacht mit 185 Drohnen angegriffen. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 71 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Erst gestern hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.

Die Ukraine wird im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch anlässlich des dritten Kriegsjahrestags in Kiew an. Die Ukraine werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärt sie.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bekräftigt, dass es ohne Beteiligung der Ukraine und Europas keinerlei Abkommen über ein Endes des Krieges mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben könne. "Sie können mit Putin diskutieren, was immer Sie wollen. Aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte Kallas in Brüssel, wo unter ihrem Vorsitz die EU-Außenminister zu einem Treffen zusammenkamen.

Kallas sagte weiter, in der neuen Position der US-Regierung von Präsident Donald Trump finde sich sehr deutlich die russische Sichtweise wieder. Die EU-Außenbeauftragte reist morgen nach Washington, wo sie mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen will.

Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen nicht zustimmen. Sein Land werde die Maßnahme beim Treffen der EU-Außenminister nicht mittragen, schreibt er in einem Beitrag auf Facebook. Szijjarto erklärte zudem, Ungarn werde auch keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Dutzenden Milliarden Euro billigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft erinnert. "Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen - drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch ebenso drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität", sagte das deutsche Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.

Die Ukrainer kämpften nicht nur um ihr Territorium: "Sie kämpfen für Demokratie, für Selbstbestimmung, für ein freies Europa - all die Werte, die auch für uns fundamental sind." Deutschland werde das Land weiter mit humanitärer und militärischer Hilfe und Schutz für Geflüchtete unterstützen. Auch beim Wiederaufbau werde man der Ukraine zur Seite stehen. "Die Ukraine ist nicht allein", betonte Steinmeier.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion das Durchhaltevermögen seiner Landsleute gewürdigt und sich dafür bedankt. "Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer. Ich bin stolz auf die Ukraine!", schreibt Selenskyj zu einem Video in den sozialen Medien, das den Alltag von Ukrainern während des Krieges und das Leben an der Front zeigt. "Danke an alle, die sie schützen und ihr helfen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Letztere gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Vereinigten Staaten ihre Hilfe drastisch zurückfahren wollen. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. 

Von der Leyen kündigte bereits auf der Zugfahrt nach Kiew an, dass sie zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen will, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Zu ihrer Ankunft in Kiew schrieb von der Leyen auf der Plattform X: "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."

Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet.

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen heute von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervor. Der Besuch von Macron und das angekündigte G7-Gespräch fallen auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen.

Trump begrüßt Macron offiziell um 18.15 Uhr (MEZ). Nach dem Treffen im Weißen Haus ist danach eine Pressekonferenz geplant. Diese Woche will auch der britische Premierminister Keir Starmer in die USA reisen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada.

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch sei dieser für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA.

"Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen", zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer "Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht."

Die USA haben die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert, die US-Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Zudem sollen die Länder Änderungen an der Resolution ablehnen und gegen einen anderen von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten verfassten Resolutionstext stimmen.

In einer diplomatischen Note, die gestern verschickt wurde, beschrieben die USA ihren Resolutionstext als "eine zukunftsorientierte Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: die Beendigung des Krieges." Durch die US-Resolution könnten die Mitgliedstaaten einen "echten Impuls für den internationalen Frieden und die Sicherheit geben, deren Aufrechterhaltung der Hauptzweck der Vereinten Nationen ist."

Der US-Text beklagt den Verlust von Menschenleben während des "Russland-Ukraine-Konflikts", bittet um ein schnelles Ende des Konflikts und drängt auf einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Der am Freitag vorgelegte Resolutionsentwurf der USA steht im Gegensatz zum Entwurf der Ukraine und der Europäischen Union, die seit einem Monat mit den UN-Mitgliedsstaaten über eine eigene Resolution zum Krieg in der Ukraine verhandeln. Darin wird die Forderung der Vereinten Nationen an Russland wiederholt, seine Truppen abzuziehen und die Feindseligkeiten einzustellen.

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video.

"Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: "Heute sind wir alle Ukrainer." Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. "Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt", sagte von der Leyen wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. 

Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren. Von der Leyen kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. "Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas." Zum Beispiel könne die hoch innovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.

Dänemark hat der Ukraine 405 Millionen Kronen (gut 54 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Bedarf der Ukraine angesichts der Schäden "enorm", erklärte das dänische Außenministerium. Die humanitäre Lage sei nach wie vor "sehr ernst". Das Ministerium verwies auf eine UN-Schätzung, wonach in diesem Jahr fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen werden.

Mit der neuen Zusage beläuft sich die humanitäre Hilfe Dänemarks für die Ukraine seit der großangelegten russischen Invasion nach Angaben von Außenminister Lars Lökke Rasmussen auf mehr als eine Milliarde Kronen. Die dänische Militärhilfe für die Ukraine belief sich im selben Zeitraum auf rund 7,5 Milliarden Dollar. Die Hälfte des neuen Hilfspakets ist für humanitäre Hilfe bestimmt und soll den Angaben zufolge grundlegende Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte für die Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine finanzieren. Die andere Hälfte soll demnach in den Wiederaufbau fließen.

Bei den Verhandlungen über ein mögliches Abkommen mit den USA für den Zugang zu Seltenen Erden sind nach Ansicht der Ukraine Fortschritte erzielt worden. Der umstrittene Vorschlag der Trump-Regierung, den USA Gewinne aus den ukrainischen Mineralien im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die Kriegshilfe an Kiew zuzusichern, sei in dieser Fassung vom Tisch, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

"Die Frage der 500 Milliarden US-Dollar stellt sich nicht mehr", sagte Selenskyi auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Sie wird in der endgültigen Fassung des Abkommens nicht enthalten sein." Er deutete an, dass ein Abkommen in Arbeit ist, das den Interessen der Ukraine möglicherweise gerechter wird. Das Abkommen inklusive einer solchen Entschädigungszahlung wäre eine "Büchse der Pandora", die einen Präzedenzfall schaffen würde, der Kiew zur Rückzahlung an alle Geldgeber zwingen würde - wenn man Kriegshilfen als Schulden betrachtet, die zurückgezahlt werden müssen. Dies erkenne die Ukraine aber nicht an.

Große Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben. Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der größte Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück. Ein weiterer großer Faktor (27 Prozent) ist der Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude und Anlagen. Waldbrände machen nach drei Jahren 21 Prozent der Emissionen aus. Gerade im vergangenen trockenen Sommer sei etwa doppelt so viel Wald durch Gefechte verbrannt wie im Schnitt der Vorjahre. 92.200 Hektar Wald seien 2024 zerstört worden - mehr als die Fläche Berlins. Weiterer Klimaschaden entsteht durch Umwege im internationalen Luftverkehr, weil viele Flugzeuge nicht über Russland, die Ukraine oder Belarus fliegen.

Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und den Unionsparteien gratuliert und die Bedeutung der Beziehungen betont.

Kiew zähle auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, "um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken", schrieb Selenskyj auf Deutsch im Onlinedienst X.

Die russische Regierung hat ein neues Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Die USA erwarten eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens zu Ukraine-Bodenschätzen.