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Krieg gegen die Ukraine ++ Nawalnaja ruft Exil-Russen zu Protesten auf ++

Stand: 16.02.2025 23:34 Uhr

Die Witwe des Kreml-Kritikers Nawalny hat Exil-Russen dazu aufgerufen, gegen das "Regime von Putin" zu demonstrieren. Frankreich lehnt eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten ab. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte ein Video, das ihn beim Aussteigen aus einem Flugzeug zeigt. Er sei mit seiner Frau zu einem Staatsbesuch in die Emirate gereist, schrieb er im Onlinedienst Telegram.  Schwerpunkte des Besuchs seien die Bemühungen, "noch mehr unserer Leute aus der Gefangenschaft nach Hause zu holen". Zudem gehe es um Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Ein großes humanitäres Programm", fügte Selenskyj hinzu.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten sind seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau aktiv, um beim Austausch von Gefangenen und der Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland zu helfen. Selenskyj will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen auch die Türkei und Saudi-Arabien besuchen. Er hatte am Freitag aber betont, dass während seiner Reise Treffen mit Vertretern der USA oder Russlands nicht geplant seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt aus, dass es alleinige amerikanisch-russische Vereinbarungen zur Ukraine geben wird. "Wir werden das als Europäer nicht zulassen", sagte er in einer Sendung im Vorfeld der Bundestagswahl bei RTL und ntv. "Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird", fügt er hinzu. Auf die US-Aussage, dass die Europäer nicht mit am Tisch säßen, sagt der SPD-Politiker: "Ohne uns geht es gar nicht. Natürlich haben wir da was zu sagen."

Zum ersten Todestag des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe Julia Nawalnaja auf sehr persönliche Weise an ihn erinnert. Sie habe mit einem tollen Menschen zusammengelebt, sagte sie bei einer Gedenkveranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Zugleich rief sie die emigrierten Gegner des russischen Machthabers zu Demonstrationen auf. "Wo immer wir sind, wir müssen auf die Straße gehen für die Menschen in Russland. Sie können nicht auf die Straße gehen." Ihre politische Mission sei "dass das Regime von Wladimir Putin schnell endet", so Nawalnaja.

Alexej Nawalny, einer der prominentesten Putin-Kritiker, war am 16. Februar in einem Straflager im arktischen Norden Russlands ums Leben gekommen - unter ungeklärten Umständen.

Eine ukrainische Delegation ist nach Angaben von Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko in Saudi-Arabien eingetroffen. Diese solle einen möglichen Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorbereiten, schrieb Swyrydenko auf Facebook.

Sie ließ dabei offen, ob eine solcher Besuch im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensgesprächen für die Ukraine steht und wann er stattfinden könnte. Swyrydenko schrieb lediglich, die Delegation solle Wirtschaftsabkommen vorbereiten. Stunden zuvor hatte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, im US-Sender Fox hochrangige Gespräche in Saudi-Arabien angekündigt, um eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erörtern.

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. "Wenn es echte Verhandlungen gibt - da sind wir noch nicht - aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben", sagte Rubio in einem Interview des US-Senders CBS. 

Rubio ist derzeit in Israel und reist von dort weiter nach Saudi-Arabien - unter anderem, um sich dort gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz mit Vertretern Russlands zu treffen. Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot lehnt die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten ab. "Heute ist das unvorstellbar", sagte Barrot dem französischen Sender LCI.

In der G7-Gruppe seien die "großen und fortschrittlichsten Demokratien" vereint. Russland verhalte sich aber "immer weniger wie eine Demokratie", sagte der französische Außenminister. Eine Wiederaufnahme Russlands sei aber nicht auszuschließen, wenn in der Ukraine ein "gerechter und dauerhafter Frieden" erreicht werde.

Trump hatte am Donnerstag vorgeschlagen, Russland ins Forum der wichtigen Industriestaaten zurückzuholen - ein Forderung, die er bereits während seiner ersten Amtszeit erhoben hatte. Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem Forum ausgeschlossen worden, womit die G8 zur G7 geschrumpft waren.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Pischtschane nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurückerobert. Ein Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region sagte im ukrainischen Fernsehen, durch die Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte seien "einige Erfolge" gelungen.

In dem Dorf Pischtschane befindet sich eine strategisch wichtige Kohlemine. Die russische Armee hatte Pischtschane, das etwa fünf Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk liegt, vor mehr als einem Monat erobert. Der Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region erklärte, die russischen Streitkräfte seien neben Pischtschane auch aus anderen Dörfern in der Umgebung zurückgedrängt worden.

Russische und ukrainische Truppen haben sich nach Angaben der Ukraine erneut schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk geliefert. Der Generalstab in Kiew berichtete von mehreren russischen Angriffen mit Artillerieunterstützung, ohne jedoch konkrete Ortsangaben zu machen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bei Kursk vor wenigen Tagen bei überraschenden Vorstößen neue Geländegewinne erzielt. Die bei Kursk kämpfende ukrainische Brigade "Magura" berichtete von einem starken Gegenangriff einer Einheit der russischen Marineinfanterie.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte NATO. "Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die NATO führen wird", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise "auf eine Schwächung der NATO", zu der es dadurch kommen könnte, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen".

In dem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommenen und am Sonntag ausgestrahlten Interview sagte Selenskyj weiter, dass US-Präsident Donald Trump seiner Meinung nach den Einfluss habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu drängen. Putin dürfe jedoch niemals vertraut werden. Ein durch eine Schwächung der NATO ermutigtes Russland würde schnell in einen territorialen Expansionsmodus übergehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass er am Ende als Verlierer dastehen könnte, wenn er bei Ukraine-Verhandlungen die Europäer nicht einbezieht. "Ein Frieden, der kein Frieden ist, weil ihn die Ukraine gar nicht mittragen kann, weil Europa ihn nicht mittragen kann, ist dann kein Gewinn für den amerikanischen Präsidenten", sagt die Grünen-Politikerin im ARD-Bericht aus Berlin. Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner dastehen.

Baerbock verweist in dem vorab verbreiteten Interview darauf, dass die Europäer - neben den EU-Staaten auch Großbritannien - geschlossen einen von den USA und Russland vereinbarten "Schein- oder Diktatfrieden" ablehnten.

Russland hat erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. In der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes wurde nach ukrainischen Angaben ein Heizkraftwerk zerstört. Mindestens hunderttausend Menschen seien ohne Heizung, teilten die Behörden mit - und das bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb bei Telegram, der Angriff beweise erneut, dass Russland gegen das Volk und das Leben in der Ukraine Krieg führe.

Zur Überbrückung haben die örtlichen Behörden Aufwärmpunkte eingerichtet. In der Stadt seien 67 solcher Einrichtungen aufgebaut worden, zudem sei begonnen worden, drei mobile Heizkraftwerke in Gesundheitseinrichtungen in Betrieb zu nehmen, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit.

Kanzler Olaf Scholz wird morgen an der Ukraine-Konferenz teilnehmen, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Auf der Konferenz wollen die Europäer ihre Linie für die weitere Unterstützung der Ukraine und die Position gegenüber den von den USA und Russland geplanten Friedensgesprächen festlegen.

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Radiosender France Inter. Wer genau an diesem "Arbeitstreffen" in Paris teilnehmen soll, sagte er nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass neben Frankreich an dem Treffen Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen würden. Dänemark solle dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten, hieß es. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.

Der Kreml bewertet den Anruf von US-Präsident Donald Trump bei Russlands Staatschef Wladimir Putin Mitte der Woche als Wendepunkt im Krieg gegen die Ukraine. "Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden - und nicht über Krieg", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow im Interview mit dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Zuvor hätten die westlichen Staatschefs Gespräche mit Russland abgelehnt und die Linie verfolgt, den Krieg bis zum bitteren Ende auszufechten, klagte er. Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen.

Das avisierte Treffen der beiden Präsidenten erfordert laut Peskow allerdings noch viel Vorbereitung. Zu schwer seien die bilateralen Beziehungen beider Länder durch die Vorgängerregierung zerstört worden. Einen genauen Zeitpunkt für ein Treffen nannte er nicht. Zuletzt wurde Saudi-Arabien als Treffpunkt Trumps und Putins für einen Gipfel über die Beendigung des russischen Angriffskriegs genannt.

Die Ukraine meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilte die Militärführung in Kiew mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor.

Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär weiter.

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland dem russischen Präsidenten Wladimir die politische Verantwortung zugewiesen. Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys, erklärte Kallas.

Nawalny habe sein Leben für ein freies und demokratisches Russland gegeben, erklärte Kallas und fügte hinzu: "Während Russland seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert, führt es auch seine inneren Repressionen fort, die sich gegen all jene richten, die sich für die Demokratie einsetzen".

Hunderte politische Gefangene befinden sich laut Kallas zu Unrecht in Haft, darunter auch die Anwälte Nawalnys. Kallas forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem Videoclip. "Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen", sagt Peskow. "Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg."

Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie "ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten".

Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht drei Stufen für eine Friedenslösung für die Ukraine. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal stark zu machen, sagt Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht.

Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur NATO entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt der finnische Präsident.

In der russischen Grenzregion Belgorod wurde eine Frau getötet, als eine ukrainische Drohne das Auto traf, in dem sie saß. Das teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Seinen Angaben zufolge ist die Frau auf der Stelle gestorben.

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der NATO gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.

Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen, argumentierte der finnische Präsident. "Die Ukraine wird europäisch werden, nicht russisch." Dies sei bereits ein "großer Verlust" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die NATO-Mitgliedschaft werde zu einem anderen Zeitpunkt folgen. 

Bezüglich möglicher Ukraine-Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung sagte Stubb, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem Prozess beitragen können. "Wir sind am Zug", sagte Stubb. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel bringen. 

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben sich trotz drohender Repressalien hunderte Menschen an seinem Grab in Moskau versammelt. Die Polizei gewährte ihnen Zutritt, doch wurden die Trauernden von Beamten gefilmt, wie unabhängige Medien meldeten. Unter den Besuchern am Grab waren demnach auch ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague.

Eine Frau legt am ersten Jahrestag des Todes des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny auf dem Borisowskoje-Friedhof in Moskau Blumen nieder.

Auch aus Deutschland kommen Solidaritätsbekundungen. "Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr - weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz im Onlinedienst X. Der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe "die Freiheit und ihre Verfechter brutal". Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen. Außenministerin Baerbock schrieb im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys "Feuer für die Freiheit" lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mutig widersetzen".

Nawalny, der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden war, war der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich. Ein Jahr nach seinem Tod wird weltweit an Nawalny erinnert

In der Nacht wurde bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Mykolajiw in der Ukraine mindestens eine Person verletzt. Die Angriffe lösten offiziellen Angaben zufolge außerdem ein Feuer in einem wichtigen Infrastrukturgebäude aus. Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland in der Nacht insgesamt 143 Drohnen auf das Land abgefeuert, von denen 95 abgeschossen wurden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das Feuer in dem Gebäude in Mykolajiw sei schnell gelöscht worden, sagte Vitaliy Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw, über die Nachrichten-App Telegram. Fünf Wohnhäuser und mehrere Geschäfte und Büros wurden durch herabfallende Drohnentrümmer beschädigt, so Kim weiter. In der Region Kiew wurden bei einem russischen Luftangriff außerdem mehrere Häuser beschädigt, teilte der staatliche Notdienst der Ukraine auf Telegram mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle.

Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine NATO-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, "aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient", sagt Sikorski. Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der NATO der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.

Die Außenminister der G7-Länder haben nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die Stärkung der Ukraine bekräftigt. Es brauche jetzt robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen. Die G7-Staaten haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurde eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. 

In der Erklärung wurden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hingen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt, die der Ukraine langfristig Sicherheit und Stabilität als souveränes Nation sowie territoriale Integrität verspricht. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten bald auf einem Sondergipfel über die Zukunft der Ukraine beraten. "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes", hieß es aus dem Élysée-Palast. Ein Treffen am Sonntag oder Montag in Paris wurde nicht bestätigt. Davon hatte zuvor der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf X berichtet, den Post aber später zurückgezogen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, haben mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. "Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden", schrieb Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand.

Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen. Später erteilte der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten "einseitigen Hindernisse" in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge in einem Telefongespräch besprochen.

Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines "gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs" zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. "Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

Die USA wollen nach den Worten ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kellogg auf die Frage, ob er dem Publikum bestätigen könne, dass Ukrainer und Europäer bei Gesprächen am Tisch sitzen würden: "Die Antwort auf diese letzte Frage (bezüglich der Europäer), so wie Sie sie formuliert haben, lautet nein." Die Ukrainer allerdings würden "natürlich" mit am Tisch sitzen, sagte er.

Aus der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump waren zuletzt unterschiedliche Signale über ihr geplantes Vorgehen im Zusammenhang mit der angestrebten Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine gekommen.