Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff. Von Malte Pieper. mehr
Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen. mehr
Die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Grenzschutzagentur Frontex stoßen nicht rundum auf Begeisterung. Mancher Staat fürchtet einen Verlust seiner Souveränität. Die EU-Kommission beschwichtigt: Ein Einsatz gegen den Willen eines Landes sei nur ein theoretisches Modell. Von K. Küstner. mehr
Wie viel Fisch darf künftig in Nordsee und Atlantik gefischt werden? Die EU hat nach gewohnt harten Verhandlungen neue Quoten für das kommende Jahr beschlossen. Für die deutschen Fischer heißt das, sie können bei Hering, Scholle und Co. kräftiger zulangen. mehr
Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld. mehr
20 Jahre sind in der digitalen Welt mehr als eine halbe Ewigkeit. So alt waren die europäischen Regeln zum Datenschutz. Nach jahrelangen Debatte hat die EU nun eine Reform beschlossen. Europas Internet-Nutzer bekommen damit mehr Rechte. mehr
Nichts bleibt, wie es ist - Politiker, IT-Unternehmer und Netzaktivisten sehen in der EU-Datenschutzreform einen einschneidenden Schritt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Veränderungen für Deutschland. mehr
Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld. mehr
Trotz des Winters kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Europa - meist über die griechischen Inseln. Weil die Aufnahmelager überfüllt sind, unterstützen EU und UN jetzt Athen mit einem Millionen-Programm. Doch laut ARD-Informationen hat Athen Probleme mit dem Geld aus Brüssel. mehr
Seitdem die rechtskonservative PiS-Partei an der Macht ist, blicken führende EU-Politiker mit Sorge nach Polen. Was dort geschehe, habe "Staatsstreich-Charakter", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz zuletzt in einem Interview - und sorgt damit für heftige Reaktionen. mehr
Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Die Türkei hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht. mehr
Die Türkei hat ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik genutzt, um in den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo zu drücken. Heute eröffnet die EU ein neues Verhandlungskapitel. Dieser Schritt löst heftige Kritik aus. Von Karin Bensch. mehr
Im Streit um Klimaanlagen von Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der deutsche Autobauer hatte jahrelang klimaschädliche Gase eingesetzt, die in der EU verboten sind. Doch eine Panne war das nicht. mehr
Europäische Fluglinien fühlen sich gegenüber Konkurrenten aus den Golfstaaten und Asien benachteiligt. Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie der heimischen Luftfahrt helfen. Davon sollen auch Passagiere profitieren. Von Kai Küstner. mehr
Bislang dürfen die EU-Staaten in Ausnahmefällen ihre Grenzen sechs Monate lang kontrollieren. Jetzt wollen sie das auf zwei Jahre ausdehnen. Denn sie werfen Griechenland vor, die Außengrenzen der EU in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu schützen. mehr
Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden - darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus. mehr
Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol. Von Kai Küstner. mehr
Weniger Europa, mehr Selbstbestimmung - das ist das Signal, das von dem Referendum in Dänemark ausgeht. Mit knapper Mehrheit stimmten die Bürger gegen eine weitere Kooperation mit der EU. Treibende Kraft war die rechtspopulistische Volkspartei. Von Björn Dake. mehr
Es war eine Entscheidung mit Symbolcharakter: Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. 53 Prozent stimmten gegen ein Gesetzpaket, das eine Mitgliedschaft bei Europol weiter ermöglicht hätte. mehr
Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert. Von Kai Küstner. mehr
Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen. mehr
Die EU will im Nahen Osten als Vermittlerin aktiv bleiben, auch wenn Israel diese Rolle vorerst nicht mehr akzeptieren will. Die israelische Regierung hatte damit auf eine jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten reagiert. mehr
Israel akzeptiert die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. mehr
Das Tauschgeschäft ist perfekt: Die Türkei soll ihre Grenzen wirksamer dicht machen und der EU helfen, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Als Gegenleistung könnten die Türken bald ohne Visum in die EU reisen. Und auch Geld soll nach Ankara fließen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die EU stellt drei Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür soll die Türkei dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. mehr
Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Kanzlerin Merkel bestätigte, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro bereitstellen wird. mehr
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat hohe Erwartungen an den Türkei-EU-Gipfel, der in Brüssel tagt: Es sei ein "historischer Tag" im EU-Beitrittsprozess seines Landes. Zumindest kann die Türkei auf Visa-Liberalisierung ab Herbst 2016 hoffen. Der EU geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik. mehr
Die Erwartungen der EU an die Türkei sind vor dem Gipfel sehr groß. Doch die EU verhandle nicht auf Augenhöhe, sagt Türkei-Experte Seufert im tagesschau.de-Interview. Ob die Türkei sich bei der Flüchtlingskrise auf einen Deal einlässt, sei fraglich. mehr
Die EU hofft auf die Türkei. Wenn das Land seine Grenzen zur EU für Flüchtlinge schließt, könnte dies die quasi brach liegende Schengen-Regelung retten. Doch vor dem morgigen EU-Türkei-Gipfel ist klar: Der Preis wird hoch sein - und er wird vielleicht noch höher. Von Kai Küstner. mehr
Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht. mehr
Griechenland kann mit der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen rechnen: Die Regierung in Athen habe alle Auflagen des Maßnahmenpakets erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Gelder treffen die Euro-Finanzminister am Montag. mehr
Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel die EU-Staaten überzeugen: Die EU braucht schnell strengere Kontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Auch das umstrittene Fluggastdatenabkommen müsse nun kommen. Doch die Lage ist kompliziert. mehr
Die EU-Kommission will verbieten, dass Privatleute halbautomatische Waffen besitzen und gefährliche Waffen oder Waffenteile über das Internet kaufen. Doch dieses Gesetzespaket soll nur der Anfang im weiteren Anti-Terror-Kampf sein. Von Karin Bensch. mehr
Mit einer Demonstration der Stärke will Frankreich auf die Anschläge in Paris reagieren. So ist auch die offizielle Bitte um EU-Beistand zu verstehen. Gemeinsam soll der IS bekämpft werden. Das bedeute aber nicht, dass nun europäische Soldaten in Syrien einmarschieren, meint Andreas Flocken. mehr
Alle EU-Partner haben Frankreich zugesichert, im Kampf gegen den Terror zu helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, dass Deutschland sein Engagement in Mali ausbaut. Konkrete Wünsche habe Frankreich aber noch nicht geäußert. Von Kai Küstner. mehr
Folgt aus den Terroranschlägen von Paris jetzt der "Bündnisfall" für die EU? Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian bat bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen offiziell um Hilfe. Dabei könnte es auch um Unterstützung bei den französischen Militäreinsätzen gehen. mehr
Zusammenstehen gegen den Terror des IS: Das ist die Botschaft der EU-Außenminister angesichts der Anschläge von Paris. Doch mit konkreten Antworten tut man sich in Brüssel schwer. Vor allem Bundesaußenminister Steinmeier mahnt zur Besonnenheit. Von Kai Küstner. mehr
Für die einen ist es ein nützliches Mittel, für andere ein gefährliches Gift. Nach Ansicht der EU-Lebensmittel-Behörde ist Glyphosat, das meistbenutzte Unkrautvernichtungsmittel der Welt, wohl nicht für Krebserkrankungen verantwortlich zu machen. mehr
Glyphosat ist das meistbenutzte Unkrautvernichtungsmittel der Welt. Die Internationale Krebsforschungsagentur hält das Herbizid aber für möglicherweise krebserregend. Heute geht es um die Verlängerung der EU-Zulassung für zehn Jahre. Von Ralph Sina. mehr
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